Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Ukraine-Konflikt

Russland warnt Deutschland vor „künstlicher Verzögerung“ von Nord Stream 2

Alle Autoren
    schließen
  • Lukas Rogalla
    Lukas Rogalla
  • Daniel Dillmann
    Daniel Dillmann
  • Katja Thorwarth
    Katja Thorwarth

Russland spricht mitten im Ukraine-Konflikt Warnungen aus: an die Nato vor einer „militärischen Konfrontation“ und an Deutschland vor einer „künstlichen Verzögerung“.

  • Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland schwelt weiter.
  • Wladimir Putin droht dem Westen mit einer „militärisch-technischen Reaktion“ und erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA und Europa.
  • Alle wichtigen Entwicklungen finden Sie in unserem News-Ticker.

Update von Dienstag, 28.12.2021, 10.15 Uhr: Inmitten der Spannungen des Ukraine-Konflikts hat der russische Botschafter in Deutschland vor einer Verzögerung von Nord Stream 2 gewarnt. „Eine künstliche Verzögerung der Inbetriebnahme der Pipeline braucht wohl niemand“, sagte Sergej Netschajew der dpa. Russland sei bereit, sofort Gas durch die beiden Röhren unter der Ostsee nach Deutschland zu liefern. Von der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erwarte er, dass sie „pragmatisch und zum Nutzen der Verbraucher“ mit dem Projekt umgehe.

Wladimir Putin am Apparat.

Außenministerin Annalena Baerbock bekräftigte in einem dpa-Interview, dass Nord Stream 2 für sie mehr als ein rein privatwirtschaftliches Projekt sei. „Die letzten Jahre haben ja auch mit Blick auf die unterschiedliche Wahrnehmung in Europa deutlich gemacht, welche geostrategische Rolle Nord Stream 2 spielt“, warnte die Grünen-Politikerin. Daher habe sich bereits die alte Bundesregierung von Union und SPD dazu bekannt, dass diese Pipeline auch Sicherheitsfragen aufwerfe.

Ukraine-Konflikt: Russischer Politiker warnt Nato vor „bewaffneter Konfrontation“

+++ 21.35 Uhr: Das Verteidigungsministerium in Moskau warnt westliche Militärattachés vor der Gefahr eines bewaffneten Konflikts. „In der letzten Zeit ist die Allianz zu einer Praxis direkter Provokationen übergegangen, die ein hohes Risiko darstellen, sich zu einer bewaffneten Konfrontation auszuweiten“, sagte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin am Montag (27.12.2021) vor Diplomaten in Moskau.

Der russische stellvertretende Außenminister Alexander Fomin warnt die Nato vor der Gefahr eines bewaffneten Konflikts mit Russland. (Symbolbild)

Das Ministerium veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Fomin ausländische Uniformierte über Russlands Kritik an der Nato informiert. Demnach waren unter den 105 Anwesenden auch Vertreter von 14 Nato-Staaten. Fomin warf der Nato eine massive Zunahme militärischer Aktivitäten vor. Die Zahl der militärischen Flüge an Russlands Grenzen sei seit 2020 von 436 auf 710 gestiegen. Jedes Jahr halte die Nato zudem 30 große Manöver mit Kampfszenarien gegen Russland ab.

Fomin erinnerte an Russlands Forderungen an die Nato nach Sicherheitsgarantien und einem Ende der Osterweiterung und warnte abermals vor einem Nato-Beitritt der Ukraine. Der Kreml und das russische Außenministerium würden erwarten, dass es nach den russischen Neujahrsferien, die am 9. Januar enden, einen Dialog mit der Nato dazu gibt.

Ukraine-Konflikt: Nato nennt möglichen Termin für Treffen mit Russland

Update vom Montag, 27.12.2021, 14.40 Uhr: Vor dem Hintergrund des verschärften Ukraine-Konflikts verstärkt Jens Stoltenberg seine Bestrebungen zur Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates. Der Nato-Generalsekretär schlägt Moskau nun den 12. Januar als Termin für ein Treffen des Rats vor, der seit 2019 auf Eis liegt, wie ein Nato-Sprecher am Sonntagabend (26.12.2021) in Brüssel mitteilte. Eine offizielle Antwort aus Russland auf das Gesprächsangebot steht noch aus. Die Bundesregierung begrüßte Stoltenbergs Vorstoß.

Stoltenberg nimmt wegen seines Terminvorschlags bereits Kontakt zur russischen Regierung auf, sagte der Nato-Sprecher zudem. Am 12. Januar beginnt in Brüssel auch ein zweitägiges Treffen der Verteidigungsminister:innen der Nato-Staaten. Der Nato-Generalsekretär hatte in den vergangenen Monaten mehrfach erfolglos versucht, das 2002 gegründete Dialogforum mit Russland wiederzubeleben.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will sich im Januar mit Vertretern aus Russland treffen. (Archivfoto)

In Berlin sagte am Montag eine Sprecherin des Außenministeriums, die Bundesregierung hoffe, dass Russland das Gesprächsangebot Stoltenbergs „auch annimmt“. Aus Regierungskreisen hatte es zuvor zudem geheißen, zu Jahresbeginn sei ein „ausführliches Treffen“ des außenpolitischen Beraters von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, und des russischen Ukraine-Beauftragen Dmitri Kosak geplant.

Waffen an die Ukraine geliefert: Nato-Mitglied Türkei verärgert Russland

Sowohl die Nato als auch die US-Regierung wiesen zuletzt russische Forderungen zurück, eine weitere Ostausdehnung des westlichen Bündnisses und insbesondere einen Nato-Beitritt der Ukraine formell auszuschließen. Auch das Nato-Mitglied Türkei kritisierte am Montag (27.12.2021) die russischen Forderungen. Diese seien „einseitig“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. „Damit ein Vorschlag angenommen werden kann, muss er für beide Seiten akzeptabel sein.“

Die Türkei hatte Russland zuletzt durch die Lieferung von Kampfdrohnen an die Ukraine verärgert. Ankara steht wegen des Kaufs eines russischen Raketenabwehrsystems jedoch auch mit seinen Bündnispartnern und insbesondere mit Washington im Streit.

Ukraine: Konflikt mit Russland verlagert sich jetzt aufs Meer

Update vom Sonntag, 26.12.2021, 16.15 Uhr: Die Zeichen im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland stehen zwar vorerst auf Dialog, beruhigt sind die Staaten, die die Lage derzeit verfolgen und versuchen zwischen den beiden Ländern zu vermitteln, dennoch nicht. So berichtete etwa die US-Zeitung Washington Post am Sonntag, dass es im Asowschen Meer, das zwischen den beiden Staaten direkt an der Halbinsel Krim liegt, immer wieder zu Konflikten käme.

So sei kürzlich ein unbewaffnetes ukrainisches Boot zuerst umgelenkt, dann als Bedrohung interpretiert und zum Umkehren gezwungen worden, berichtet die Zeitung von einem Vorfall. Situationen solcher Art gebe es auf dem Binnenmeer, das nördlich ans Schwarze Meer anschließt, immer wieder, heißt es in dem Bericht. Ukrainische Küstenwachen patrouillierten seit einiger Zeit bereits die Küstenregionen und hielten Verstöße fest.

Russische Kriegsschiffe im Einsatz vor der Halbinsel Krim. (Archivbild)

Konflikt zwischen Russland und der Ukraine Am Asowschen Meer ist die Stimmung angespannt

Beobachtet würden hier nicht nur Handlungen russischer Schiffe, die man als Provokation werten könne, es käme auch immer wieder zur Sperrung einzelner Bereiche des Meeres, das nach einem Vertrag zwischen den beiden Anrainerstaaten als Binnengewässer gilt. Nach Angaben der ukrainischen Marine seien im Dezember aufgrund von Navigationswarnungen aus Moskau etwa 70 Prozent des Asowschen Meeres für Transportschiffe gesperrt gewesen.

„Was die Sicherheit angeht, ist das Asowsche Meer von Russland dominiert“, zitiert die Washington Post den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, der befürchtet, dass das große Nachbarland im Kriegsfall das Meer ausnutzen würde, um Druck auf die Städte an der Küste auszuüben. Aktuell diktiere Russland die Situation in dem Gewässer und nutze das Meer als eine Art „Kriegstheater“, sagte Kuleba.

Konflikt in der Grenzregion zwischen Russland und Ukraine: Russland beendet Militärmanöver

Update vom Samstag, 25.12.2021, 20.40 Uhr: Deutschland und Russland haben für Anfang Januar ein Treffen ranghoher Regierungsvertreter zur Ukraine-Krise vereinbart. Der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, und der russische Ukraine-Beauftragter Dmitri Kosak wollen zu ausführlichen Beratungen über den Konflikt zwischen Moskau und Kiew zusammenkommen, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Beide führten demnach am Donnerstag (23.12.2021) bereits ein längeres Telefonat.

Am Donnerstag hatte auch Scholz mit Russlands Staatschef Wladimir Putin telefoniert. In dem Gespräch betonte er nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit die dringende „Notwendigkeit einer Deeskalation“ und rief dazu auf, die Verhandlungen im Normandie-Format voranzubringen. In dem Vierer-Format bemühen sich Deutschland und Frankreich gemeinsam um eine Lösung zwischen Russland und der Ukraine.

Ukraine-Konflikt: Russland beendet Militärmanöver

Update vom Samstag, 25.12.2021, 16.02 Uhr: Inmitten neuer Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Russland ein Militärmanöver beendet. Mehr als 10.000 Soldaten kehren nun zu ihren Stützpunkten zurück, wie das Verteidigungsministerium am Samstag (25.12.2021) in Moskau mitteilte. Gefechtsübungen gab es demnach etwa in Gebieten an der Grenzen zur Ukraine und auf der von Russland 2014 einverleibten ukrainischen Halbinsel Krim. Geübt worden sei jedoch auch weit entfernt davon, etwa im Nordkaukasus und in Armenien.

Das Militär betonte, es habe sich um regelmäßige Manöver gehandelt. Schon zu Beginn hieß es, dass hinter der Übung keine „aggressiven Pläne“ Russlands steckten. Für Besorgnis sorgen derzeit im Westen vor allem Erkenntnisse, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine zehntausende Soldat:innen zusammengezogen hat.

Ukraine-Konflikt: Satellitenbilder sollen russische Truppenverstärkung zeigen

Update vom Samstag, 25.12.2021, 11.50 Uhr: Neue Satellitenbilder, die das private US-Unternehmen Maxar Technologies in den letzten Wochen aufgezeichnet und am Donnerstag (23.12.2021) veröffentlicht hat, sollen verstärkte Truppenbewegungen auf der Krim und in Russland nahe der Grenze zur Ukraine zeigen.

Auf den Bildern zu sehen ist unter anderem ein Militärstützpunkt auf der von Russland annektieren Halbinsel Krim, der fast vollständig mit hunderten Panzern, anderen bewaffneten Fahrzeugen und Artillerie belegt ist. Auf einem Bild im Oktober sei der Stützpunkt noch weitgehend leer gewesen. Dem US-Unternehmen zufolge soll es sich um eine zusätzliche Einheit handeln, die auf die Krim verlegt worden sei. Auch an anderen Standorten auf der Halbinsel und einigen weiteren im Westen von Russland erkenne das Unternehmen mehr Truppenaktivität. Die Nachrichtenagentur Reuters habe die Authentizität der Bilder allerdings nicht verifizieren können.

Ukraine und pro-russische Separatisten werfen sich Bruch von Waffenruhe vor

+++ 21.25 Uhr: Nur einen Tag nach der Einigung auf eine Wiederherstellung der Waffenruhe in der Ostukraine werfen sich die ukrainischen Streitkräfte und pro-russische Kämpfer bereits Verstöße gegen die Feuerpause vor. Die Behörden in der selbsternannten pro-russischen Volksrepublik Donezk erklärten am Donnerstag (23.12.2021), ein Zivilist sei bei einem Angriff der Kiewer Streitkräfte verletzt worden. Die ukrainische Armee berichtete ihrerseits, dass die Separatisten drei Angriffe auf ihre Stellungen verübt hätten.

In einer Erklärung der Armee hieß es, die Separatisten hätten großkalibrige Mörser und Granatwerfer eingesetzt. Zahlreiche Waffenstillstands-Vereinbarungen für die Ostukraine waren in den vergangenen Jahren gescheitert. Auch gegen die jüngste, im Juli 2020 geschlossene, Vereinbarung wurden in den vergangenen Monaten immer wieder tödliche Verstöße gemeldet.

Deutschland und Frankreich begrüßen Einigung zur Waffenruhe

+++ 19.00 Uhr: Deutschland und Frankreich haben die Einigung der Ukraine und Russlands auf eine Wiederherstellung der Waffenruhe in der Ostukraine begrüßt. „Wir rufen die Seiten dringend auf, die Waffenruhe einzuhalten und Gespräche über weitere Schritte im humanitären Bereich fortzuführen“, erklärten ein Sprecher des Auswärtigen Amts und eine Sprecherin des französischen Außenministeriums am Donnerstag (23.12.2021).

In der gemeinsamen Erklärung lobten Berlin und Paris die Entschlossenheit Kiews und Moskaus, „vor dem Weihnachtsfest einen maßgeblichen Beitrag zur Sicherheitslage entlang der Kontaktlinie zu leisten“. Sie riefen beide Seiten zudem „dringend zur Einhaltung der übrigen Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens von Paris 2019 auf“.

Inmitten der aktuellen Spannungen hatten sich Russland und die Ukraine am Mittwoch mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf eine Wiederherstellung der Waffenruhe in der Ostukraine geeinigt.
 

Konflikt mit Ukraine: Putin nennt Nato-Erweiterung „inakzeptabel“

+++ 16.29 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Ukraine-Konflikt seine Forderung nach Sicherheitsgarantien des Westens bekräftigt. Jede erneute Erweiterung der Nato nach Osten sei für Russland „inakzeptabel“, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahres-Pressekonferenz in Moskau. Russland werde auch keine westlichen Waffensysteme „vor seiner Haustür“ dulden. Putin nannte es „positiv“, dass die USA zu Verhandlungen über Moskaus Forderungen bereit seien. Im Ostukraine-Konflikt gibt es derweil neue Hoffnung auf eine Einstellung der Kämpfe.

Konflikt mit Ukraine: Deutsche Botschafterin äußert sich über Pläne Russlands

+++ 12.50 Uhr: Moskau bemüht sich aktuell darum, die Sorgen vor einem Einmarsch in die Ukraine zu zerstreuen, so Spiegel Online. „Ich kann versichern, dass keine russischen Truppen mit den Vorbereitungen für eine Invasion in die Ukraine beschäftigt sind“, sagte Russlands EU-Botschafter, Wladimir Tschischow, dem Nachrichtensender Welt. Europas Sorge kann Tschischow nicht verstehen, denn Truppenbewegungen seien auf Russlands eigenem Territorium, so der Spiegel. „Nicht ein einziger russischer Soldat hat sich jenseits der russischen Grenze bewegt“, sagte Tschischow. Russland helfe zwar den russischsprachigen Bevölkerungsgruppen in anderen Ländern, „Aber Russland hat niemals gesagt, dass wir beabsichtigen, dazu militärische Mittel einzusetzen“, behauptete Tschischow.

Ukraine-Konflikt: Ehemaliger Präsident der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt

Update vom Donnerstag, 23.12.2021, 09.15 Uhr: Die Ukrainer machen Wladimir Putin ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk. Petro Poroschenko, ehemaliger Präsident des Landes, wird nun wegen Hochverrats angeklagt. Das teilte das staatliche Ermittlungsbüro in Kiew mit. Dem ehemaligen Staatsoberhaupt wird auch die Finanzierung terroristischer Aktivitäten vorgeworfen.

Poroschenko galt vor allem in Russland als Marionette Washingtons. Er war es, der im Jahr 2015 US-amerikanische Fallschirmjäger in die Ukraine holte, damit diese bei der Ausbilung der eigenen Armee helfen könnten. Dies wiederum wurde im Kreml als Affront aufgefasst und untermauerte Poroschenkos Rolle als Putins Erzfeind. Nun drohen dem ersten bis zu 15 Jahren Haft.

Laut Sergei Markov, Co-Vorsitzender des Nationalen Strategierats von Moskau, ist die Verhaftung von Poroschenko eindeutig politischer Natur. „[Wolodymyr] Selenskyi verfolgt den vom Westen geliebten Poroschenko, um ein Signal an Washington und Moskau zu schicken“, so Markov gegenüber dem US-Nachrichtenportal Daily Beast.

Ukraine-Konflikt: Putin droht mit Militäreinsatz – Nato erhöht Einsatzbereitschaft

Update vom Mittwoch, 22.12.2021, 14.55 Uhr: Die Nato reagiert auf russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine. Die Einsatzbereitschaft der Truppen in der Region sei erhöht worden. Das berichtet die Tageszeitung Welt und beruft sich dabei auf diplomatische Kreise aus dem Militärbündnis.

Vor allem die schnelle Eingreiftruppe der Nato, die so genannte „NATO Response Force“ (NRF), sei in Bereitschaft versetzt worden. Dabei handelt es sich um bis zu 40.000 Soldat:innen.

Ukraine-Konflikt: Wladimir Putin droht der Nato

Erstmeldung vom Mittwoch, 22.12.2021: Moskau/Kiew – Im Konflikt mit der Ukraine verschärft Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Ton. Aktuell droht er mit einer „militärisch-technischen“ Reaktion auf das angeblich „unfreundliche“ Verhalten des Westens. Sollte der Westen seine „eindeutig aggressive Haltung“ nicht aufgeben, „werden wir die angemessenen militärisch-technischen Vergeltungsmaßnahmen ergreifen“, sagte Putin bereits am Dienstag (21.12.2021) in Moskau. Eine Reaktion kam von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der drang in einem ersten Telefonat mit dem russischen Staatschef auf „Deeskalation“.

Ukraine-Konflikt: Putin bestreitet Invasions-Plan

Moskau bestreitet die Vorbereitung einer Invasion in der Ukraine und wirft der Regierung in Kiew und der Nato Provokationen vor. Von den USA und dem Westbündnis forderte Putin zuletzt schriftliche Sicherheitsgarantien mit einem Verzicht auf eine weitergehende Nato-Osterweiterung und auf die Errichtung von Militärstützpunkten in ehemaligen Sowjetrepubliken.

„Detaillierte Angaben“ zu diesen Forderungen machte Putin nach Angaben des Kreml in seinem ersten Telefonat mit dem neuen Bundeskanzler Scholz. Dabei verlangte er „ernsthafte Verhandlungen“ über die von ihm geforderten Sicherheitsgarantien. Auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sprach Putin am Telefon über seine Forderungen, wie der Kreml und der Élysée-Palast mitteilten.

Ukraine-Konflikt: Putin verlangt von Scholz „ernsthafte Verhandlungen“

Scholz wiederum brachte in dem Telefonat mit Putin seine „Sorge angesichts der Lage“ zum Ausdruck und hob die dringende „Notwendigkeit einer Deeskalation“ hervor, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

In seiner Rede vor den Militärvertretern in Moskau sagte Putin, er sei „extrem besorgt“ über die Stationierung von US-Raketen in Polen und Rumänien, von wo in Kürze Tomahawk-Marschflugkörper starten könnten. „Wenn diese Infrastruktur näher kommt, wenn US- und Nato-Raketensysteme in der Ukraine auftauchen, dann reduziert sich ihre Anflugzeit auf Moskau auf sieben oder zehn Minuten“, sagte Putin. Mit Hyperschallwaffen werde sich die Zeit noch verkürzen.

Russland wolle keinen „bewaffneten Konflikt“ und kein „Blutvergießen“, sondern die Angelegenheiten „auf politischem und diplomatischem Wege lösen“, versicherte Putin. Erneut beschwerte er sich jedoch über die Unterstützung der USA für die Ukraine, welche Militärtraining und mehr als 2,5 Milliarden Dollar umfasst. Dies finde „vor unserer Haustür“ statt, warnte er.

Putin beschwert sich über Ukraine-Unterstützung durch die USA

Der Westen befürchtet, dass Putin unter dem Vorwand einer angeblichen Provokation in der Ukraine einen großangelegten Angriff starten könnte. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu warf Washington am Dienstag (21.12.2021) vor, 120 US-Söldner hätten „eine unbekannte chemische Substanz“ in zwei Städte an der Frontlinie in der Ostukraine gebracht.

In der Ostukraine bekämpfen sich seit 2014 pro-russische Milizen und die ukrainische Armee, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Moskau unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Insgesamt wurden bereits mehr als 13.000 Menschen bei den Kämpfen getötet.

Kanzler Olaf Scholz und Putin sprachen in diesem Zusammenhang auch über den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, mit denen der Konflikt in der Ostukraine friedlich gelöst werden soll. Der Kanzler habe die Notwendigkeit bekräftigt, die Verhandlungen im Normandie-Format voranzubringen, teilte der Regierungssprecher in Berlin mit. In dem Vierer-Format bemühen sich Deutschland und Frankreich gemeinsam um eine Lösung zwischen Russland und der Ukraine. (ktho/afp)

Rubriklistenbild: © Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare