Putin will Strafen für Kritik verschärfen: Wagner-Chef ruft jetzt nach Sonderregel
Muss Jewgeni Prigoschin bald ins Gefängnis? Geht es nach einem geplanten Gesetz, könnte das bald der Fall sein – doch der Wagner-Chef hofft auf eine Ausnahme.
Moskau – Kritik an der „militärischen Spezialoperation“, wie die russische Regierung den Ukraine-Krieg bezeichnet, war von Anfang an nicht gern vom Kreml gesehen. Nun will Moskau noch weitergehen und die Strafen wegen „Verunglimpfung“ deutlich verschärfen. Während bisher eine „Diskreditierung“ der Armee mit Haft bestraft werden kann, soll das künftig für alle kämpfenden Einheiten in der Ukraine gelten, darunter auch für die berüchtigte Söldnergruppe Wagner.
Darüber hinaus soll das Strafhöchstmaß von fünf auf bis zu sieben Jahre Haft angehoben werden. Weil es trotz der im Zuge des Krieges eingeführten scharfen Gesetze immer noch oft Kritik gibt an den Soldaten, sollen härtere Strafandrohungen nun abschreckender wirken. Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin sprach zunächst sogar von bis zu 15 Jahren Haft. Endgültig entschieden werden soll am 14. März.
Wladimir Putin hatte dem Institute for the Study of War zufolge am 28. Februar erklärt, Russland müsse „die illegalen Aktivitäten derjenigen, die versuchen, die Gesellschaft zu schwächen, identifizieren und stoppen“. Die russischen Staatsfeinde würden „Separatismus, Nationalismus und Neonazismus als Waffe einsetzen“.
Ukraine-Krieg: Wagner-Chef Prigoschin will weiterhin das Militär kritisieren dürfen
Es sind drastische Schritte, die Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin bereits im Januar gefordert hatte – doch jetzt fürchtet der Putin-Vertraute offenbar, dass es ihm selbst an den Kragen gehen könnte. Prigoschin hatte die russische Militärführung immer wieder kritisiert. Erst vor kurzem ließ er seinen Frust über mangelnde Munitionslieferungen an seine Söldner aus und schoss dabei unter anderem gegen Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
In einem Brief an Parlamentschef Wolodin forderte Prigoschin daher, dass „wenigstens Kommandeure“ – also er selbst – die Möglichkeit haben sollten, Kritik zu üben. „Im anderen Fall kann jede öffentliche und konstruktive Kritik dazu führen, dass man zur Verantwortung gezogen wird“, schrieb Prigoschin. Weiter argumentierte „Putins Koch“, wie der Oligarch aufgrund seiner gastronomischen Vergangenheit genannt wird, dass konstruktive Kritik „notwendig“ sei.
Welt-Korrespondent sagte am Donnerstag (2. März), dass Prigoschin derzeit Acht darauf gebe, in Russland „nicht in Ungnade zu fallen“. Der Wagner-Chef habe Feinde, die er fürchten müsse – sein Überleben könne daher von der endgültigen Eroberung Bachmuts durch seine Söldnertruppe abhängig sein. (nak/dpa)