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Der russische Vertreter Wassili Nebensja bei der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu Ost-Ghuta.

UN-Sicherheitsrat

Russland verhindert UN-Abstimmung über Feuerpause

Russland kann jeden Beschluss im Sicherheitsrat mit seinem Veto blockieren. Der kuwaitische Ratspräsident vertagt die Sitzung.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich nicht auf eine Feuerpause für Syrien geeinigt. Russland verhinderte am Donnerstagabend in New York eine Abstimmung über einen Resolutionsentwurf, laut dem die Waffen 30 Tage geschwiegen hätten. Damit stellte sich Russland zum wiederholten Male vor das Regime des syrischen Gewaltherrschers Baschar al-Assad.

Der russische Vertreter bei den UN, Wassili Nebenzia, machte klar, dass er dem Entwurf von Schweden und Kuwait nicht zustimmen werde. Stattdessen präsentierte er eine Reihe von Änderungswünschen. Da Russland mit seinem Veto Beschlüsse des Rates blockieren kann, zog es der Ratspräsident, der kuwaitische Botschafter Mansour Al-Otaibi, vor, die Sitzung zu vertagen.

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Syrien hatten Schweden und Kuwait im UN-Sicherheitsrat für ihre Initiative geworben. Bis zuletzt hofften die beiden Länder auf ein Einlenken Russlands und eine erfolgreiche Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Während der Waffenruhe sollten Helfer die Menschen mit Lebensmittel und Medikamenten beliefern, hieß es. Kranke und Verletzte könnten evakuiert werden. Rund 400.000 Menschen in dem Rebellengebiet Ost-Ghuta erleben laut UN-Generalsekretär António Guterres derzeit die „Hölle“ auf Erden.

Syrische Einheiten beschießen mit schweren Waffen und russischer Unterstützung Ost-Ghuta. Hunderte Menschen wurden nach UN-Angaben in den vergangenen Tagen verletzt und getötet. Zudem verwehrt das Assad-Regime humanitären Helfern den Zugang und die Evakuierung Verletzter.

In Syrien kämpfen das Assad-Regime, Rebellen und Terrormilizen um die Macht. Neben Russland stehen iranische und andere Milizen auf der Seite Assads. Ferner geht die Türkei gegen kurdische Verbände vor. Seit 2011 wurden Hunderttausende Menschen getötet, Millionen Syrer sind auf der Flucht. (epd)

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