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„Tausende kampfbereite Truppen“

Ukraine-Konflikt: Merkel und Biden verurteilen Russlands Verhalten

  • Marvin Ziegele
    VonMarvin Ziegele
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Ein großer Aufmarsch russischer Truppen sorgt für Spannungen zwischen der Nato und Russland. Angela Merkel und Joe Biden schalten sich in den Konflikt ein.

Update vom Donnerstag, 15.04.2021, 11.37 Uhr: Der starke russische Truppenaufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine sorgt für Verunsicherung. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden haben sich hinter Forderungen nach einer Beendigung des Truppenaufmarsches gestellt. „Die Bundeskanzlerin und der Präsident waren sich einig, dass von Russland der Abbau der jüngsten Truppenverstärkungen einzufordern ist, um eine Deeskalation der Situation zu erreichen“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend (14.04.2021) nach einem Telefonat der beiden mit. Nach Schätzungen der USA hat Russland zuletzt 15.000 bis 25.000 Soldaten auf die annektierte Halbinsel Krim und in Richtung der ukrainischen Grenze bewegt.

Zuvor hatten die Außen- und Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten in einer Videoschalte über die Entwicklungen im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beraten. Der russische Truppenaufmarsch sei der größte seit der illegalen Annexion der Halbinsel Krim 2014 und Teil eines aggressiven Verhaltens, das Anlass zu großer Sorge gebe, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg im Anschluss. Man rufe Russland auf, die Provokationen sofort zu stoppen.

US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2015.

Botschafter fordert in Ukraine-Konflikt militärische Unterstützung des Westens

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte indes militärische Unterstützung des Westens. „Die Lage ist katastrophal“, sagte Andrij Melnyk am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Verlegung russischer Truppen an die Grenze seines Landes sei „viel mehr als Säbelrasseln“. Er sprach von „sehr realen Kriegsvorbereitungen“.

Moskau habe inzwischen knapp 90.000 Soldaten an der Grenze zur Ostukraine sowie auf der annektierten Krim und in der von prorussischen Kämpfern kontrollierten Donbass-Region mobilisiert. Er berief sich dabei auf Einschätzungen der ukrainischen Geheimdienste. Melnyk betonte, Kiew brauche vom Westen nicht nur „Solidaritätsbekundungen“, sondern auch militärische Unterstützung. „Wir brauchen modernste Waffensysteme, um unsere Verteidigung zu stärken“, sagte der Botschafter.

Ukraine-Konflikt: Russland macht der Nato schwere Vorwürfe

Erstmeldung vom Mittwoch, 14.04.2021, 12.13 Uhr: Brüssel – Angesichts eines starken russischen Truppenaufmarsches entlang der Grenze zur Ukraine wächst derzeit die Sorge, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erneut eskalieren könnte. Er hat dazu geführt, dass seit knapp sieben Jahren Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von moskautreuen Separatisten kontrolliert werden. Russland hatte sich zuvor zudem die Schwarzmeerhalbinsel Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern einverleibt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg klagte Russland an, „tausende kampfbereite Truppen an die ukrainische Grenze“ verlegt zu haben. Die beachtliche Konzentration der Streitkräfte sei „ungerechtfertigt, ungeklärt und zutiefst beunruhigend“, so Stoltenberg am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba in Brüssel. Er forderte Russland auf, den Militäraufmarsch umgehend zu beenden und mit Deeskalation zu beginnen. Die Unterstützung für die Ukraine seitens der Nato sei „unerschütterlich“. Erst kürzlich hatte auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der Ukraine seine Unterstützung zugesagt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg während einer Rede.

Nato greift in Ukraine-Konflikt ein: Russland spricht von „Pulverfass“

Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow warf der Nato hingegen vor, die Ukraine durch Waffenlieferungen zu einem „Pulverfass“ zu machen, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. Gleichzeitig betonte er, dass die USA an der russischen Grenze stetig für Provokation sorgen würden. US-Kriegsschiffe hätten nichts in der Nähe russischer Küsten zu suchen. Das sei eine „grob provozierende Maßnahme“.

Die Außen- und Verteidigungsminister der Nato-Staaten wollen deshalb am Mittwoch (14.04.2021) in einer gemeinsamen Videokonferenz über die aktuelle Zuspitzung des Ukraine-Konflikts beraten. Die Gespräche sollen nach Bündnisangaben am späten Nachmittag stattfinden. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant. US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin werden zu den Gesprächen persönlich in der Nato-Zentrale in Brüssel erwartet. Für Austin ist es der erste Besuch in der Verteidigungszentrale, Blinken hatte bereits im vergangenen Monat an einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel teilgenommen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht den Osten der Ukraine, wo die Spannungen mit Russland derzeit zunehmen.

Russland-Ukraine-Konflikt: Joe Biden will Gipfeltreffen mit Putin

Vor dem Hintergrund des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine hat US-Präsident Joe Biden Kremlchef Wladimir Putin ein Gipfeltreffen vorgeschlagen. Biden habe in einem Telefonat mit Putin am Dienstag seine Besorgnis über den plötzlichen Aufbau der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze und auf der annektierten Halbinsel Krim geäußert, teilte das Weiße Haus mit. Der US-Präsident habe einen Gipfel in einem Drittland in den kommenden Monaten vorgeschlagen, „um die gesamte Bandbreite der Themen zu erörtern, mit denen die Vereinigten Staaten und Russland konfrontiert sind“. Eine Reaktion Putins war zunächst nicht bekannt. (Marvin Ziegele)

Rubriklistenbild: © imago stock&people

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