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Russland bereitet Referenden vor: Welche Gebiete Putin annektieren will

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Von: Nail Akkoyun

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Mithilfe von unterwanderten Verwaltungsapparaten will Russland laut US-Angaben mehrere Regionen in der Ukraine annektieren – ähnlich wie einst die Krim.

Moskau/Kiew – Angaben der USA zufolge plant Russland eine Annexion weiterer ukrainischer Gebiete, ähnlich wie schon 2014 bei der Übernahme der Halbinsel Krim. Dies berichtet die BBC. John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, erklärte während einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dass Moskau dafür bereits die Grundlagen lege.

Im Donbass hat der Kreml in den größtenteils besetzten Oblasten Luhansk und Donezk bereits dafür gesorgt, dass Anwohner:innen schneller eine russische Staatsbürgerschaft erhalten. Darüber hinaus könnten laut US-Angaben bereits im September „Scheinreferenden“ über den Anschluss an Russland abgehalten werden. Wladimir Putin würde daher „das Drehbuch von 2014 hervorkramen“, sagte Kirby.

Zwei Soldaten der selbsternannten „Volksrepublik Luhansk“ platzieren die Flagge der Russischen Föderation sowie eine Triumphfahne, die an die der Sowjetunion erinnert, auf einem Krankenhaus in Lyssytschansk. (Archivfoto)
Zwei Soldaten der selbsternannten „Volksrepublik Luhansk“ platzieren die Flagge der Russischen Föderation sowie eine Triumphfahne, die an die der Sowjetunion erinnert, auf einem Krankenhaus in Lyssytschansk. (Archivfoto) © Alexander Reka/Imago

Ukraine-Krieg: Russland will offenbar vier Gebiete annektieren

Um einen Erfolg bei den Referenden zu garantieren, soll Russland schon seit geraumer Zeit pro-russische Beamt:innen in den besetzen Regionen einsetzen – eine Behauptung Kirbys, die sich teilweise bestätigen lässt. In der Stadt Cherson kam es innerhalb von zwei Wochen zu drei Attentatsversuchen auf pro-russische Beamt:innen.

Die Krim wurde 2014 annektiert, nachdem sich die Wähler:innen in einem zügig organisierten Referendum für den Anschluss an Russland entschieden hatten. Von der internationalen Gemeinschaft wurde und wird die Abstimmung als unrechtmäßig angesehen. John Kirby erwartet ein solches Vorgehen, „um die Annexion souveränen ukrainischen Territoriums zu behaupten“.

Zu den Gebieten in der Ukraine, die annektiert werden sollen, gehören Kirby zufolge Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk. Es sei damit zu rechnen, dass jeglicher Widerstand gegen den Anschluss weitgehend unterdrückt werden würde.

Annexion durch Russland: US-Sicherheitsberater kündigt Konsequenzen an

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben auf einige dieser Schritte reagiert, indem sie Sanktionen gegen einige der lokalen und regionalen Gouverneur:innen verhängten, die Russland zur Verwaltung der besetzten Gebiete eingesetzt hat.

Kirby versprach der Washington Post zufolge am Dienstag (19. Juli), dass man „nicht zulassen wird“, dass eine Annexion „unangefochten oder ungestraft bleibt“. Zudem hieß es, dass Moskau in einem solchen Fall „mit zusätzlichen Sanktionen“ rechnen könne und global noch weiter verstoßen würde. (nak)

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