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Selenskyj am Unabhängigkeitstag: Für Ukraine sind „nicht Raketen das schrecklichste Eisen“

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Von: Constantin Hoppe, Jan-Frederik Wendt

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Angesichts des ukrainischen Nationalfeiertags werden verstärkte Angriffe Russlands befürchtet. Auch der belarussische Machthaber hat sich geäußert.

+++ 14.55 Uhr: In einer Rede zum Unabhängigkeitstag der Ukraine sagt Präsident Selenskyj, für die Ukrainer „sind nicht Raketen, Flugzeuge und Panzer das schrecklichste Eisen, sondern Fesseln“. Sein Land werde erst dann die Hände hochheben, wenn die gesamte Ukraine frei von russischer Aggression und Besatzung sei, „ohne irgendwelche Zugeständnisse oder Kompromisse“, so der Präsident. Die Ukraine habe die Welt verändert, die Geschichte und sich selbst.

Russlands Präsident Wladimir Putin.
Russlands Präsident Wladimir Putin. © Mikhail Klimentyev/dpa

Update vom Mittwoch, 24. August, 9.55 Uhr: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der Ukraine zum Unabhängigkeitstag gratuliert. „Ich bin mir sicher, dass die heutigen Widersprüche das jahrhundertelange Fundament guter nachbarschaftlicher Beziehungen zwischen den Völkern beider Länder nicht zerstören können“, sagte er laut einer Mitteilung des belarussischen Präsidentenamts.

Belarus werde „auch weiterhin“ dafür einstehen, „Eintracht und die Entwicklung freundschaftlicher, respektvoller Kontakte auf allen Ebenen“ zu wahren. „Das Oberhaupt des belarussischen Staats hat den Ukrainern einen friedlichen Himmel, Toleranz, Mut, Kraft und Erfolg bei der Wiederherstellung eines würdevollen Lebens gewünscht“, heißt es abschließend in der Mitteilung.

Erstmeldung vom Mittwoch, 24. August, 7.36 Uhr: Berlin/Washington/Kiew – Heute vor 31 Jahren, am 24. August 1991, hatte die damalige Sowjetrepublik Ukraine nach dem gescheiterten Putsch konservativer Kräfte gegen Generalsekretär Michail Gorbatschow ihre Unabhängigkeit erklärt. Doch die Feierlichkeiten zum diesjährigen ukrainische Unabhängigkeitstag stehen im Schatten des seit genau einem halben Jahr andauernden Ukraine-Konflikts.

Der Unabhängigkeitstag sei ein wichtiges Datum für die Ukrainer und Ukrainerinnen – „und damit leider auch für unseren Feind“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag (23. August). In Kiew herrscht Nervosität wegen befürchteter russischer Raketenangriffe auf große Städte. Selenskyj rief die Bevölkerung auf, sich an die Ausgangssperren zu halten und bei Luftalarm in Sicherheit zu bringen.

Selenskyj über den Krieg mit Russland: „Wir geben ihnen auf die Fresse.“

Seit dem 24. Februar sind große Teile der Ukraine verwüstet worden, russische Truppen halten etwa ein Fünftel des Landes besetzt. Doch bereits mit der Annexion der Krim 2014 hätte die Russland entschieden, sein Land zu besetzen, sagte Selenskyj zum Abschluss der sogenannten Krim-Plattform vor Journalisten. „Als sie das 2014 beschlossen haben, hat die Welt ihnen nicht einfach eins auf die Fresse gegeben, und so sind sie weiter und weiter und weiter gegangen. Aber wir geben ihnen auf die Fresse.“

Mit seinen Angriffen und Gewalttaten zeige Russland, dass es nicht verhandeln wolle, sagte Selenskyj weiter. In seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag dankte Selenskyj für die internationale Unterstützung, die die Ukraine erfahre. Deutschland, Polen, die Türkei, Japan und andere Länder sagten Kiew Hilfe zu. „Die Krim ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Staates“, sagte Selenskyj. Die Ukraine werde die Halbinsel im Schwarzen Meer befreien und ihren Landsleuten dort die Freiheit bringen.

Ukraine-Krieg: Die Angst vor verstärken russischen Angriffen am ukrainischen Nationalfeiertag wächst

Währenddessen gingen die russischen Angriffe ungebrochen weiter. Die ukrainische Sorge vor verstärkten russischen Angriffen anlässlich des symbolisch wichtigen Feiertags wird international geteilt. Die USA warnten Russland vor Angriffen gegen zivile Ziele. „Abschließend möchte ich meine russischen Kollegen daran erinnern, dass die Welt zuschaut, während sich der Tag der Unabhängigkeit der Ukraine nähert“, sagte der stellvertretende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Richard Mills, vor dem Sicherheitsrat.

„Das sollte nicht nötig sein zu sagen, aber bitte bombardieren Sie keine Schulen, Krankenhäuser, Waisenhäuser oder Heime.“ Die USA würden weiterhin alle Verstöße gegen das Völkerrecht verfolgen. Zuvor hatte die US-Regierung ihre Bürger zum sofortigen Verlassen der Ukraine aufgefordert.

Ukraine-Krieg: Deutschland sagt weiteres Rüstungspaket zu

Angesichts des ukrainischen Nationalfeiertags wurden weitere deutsche Waffenlieferungen an das Land zugesagt. Bundeskanzler Scholz kündigte eine weiteres Rüstungspaket von rund 500 Milliarden Euro an. Kiew solle drei weitere Flugabwehrsysteme des Typs Iris-T, ein Dutzend Bergepanzer und 20 auf Pick-ups montierte Raketenwerfer erhalten. Das Geld müsse vom Haushaltsausschuss noch freigegeben werden.

Ein Teil der genannten Rüstungsgüter war schon früher zugesagt worden. Kampf- und Schützenpanzer, um die Kiew seit längerem dringend bittet, stehen jedoch nicht auf der Liste. Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk begrüßte die Rüstungshilfe. „Wir sind dankbar für diese Zusagen“, sagte er im ZDF.

Die Nacht im Ukraine-Krieg: Diplomatisches Tauziehen um Expertenreise zum AKW Saporischschja

Die Vereinten Nationen forderten von Moskau und Kiew erneut, einen Besuch des umkämpften Kernkraftwerks Saporischschja durch unabhängige Experten zu ermöglichen. „Wir fordern die Parteien erneut auf, der Mission (der Internationalen Atomenergiebehörde) IAEA sofortigen, sicheren und ungehinderten Zugang zum Standort zu gewähren“, sagte die UN-Vertreterin Rosemary DiCarlo vor dem Sicherheitsrat in New York.

Fast täglich gingen Meldungen über Vorfälle in dem AKW ein. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig den Beschuss des größten Atomkraftwerks in Europa vor. Die von allen Seiten unterstützte IAEA-Mission scheiterte bislang an der Streitfrage, ob die Experten über russisch kontrolliertes Territorium oder – was völkerrechtlich korrekt wäre – ukrainisches Gebiet anreisen.

Schon vor zwei Wochen hatte das russische Außenministerium den Vorwurf erhoben, eine Einigung sei durch Einspruch der UN-Führung verhindert worden. Am Dienstag kritisierte eine Ministeriumssprecherin die UN erneut und sprach von einem „falschem Spiel des Sekretariats der Vereinten Nationen“. Das AKW Saporischschja befindet sich seit dem 3. März unter russischer Kontrolle. (con mit dpa)

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