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Ukraine

Russland im Konflikt mit der Ukraine: USA warnen Wladimir Putin vor „viel Blut“

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Die Präsidenten Russlands und der USA reden wieder miteinander – aber vor allem streiten sie über die Ukraine. Und in der Nato wird man zusehends nervöser.

Moskau - Die zentrale Botschaft Wladimir Putins an Joe Biden sei die Forderung nach vertraglich garantierter Sicherheit für Russland, erklärte Juri Uschakow, außenpolitischer Berater des Kremlchefs, nach dem Videogipfel Dienstagnacht. „Putin hat gesagt: Euch Amerikaner beunruhigen unsere Bataillone auf russischem Gebiet, Tausende Kilometer von den USA entfernt. Wir aber sind real um unsere Sicherheit, um die Sicherheit Russlands im globalen Sinne besorgt.“

Der Kreml sieht seine globale Sicherheit vor allem vonseiten der Ukraine bedroht. Und die stand im Mittelpunkt des gut zweistündigen virtuellen Treffens der beiden Staatslenker. Biden warnte Putin vor einer militärischen Eskalation: Die USA und ihre Verbündeten würden mit „starken wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen“ darauf reagieren.

Wladimir Putin macht der Nato wegen Ukraine schwere Vorwürfe

Putin warf der Nato im Gegenzug vor, sie versuche „in gefährlicher Weise“, sich das ukrainische Gebiet anzueignen, und verstärke ihr Militärpotenzial an Russlands Grenzen. In einer Verlautbarung des Kreml hieß es später: „Russland ist ernsthaft an sicheren, juristisch fixierten Garantien interessiert, die eine Ausweitung der Nato nach Osten ausschließen, ebenso das Aufstellen von offensiven Stoßwaffensystemen in an Russland grenzenden Staaten.“

Eine ukrainische Patrouille bei Katerinivka in Frontnähe zu den Luhansker Separatisten.

Russland im Konflikt mit der Ukraine: Krisengipfel zwischen Putin und Biden

Das waren die zwei wesentlichen „roten Linien“, die Wladimir Putin gegenüber Joe Biden zog. Und die dieser – wie schon angekündigt – dann ablehnte. Auch hinterher mochte keine Seite deeskalieren. „Wohin sollen wir unsere Truppen abziehen“, fragte Uschakow. „Sie befinden sich doch auf russischem Gebiet.“ US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland dagegen warnte Moskau im Falle eines militärischen Angriffes auf die Ukraine vor seinem Ausschluss aus internationalen Finanzsystemen – und vor „viel Blut“.

Aber weder Washington noch Moskau wollten den Krisengipfel für gescheitert erklären. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch vor der Presse, beide Präsidenten hätten schon vereinbart, wieder miteinander zu kommunizieren – wenn auch noch nicht, in welcher Form. Was aber die strategischen Fragen der Sicherheit in Europa, also die sogenannten roten Linien angehe, würden Putin und Biden Unterhändler:innen bestimmen, die zügig Verhandlungen aufnehmen. „Die Apokalypse fällt aus“, schrieb die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ wohl erleichtert.

Russland: Putins Angst vor einem Beitritt der Ukraine zur Nato

Dabei bezeichnet der ukrainische Sicherheitsexperte Okeski Melnyk den von Putin verlangten Stopp der Nato-Osterweiterung „praktisch als Vetorecht bei der Aufnahme neuer Mitglieder durch die Allianz“. Das würde das Ansehen der Nato erschüttern. Konkret drehe es sich um Artikel 10 des Nordatlantikvertrages, der es den Nato-Staaten erlaubt, einstimmig jedes andere europäische Land als neues Mitglied einzuladen.

LandUkraine
PräsidentWolodymyr Selenskyi
HauptstadtKiew
Bevölkerung44,13 Millionen
WährungHrywnja

Wenn die USA diesen Artikel den Forderungen Moskaus opfern, so Melnyk, müssten etwa die baltischen Nato-Staaten zu Recht befürchten, dass auch Artikel 5 nichts mehr wert ist. Artikel 5 verlangt den Beistand der gesamten Allianz, falls ein Mitglied angegriffen wird. Verhandelbarer scheint Putins Verlangen nach dem Verzicht auf „offensive Stoßwaffensysteme“ auf dem Gebiet der Nachbarstaaten. Seit Jahren weist Russland – keineswegs zu Unrecht – darauf hin, dass US-Raketenabwehrsysteme zumindest in Rumänien oder Polen auch als Rampen für Tomahawk-Mittelstreckenraketen dienen können. In die Ukraine aber hat der Westen bisher nur taktische Defensivwaffen wie panzerbrechende Javelin-Raketen geliefert. Auch die dort aktiven Nato-Ausbilder sind kaum als Sturmtruppe für eine überraschende Invasion Russlands geeignet.

Das Wichtigste für Putin: Den Dialog mit den USA fortsetzen

Wladimir Putin gab sich am Mittwoch jedenfalls wieder diplomatischer. „Wir haben die Möglichkeit, den Dialog fortzusetzen“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Tass. „Und das ist das Wichtigste.“ (Stefan Scholl)

Rubriklistenbild: © dpa

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