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Videogipfel Biden-Putin

Russland: Kreml stellt die Existenz der Ukraine offen in Frage

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Der Videogipfel an diesem zwischen Joe Biden und Wladimir Putin könnte darüber entscheiden, ob es einen noch größeren Krieg im Donbass gibt.

Moskau - Eine „ziemlich ausführliche und lange Videokonferenz“ zwischen Joe Biden und Wladimir Putin kündigte Kremlsprecher Wladimir Peskow am Vortag für den heutigen Dienstagabend (07.12.2021) an. Und weder Moskau noch Washington lassen Zweifel am zentralen Thema des digitalen Gipfels: die Spannungen um die Ukraine.

Biden will mit Putin über die gut 100.000 Soldaten reden, die Russland nahe der ukrainischen Grenze hat aufmarschieren lassen. Putin will über das Engagement der Nato auf ukrainischem Gebiet reden und über vertragliche Sicherheitsgarantien für Russland. Angesichts der Droh- und Warnrhetorik, die beide Seiten seit Wochen aufeinander abfeuern, scheint es um nicht weniger zu gehen, als um Krieg oder Frieden. Schon im November häuften sich Meldungen aus den USA, Russland konzentriere Truppen, um die Ukraine anzugreifen. Russische Offizielle, etwa Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow, dementieren, dass Russland eskaliert, man habe das Recht, auf dem eigenen Gebiet Truppen zu bewegen.

Krieg im Donbass? Beschwerde aus Russland

Außenminister Sergei Lawrow beschwert sich, die Ukraine werde vom Westen militärisch „aufgepumpt“, was in Kiew die Illusion einer gewaltsamen Lösung des Donbass-Konfliktes schüre. Seine Sprecherin Maria Sacharowa will schon 125.000 ukrainische Soldaten in der Kampfzone ausgemacht haben – das wäre gut die Hälfte der Streitkräfte des Landes. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksi Resnikow beteuert, man werde jede Provokation vermeiden. Gleichwohl sei der Ausbruch eines Krieges wahrscheinlich, wenn auch nicht zwingend.

Joe Biden und Wladimir Putin kommen erneut zu einem digitalen Gipfel zusammen. Thema ist der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. (Archivbild)

Alle erwarten, dass Biden und Putin eine sehr kontroverse Debatte führen werden. Wie das gehen soll, hat der Kremlchef schon vorgegeben: entlang „Russlands rote Linien.“ Längst schon hat Putin gedroht, jeder Versuch, das Donbass zurückzuerobern, werde das Ende des ukrainischen Staates bedeuten. Inzwischen sind weitere „rote Linien“ benannt: keine Aufnahme der Ukraine in die Nato, keine Nato-Infrastruktur dort, keine weitere Nato-Osterweiterung – und das schriftlich fixiert. Auch russische Fachleute werten das als Ultimatum.

Biden zeigt sich bisher unbeeindruckt: „Ich akzeptiere niemandes rote Linien“, sagte der US-Amerikaner über Putins Forderungen. Ukrainische Medien zitieren die Ankündigung seines Außenministers Tony Blinken, wenn Russland wirklich die Ukraine attackiere, werde man Dinge gegen sie anwenden, auf die man früher verzichtet habe. „Wenn gewisse Länder ihren demokratischen Nachbarn die eigene Politik diktieren“, so Blinken, „und wir nichts dagegen unternehmen, wird die Signalwirkung enorm sein.“

Krieg zwischen Russland und der Ukraine – alles nur ein Bluff?

Beide Seiten scheinen zu pokern. Oppositionelle vermuten, Putins Invasionsarmee sei nur ein neuer Bluff: Bei einem Auftritt im russischen Außenministerium forderte er unlängst seine Diplomat:innen auf, wirkungsvollen psychischen Druck auf den Westen aufrechtzuerhalten, auch um schriftliche Sicherheitsgarantien für Russland herauszuholen.

Souvenir aus Moskau: Matrjoschkas mit Putin- und mit Biden-Konterfei.

Sein Video-Duell mit Biden könnte verhandlungstechnisch mit einem glatten Scheitern enden. Aber auch russische Beobachter hoffen auf einen zumindest taktischen Kompromiss: „Vielleicht einigen sie sich auf die gemeinsame Erklärung, eine kriegerische Lösung sei nicht akzeptabel“, mutmaßte der Moskauer Amerika-Experte Boris Meschujew. „Und auf die Bildung einer Kommission zur Vorbereitung eines persönlichen Treffens im März.“ Das würde bedeuten, dass keine der beiden Seiten ihr Gesicht verliert und man Zeit für Detailverhandlungen gewinnt. (Stefan Scholl)

Rubriklistenbild: © White House/imago

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