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„Niemand steht über dem Gesetz“, steht auf den Händen dieses Demonstranten.

Russland-Untersuchung

Muellers Mühle

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Nach knapp zwei Jahren nähert sich die Russland-Untersuchung ihrem Ende. Mehrere Trump-Vertraute müssen ins Gefängnis. Wie gefährlich wird die Affäre für den Präsidenten?

Seit 19 Monaten vergeht kein Tag, an dem sich Donald Trump nicht über die Untersuchung empört. „Hexenjagd“, twittert er dann etwa. Insgesamt 1100 Attacken auf Sonderermittler Robert Mueller hat die „New York Times“ gezählt. Derweil hat der stets korrekt gescheitelte Beamte mit seinen 17 Anwälten erstaunlich lautlos im Umfeld des Präsidenten recherchiert. Unmittelbar nach dem skandalumwitterten Rausschmiss von FBI-Direktor James Comey war Mueller im Mai 2017 eingesetzt worden, um herauszufinden, ob sich Moskau in die amerikanischen Präsidentschaftswahlen eingemischt hat, es eine Zusammenarbeit mit der Trump-Kampagne gab und Trump die Justiz bei der Aufklärung behindert hat. Insgesamt 34 Personen sind inzwischen angeklagt. Sieben von ihnen haben sich selbst schuldig bekannt oder wurden verurteilt. Die meisten Vergehen haben nichts direkt mit Russland zu tun. Vielmehr hat Mueller die Aufdeckung anderer Straftaten als Hebel eingesetzt, um in Trumps Umfeld an Informationen über den „Paten“ im Weißen Haus zu kommen. Die russische Einmischung bei den Wahlen ist erwiesen, für direkte Absprachen gibt es bislang keine Beweise. Nun steht Mueller wohl vor dem Abschluss seiner Ermittlungen. Das Justizministerium rechnet angeblich bald mit der Übermittlung seines geheimen Berichts. Am Mittwoch wird zudem Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen öffentlich zu den mutmaßlichen Schweigegeldzahlungen des Milliardärs an Ex-Geliebte aussagen. Wir ziehen eine Zwischenbilanz:

Paul Manafort
Als Paul Manafort im März 2016 Wahlkampfmanager der Trump-Kampagne wurde, brachte er beste Kontakte zu prorussischen Kräften in der Ukraine und einen Haufen privater Schulden mit. Der Lobbyist mit der Vorliebe für teure Pythonjacken und Orientteppiche hatte die Oligarchen beraten. Diverse Straftaten, derer Manafort inzwischen überführt ist, verübte er vor seiner Zeit als Kampagnenchef. Trotzdem ist der 69-Jährige wegen seines Hintergrunds und seines Wissens über Trump-Interna eine zentrale Figur der Russland-Affäre. Im Zuge der Ermittlungen deckte Muellers Team auf, dass Manafort zweistellige Millioneneinnahmen am US-Fiskus vorbei geschleust hat. Im August 2018 wurde er wegen Steuerhinterziehung, Falschaussage und Bankbetrug schuldig gesprochen. In seinem am Samstag veröffentlichten 800-seitigen Plädoyer nennt Mueller den Mann, der einst die Wahlkampagne des Präsidenten leitete, einen „abgehärteten Kriminellen“ und fordert eine Haftstrafe von mindestens 17 Jahren. Das Urteil soll am 8. März fallen. Trump hat öffentlich über eine Begnadigung spekuliert.

Michael Cohen
Einst wollte Michael Cohen „eine Kugel für Trump abfangen“. Als sein persönlicher Anwalt war der 52-Jährige seit 2015 Trumps Mann fürs Grobe. Inzwischen kooperiert Cohen mit Mueller. Am Mittwoch wird er vor dem Kongress aussagen. Cohen hat gestanden, Schweigegeld an zwei Ex-Geliebte von Trump gezahlt zu haben – „in Absprache und auf Weisung eines Kandidaten“. Da das Geld floss, um Negativschlagzeilen im Wahlkampf zu verhindern, könnte ein Verstoß gegen Kampagnengesetze vorliegen. Zudem hat er inzwischen erklärt, dass die Trump-Organisation die Verhandlungen über den geplanten Bau eines Hochhauses in Moskau keineswegs Anfang 2016 eingestellt, sondern noch während des Wahlkampfs weitergeführt habe. Cohen wurde wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen gegenüber dem Kongress zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Strafe muss er im Mai antreten.

Michael Flynn
Nur 21 Tage diente Michael Flynn Anfang 2016 als Nationaler Sicherheitsberater des frischgebackenen Präsidenten Trump. Dann musste der Ex-General zurücktreten, weil er das FBI belogen hatte. Tatsächlich ist interessant, was der heute 60-Jährige mit dubiosen Kontakten nach Russland und in die Türkei in seiner Zeit vor dem Regierungsantritt machte: Da sprach Trumps wichtigster außenpolitischer Ratgeber heimlich mit dem russischen Botschafter über eine Aufhebung der amerikanischen Sanktionen. Wegen seiner Falschaussagen droht Flynn eine Haftstrafe. Der Urteilsspruch wurde verschoben, um ihm die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit Mueller zu geben.

Russischer Geheimdienst  und Internettrolle
Ein Dutzend russische Geheimdienstoffiziere haben nach Überzeugung von Mueller 2016 den Server der demokratischen Partei in den USA gehackt und Tausende E-Mails der Clinton-Kampagne veröffentlicht. 13 weiteren Russen, die bei einer Agentur in Sankt Petersburg arbeiteten, wirft der Sonderermittler vor, unter falschem Namen im Netz Anzeigen veröffentlicht, zu Pro-Trump-Demos aufgerufen und Stimmung gegen Clinton gemacht zu haben. Da es kein Auslieferungsabkommen gibt, werden die Verantwortlichen jedoch kaum vor Gericht stehen.

Roger Stone
Bereits fünf Tage, bevor Wikileaks die gestohlenen E-Mails der Demokraten veröffentlichte, brüstete sich der langjährige Trump-Vertraute Roger Stone bei Twitter: „Hillary Clinton ist erledigt. #WikiLeaks“. Es besteht der Verdacht, dass der exzentrische Verschwörungstheoretiker mit dem Nixon-Tattoo für das Trump-Lager Kontakte zu den russischen Hackern und der Enthüllungsplattform Wikileaks knüpfte. Gegen den Präsidenten will der 66-jährige Politikberater nicht aussagen. Er ist wegen Zeugenbeeinflussung, Behinderung der Behörden und Falschaussage angeklagt und darf sich bis zum Prozess nicht mehr öffentlich äußern, seit er ein Bild der Richterin neben einem Fadenkreuz gepostet hatte.

Donald Trump Jr.
Der älteste Sohn des Präsidenten ist nicht angeklagt. Doch es heißt, Sonderermittler Mueller könnte belastendes Material über den 41-jährigen Waffenliebhaber zusammengetragen haben. Immerhin leitet der Junior inzwischen das Wirtschaftsimperium des Vaters und hat in der Vergangenheit wegen des geplanten Moskauer Trump-Hochhauses vor Ort sondiert. Am 9. Juni 2016 organisierte er zudem ein brisantes Treffen mit einer russischen Anwältin im New Yorker Trump-Tower, an dem auch Manafort teilnahm. Ein russischer Bekannter hatte Material für eine Schmutzkampagne gegen Hillary Clinton versprochen. Don Jr. antwortete: „I love it!“. Nach dem Treffen behauptete er zunächst, man habe über die Adoptionen russischer Kinder gesprochen. Dann erklärte er, die angebotenen Informationen über Clinton seien wertlos gewesen.

Donald Trump
Illegale Wahlkampfspenden, Schmutzkampagnen mit ausländischer Unterstützung, Kontakte zu russischen Hackern, Verhandlungen über Russland-Sanktionen bei gleichzeitigen eigenen Geschäftsplänen in Moskau – es mangelt nicht an skandalträchtigen Zutaten in der Russland-Affäre. Entscheidend ist nun, ob Donald Trump nachzuweisen ist, dass er von diesen Aktivitäten seines Umfelds wusste. Doch der Präsident hat sich selbst noch auf andere Art angreifbar gemacht. Der von ihm mit der „Russland-Sache“ begründete Rauswurf von FBI-Chef Comey, das Angebot einer Amnestie für Beschuldigte der Mueller-Ermittlungen und der massive Druck auf Ex-Justizminister Jeff Sessions, das ganze Verfahren niederzuschlagen, nähren den Verdacht der Justizbehinderung. Auch diese mögliche Straftat prüft der Sonderermittler.

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