Russland-Ukraine-Konflikt: Gründe und Ursachen für den Krieg in Europa
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist eskaliert, es herrscht Krieg in Europa. Wie es dazu kam, lesen Sie hier.
Kiew – In der Nacht von Mittwoch (23.02.2022) auf Donnerstag (24.02.2022) meldete der ukrainische Grenzschutz, dass russische Bodentruppen aus mehreren Richtungen in die Ukraine einmarschiert seien. So habe man die Grenze mit Panzern unter anderem von der 2014 annektierten Halbinsel Krim aus passiert. Ein Konflikt, der bereits seit mehreren Jahren existiert, eskaliert.
Russland-Ukraine-Konflikt: Wo liegen die Ursprünge?
Doch welche Ereignisse gingen den aktuellen Aggressionen voraus? Wo liegen die Ursprünge dieses innereuropäischen Krieges?
Der Beginn der gegenwärtigen Eskalation liegt in den Kiewer Protesten 2013, in denen hunderttausende Ukrainer gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch auf die Straßen gingen. Der Grund war, dass dieser ein Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet hatte. Anfang 2014 wurden bei den Euromaidan-Protesten über 80 Menschen getötet.
Nachdem Viktor Janukowitsch geflohen war, erklärte das Parlament ihn für abgesetzt. Im Osten des Landes jedoch, wo er viele Unterstützer:innen hat, lieferten sich von Russland unterstützte bewaffnete Milizen Kämpfe mit der ukrainischen Armee.
Annexion der Krim durch Russland 2014
Anfang 2014 begann die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch russische Streitkräfte. Die Krim liegt zwischen dem nördlichen Schwarzen Meer und dem Asowischen Meer im Südosten der Ukraine. Daher gilt sie als militärstrategisch wichtiger Ort, in Sewastopol liegt ein großer Flottenstützpunkt.
Auf Wunsch der damaligen ukrainischen Regierung wurde 2014 die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine aktiv. 57 Mitgliedstaaten der Organisation hatten dem zugestimmt. Bei dem Einsatz handelt es sich um eine unbewaffnete Mission, die das Ziel verfolgt, die Lage in der Ukraine, insbesondere an der Kontaktlinie, zu beobachten. Bei dieser handelt es sich um die 500 Kilometer lange Front, die zwischen den prorussischen Separatisten in Donezk und Luhansk und dem ukrainischen Militär verläuft.
Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland: Chronologie der Ereignisse
- Dezember 2013: Hunderttausende Ukrainer protestieren in Kiew gegen den Präsidenten Viktor Janukowitsch.
- Februar 2014: Viktor Janukowitsch flieht nach Russland, Moskau besetzt die Halbinsel Krim.
- März 2014: Russland erklärt die Krim zu einem eigenen Landesteil.
- April 2014: In der ostukrainischen Region Donbass rufen die von Moskau unterstützten Separatisten die „Volksrepublik Donezk“ aus, Luhansk folgt.
- Dezember 2014: Die Nato will dauerhaft Soldaten im Osten der Allianz bereithalten. Zudem wird eine schnelle Eingreiftruppe aufgestellt mit heute bis zu 40.000 Soldatinnen und Soldaten.
- Februar 2015: Das Minsker Abkommen sieht eine Autonomie für die Separatistengebiete vor sowie die Kontrolle der Ukraine über ihre Grenze mit Russland.
- September 2017: Das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU tritt in Kraft.
- April 2021: Moskau zieht Truppen im Grenzgebiet zur Ostukraine zusammen und droht mit einem militärischen Eingreifen.
- September 2021: Das milliardenschwere russische Prestigeprojekt Nord Stream 2 ist fertiggestellt.
- 21. Februar 2022: Wladimir Putin erkennt die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten an, tags darauf stimmt auch die Staatsduma zu. Zudem sollen russische Soldaten in die ostukrainischen Separatistengebiete entsandt werden.
- 23. Februar 2022: Der ukrainische Sicherheitsrat kündigt die Ausrufung des Ausnahmezustands für das gesamte Land für 30 Tage an.
Im Zuge des Minsker Abkommens wurde diese eingerichtet und wird von der OSZE-Mission beobachtet, insbesondere auf die Einhaltung des dort offiziell geltenden Waffenstillstands. Die Regionen Donezk und Luhansk hatten sich zuvor als unabhängige Volksrepubliken erklärt. Diese hatte Russland am 21.02.2022 anerkannt. Anschließend wurde angekündigt, russische Truppen in die bislang von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zu schicken.
Das Minsker Abkommen zwischen Russland und der Ukraine
Das Minsker Abkommen besteht aus zwei Teilabkommen. Minsk I wurde Ende 2014 zwischen der OSZE, Russland und der Ukraine geschlossen und sollte einen Waffenstillstand vereinbaren. Er brachte jedoch keinen Frieden. Minsk II wurde im Februar 2015 vom russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ehemaligen französischen Staatschef François Hollande ausgehandelt. Eine UN-Resolution bestätigte es später. Es sollten der Abzug schwerer Waffen aus der Ostukraine und eine Waffenruhe vereinbaren. Außerdem sollte der Ukraine territoriale Unversehrtheit der geltenden ukrainischen Grenzen zugesichert werden.
Die Rolle der Europäischen Union im Russland-Ukraine-Konflikt
Ein wesentlicher Faktor für die bisherigen außenpolitischen Bemühungen, vor allem durch Deutschland, ist die Ostseepipeline Nord Stream 2. Sie ist eine von zwei Ostseepipelines, durch die russisches Gas nach Deutschland transportiert werden soll. Im Gegensatz zu Nord Stream 1, die verschiedene Eigentümer hat, gehört Nord Stream 2 ausschließlich dem russischen Gasriesen Gazprom. Die Bundesregierung hat das noch ausstehende Genehmigungsverfahren für den Betrieb von Nord Stream 2 im Angesicht der jüngsten Eskalationen ausgesetzt.
Die künftigen Mittel, mit denen die Europäische Union im Verbund mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf die Aggressionen durch Russland regiert, werden zunächst aus Sanktionen bestehen. Diese müssen von internationalen Organisationen wie dem UN-Sicherheitsrat getragen werden. (Joshua Schößler)