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Das Gebäude der Staatsduma in Moskau, der Hauptstadt von Russland.
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Das Gebäude der Staatsduma in Moskau, der Hauptstadt von Russland.

Parlament

Duma-Wahl: Das wird in Russland gewählt

  • Lukas Rogalla
    VonLukas Rogalla
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Die Staatsduma mit 450 Abgeordneten ist in der Politik in Russland eine von zwei Parlamentskammern. Ihre Wahl galt zuletzt jedoch als schwer umstritten.

Moskau – Vom 17. bis 19. September wählt Russland ein neues Parlament. Favorit auf einen erneuten Sieg ist die Partei Einiges Russland, die seit der vergangenen Wahl über 343 der 450 Sitze im Unterhaus verfügt und seit 2003 regiert. Doch die Beliebtheit der Partei schwindet dahin.

Die Wahl der Duma ist ohnehin umstritten, sowohl international als auch in Russland selbst. Hintergrund ist eine neue Welle der Repressionen gegen die Opposition. Eine echte Konkurrenz für Präsident Wladimir Putin, dessen Kurs die Partei Einiges Russland unterstützt, gibt es Kritikerinnen und Kritikern zufolge nicht, da zahlreiche Oppositionelle von der Wahl ausgeschlossen worden sind. Die OSZE wird zudem keine Wahlbeobachterinnen und -beobachter entsenden.

Politik in Russland: Was ist die Duma?

Die Duma – oder Staatsduma – bildet einen Teil der russischen Legislative. Sie ist das Unterhaus und wird vom Volk gewählt. Zusammen mit dem Föderationsrat setzt sich die Duma zur Föderationsversammlung zusammen, die beiden Kammern tagen in der Regel jedoch separat. Beide befinden sich in Moskau und treffen nur zur jährlichen Rede des russischen Präsidenten zusammen. Gewählt wird die Duma alle fünf Jahre.

Das Wort Duma leitet sich vom altslawischen und russischen dumat‘ („nachdenken“) ab und wird generell als Bezeichnung für eine beratende Versammlung genutzt, beispielsweise einen Stadtrat.

Parlamentswahl in Russland: Die Geschichte der Duma

Einer zweiten Kammer neben dem Reichsrat in Form der Staatsduma stimmte Zar Nikolaus II. nach dem Petersburger Blutsonntag und der Russischen Revolution von 1905 zu. Das erste gesamtrussische Parlament wurde vom 26. März bis zum 20. April 1906 gewählt. Der Zar behielt jedoch weiter Macht und regierte in den Sitzungspausen durch Notverordnungen weiter, die die Duma nur nachträglich bestätigen musste. Nach zehn Wochen wurde die erste Duma schon wieder aufgelöst: Grund war eine von Abgeordneten geforderte Agrarreform, die Nikolaus II. ablehnte.

Die erste Wahl zur Duma hatten die sozialistischen Parteien in Russland noch boykottiert. An der zweiten Wahl 1907 beteiligten sie sich – und errangen gleich die Mehrheit. Auch die Sozialisten pochten auf die Agrarreform. Zar Nikolaus II. entschied sich schließlich dazu, das Wahlrecht zum Nachteil von Städten, landlosen Bauern und nichtrussischen Minderheiten gegenüber dem russischen Großbürgertum und Adel einzuschränken. Die dritte und vierte Duma wurden entsprechend von konservativen, nationalistischen und regierungstreuen Parteien dominiert.

Duma: Parlament von Russland mit eher schwacher Stellung

Nach dem Fall der Sowjetunion und der Auflösung des Kongresses der Volksdeputierten durch Präsident Boris Jelzin im September 1993 wurde in einem Referendum der Etablierung eines Zwei-Kammer-Parlaments aus Föderationsrat und Staatsduma durch eine neue Verfassung zugestimmt. Die Duma besteht aus 450 Abgeordneten, die im Rahmen des Grabenwahlrechts zur einen Hälfte direkt und zur anderen Hälfte aus Listen gewählt werden.

Duma / StaatsdumaRussisch: Ду́ма / Государственная Дума
Abgeordnete450
SitzGebäude der Staatsduma, Moskau
LegislaturperiodeFünf Jahre
VorsitzWjatscheslaw Wiktorowitsch Wolodin (ER)

Im semipräsidentiellen System von Russland hat die Duma eine eher schwache Stellung gegenüber dem Präsidenten: derzeit Wladimir Putin. Der Präsident besitzt weitreichende Befugnisse. Beispielsweise kann er die gesamte Regierung gegen die Mehrheit des Parlaments entlassen. Die starke Rolle des Präsidenten wurde von Boris Jelzin und den „Jungreformern“ damals bewusst eingeführt, um die politische Macht in der Exekutive zu konzentrieren und einen schnellen Übergang zur Marktwirtschaft zu vollziehen. Vor allem die bei der Gewaltenteilung gängige Kontrollfunktion des Parlaments spielt in Russland eine eher nachrangige Rolle.

Russland: Sitzverteilung in der Duma nach der Wahl 2016

ParteiSitze (von 450)Stimmenanteil in ProzentPolitische Ausrichtung
Einiges Russland (ER)34354,2Zentrismus, Nationalkonservatismus, Catch-all-Partei
Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF)4213,3Sozialismus
Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR)3913,1Ultranationalistisch; rechtsextrem
Gerechtes Russland – Für die Wahrheit (SR)236,2Sozialdemokratie; linksnationalistisch
Rodina11,5(Links-)Nationalismus
Bürgerplattform (BPL)10,22Liberalismus, Antikommunismus
Unabhängige1

Die Abgeordneten der Duma bestätigen beispielsweise den Ministerpräsidenten als Vorsitz der Regierung, den der Präsident zuvor ernennt. Das Unterhaus beschließt auch Gesetze, denen der Föderationsrat zustimmen und die der Präsident unterzeichnen muss. Legt der Föderationsrat Veto ein, kann die Duma einen Entwurf dennoch mit einer Zweidrittel-Mehrheit durchbringen. Ein Veto des Präsidenten kann nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit sowohl der Duma als auch des Föderationsrats überstimmt werden. Alle russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die mindestens 21 Jahre alt sind, können in die Duma gewählt werden. (Lukas Rogalla)

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