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Putins Russland verhaftet einen der letzten Kreml-Kritiker – zehn Jahre Haft drohen

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Von: Nadja Austel

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Wegen „Verbreitung falscher Informationen über das russische Militär“ ist nun auch der Russland-Kritiker Ilja Jaschin in Haft.

Moskau – Russische Behörden haben strafrechtliche Ermittlungen gegen Ilja Jaschin eingeleitet, einen der letzten Oppositionellen in Russland, der noch nicht zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde. Jaschins Anwalt, Wadim Prochorow teilte via Facebook am Dienstag (12. Juli) mit, gegen Jaschin werde aufgrund von „Verbreitung falscher Informationen über das russische Militär“ ermittelt. Er habe im April auf seinem YouTube-Kanal von „der Ermordung von Zivilisten in Butscha“ gesprochen, daher seien Ermittlungen eingeleitet worden.

Die Ermittler hätten ihn außerdem telefonisch kontaktiert und über eine bei Jaschin geplante Hausdurchsuchung informiert. „Ich werde mich dorthin begeben“, so Prochorow weiter. Der 39 Jahre alte Jaschin war zuvor am 28. Juni wegen „Ungehorsams gegenüber der Polizei“ zu 15 Tagen Haft verurteilt worden. Am Dienstag, also 15 Tage später, befand er sich allerdings noch immer im Gefängnis. 

Wegen „Verbreitung falscher Informationen“ – Russland sperrt weiteren Putin-Kritiker ein

Jaschin ist in Russland vor allem durch die Protestbewegung gegen den Kreml in den Jahren 2011 bis 2012 bekannt. Er steht dem Russland-Kritiker Alexej Nawalny nahe. Dieser sitzt zurzeit eine neunjährige Haft in einem Straflager ab. Im Mai schrieb Nawalny auf seiner Instagram-Seite, ihm drohten nun weitere 15 Jahre Haft, weil er „den Hass auf Beamte und Oligarchen“ schüre. Dem Kremlkritiker wird in Russland der Vorwurf gemacht, eine extremistische Organisation zu leiten. Nawalny sitzt seit seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er sich nach einem Giftanschlag erholte, in Haft.

Oppositionspolitiker Ilja Jaschin spricht mit Reportern, die jedoch nicht auf dem Bild zu sehen sind. Lediglich verschwommene Kameras und Mikrofone.
Oppositionspolitiker Ilja Jaschin © Mikhail Tereshchenko / IMAGO

Die „Verbreitung falscher Informationen“ über das russische Militär kann in Russland mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Das Gesetz wurde nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine eingeführt. Bevor die neuen Anschuldigungen gegen ihn bekannt wurden, hatte Jaschin über Online-Dienste berichtet, dass er am Mittwoch (13. Juli) kurz nach ein Uhr morgens entlassen werden solle. „Vielleicht lassen sie mich raus, vielleicht auch nicht“, schrieb er.

Russland: Keine Kritik am Ukraine-Krieg erlaubt

Seit der Militäroffensive gegen die Ukraine haben die Repressionen gegen Regierungskritiker in Russland zugenommen. Die wenigen noch im Land verbliebenen Oppositionellen werden zunehmend ins Exil getrieben oder inhaftiert. Jaschin, ein bekannter Gegner von Präsident Wladimir Putin, hatte sich dennoch entschieden, in Russland zu bleiben. Er verurteilt den durch Russland initiierten Ukraine-Krieg öffentlich. 

„Die wahren Gründe für meine Verhaftung sind natürlich politischer Natur“, hatte Jaschin im Juni erklärt. „Ich bin Oppositioneller, unabhängiger Kommunalabgeordneter, ein Kritiker von Präsident Putin und ein Gegner des Krieges in der Ukraine.“ (na/afp)

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