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Berlin hält trotz Kritik an Städtepartnerschaft mit Moskau fest

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Von: Lukas Zigo

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Russische Botschaft in Berlin
Eine russische Fahne weht auf der russischen Botschaft in Berlin. © Kay Nietfeld/dpa

Seit 31 Jahren besteht das Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Berlin und Moskau. Trotz der Kritik wegen des Ukraine-Krieges will Berlin daran festhalten.

Berlin – Seit dem November 1990 existiert die gemeinsame Erklärung der Partnerstädte Berlin und Moskau. 1991 wurde das Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit unterzeichnet. Es sei „inakzeptabel“, dass Berlin und andere Städte trotz des Einmarsches in der Ukraine Partnerbeziehungen mit Russischen Städten unterhalten, sagte der Bürgermeister von Melitopol gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico.

Iwan Fjodorow ist das gewählte Oberhaupt der von Russland besetzten ukrainischen Stadt und war im März mehrere Tage lang von russischen Truppen als Geisel genommen wurde. Er argumentierte, dass Berlin und andere Städte mit solchen Abkommen und Beziehungen angesichts der Invasion des Kremls und des Vorwurfs von Kriegsverbrechen sofort abbrechen müssten. „Berlin und alle anderen Städte müssen ihre Beziehungen zu Russland abbrechen“, sagte Fjodorow in einem Telefoninterview mit Politico. „Sie sind in unser Land eingefallen und haben unsere Frauen und Kinder getötet […] Wie kann man mit ihnen, mit Putin, weiterhin freundlich sein und zusammenarbeiten?“

Staatskanzlei: Berlin hat keine Absicht, die Partnerschaft mit Moskau zu beenden

Die Stadt Berlin hat keine Absicht, die seit 31 Jahren Laufende Vereinbarung zu beenden, sagte ein Sprecher der Berliner Staatskanzlei. Fjodorow sagte, die aus Moskau befehligten Streitkräfte hätten die humanitären Verbindungen nach Melitopol gekappt. Während er selbst durch einen Gefangenenaustausch seine Freiheit wiedererlangte, sei eine Reihe seiner Wähler gewaltsam nach Russland abgeschoben worden.

Er sei sich dessen bewusst und sei sehr dankbar dafür, dass Berlin ukrainischen Flüchtlingen Schutz biete, aber das sei „nicht genug“. „Entweder man ist auf der Seite der Ukraine oder man ist auf der Seite von Putin“, sagte er. „Es ist eine simple Frage: Wir brauchen eine simple Antwort.“

Berlins Bürgermeisterin: Kommunikationslinien mit pro-demokratischen Gruppen offen halten

Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, betonte, dass der Einmarsch in die Ukraine eine Aktion Wladimir Putins und nicht des russischen Volkes war. Die Aufrechterhaltung der Städtepartnerschaft trage dazu bei, die Kommunikationslinien mit pro-demokratischen Gruppen in Zeiten wie diesen offenzuhalten.

Ein Sprecher der Berliner Staatskanzlei sagte in dem Zusammenhang: „Veränderungen im politischen System in Russland können nur von innen kommen.“

Berlin-Moskau: Städtepartnerschaften nicht nur symbolischen Charakters

Aber Städtepartnerschaften sollten nicht nur als symbolische Verbindungen gesehen werden. Beinhalten Sie doch auch eine direkte Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltungen – im Falle Berlins mit dem Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin, einem Verbündeten Putins. Sie führen auch zu Interaktionen mit hochrangigen Kremlvertretern. Im Jahr 2018 nahm Außenminister Sergei Lawrow an einer Veranstaltung zur Feier der Zusammenarbeit der beiden Hauptstädte in sozialen Fragen teil.

Berlin und Moskau wollen wieder enger zusammenarbeiten
Berlins damaliger Bürgermeister Michael Müller (SPD, l) und der Moskauer Oberbürgermeister Sergej Sobjanin geben sich am 13.03.2017 in Moskau (Russland) bei der Übergabe eines Memorandums zur zukünftig engeren Zusammenarbeit die Hand. © Sergej Kozmin/dpa

Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Berlin Kai Wegner hatte die Angemessenheit der freundschaftlichen Beziehungen zu Moskau infrage gestellt und die Aussetzung der Partnerschaft gefordert: „Wer andere Länder angreift, kann nicht unser Partner sein.“ (lz)

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