1. Startseite
  2. Politik

„Wie die UdSSR in den 1990er Jahren“: Putins Russifizierung der Ukraine

Erstellt:

Von: Nadja Austel

Kommentare

Im Ukraine-Krieg verfolgt Russland nicht nur militärische Strategien. Von „kulturellem Völkermord“ sprechen Menschenrechtsaktivisten.

Kiew - Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die ukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk bereits vor Beginn des Ukraine-Kriegs als unabhängige Staaten anerkannt. In einer Rede am 24. Februar 2022 sagte er zwar, dass Russland die Ukraine nicht okkupieren wolle, sondern prüfen werde, wie die Menschen reagieren. Die russischen Taten sprachen jedoch eine andere Sprache.

In der Region Cherson führte Moskau zum 1. Mai bereits den russischen Rubel als offizielles Zahlungsmittel ein. Zuletzt zeigte Moskau sich denn auch offen entschlossen, das Gebiet an sich zu binden. Die Region in der Südukraine werde einen „würdigen Platz in unserer russischen Familie“ einnehmen, so Vize-Regierungschef Marat Chusnullin am 17. Mai. Man werde künftig zusammen leben und arbeiten, zitierte ihn die Agentur Ria Novosti.

Moskau am 28. April 2022, ein russischer Panzer fährt an einer bemalten Hauswand vorbei. Darauf sind salutierende russische Soldat:innen zu sehen, sie tragen Mützen der Roten Armee. (Symbolbild)
Russland verfolgt neben der militärischen auch eine kulturelle Strategie, um das Ziel der Russifizierung in der Ukraine zu erreichen. (Symbolbild) © IMAGO/Victor Berezkin

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte erneut, der Wille der Menschen vor Ort sei entscheidend. „Ohne, dass sie selbst bestimmen, wie sie und mit wem sie weiter leben sollen, kann nichts gemacht werden“, zitiert ihn Interfax. Kiew rechnet seit Längerem damit, dass es in Cherson ein Referendum geben könnte über die Ausrufung einer Volksrepublik nach dem Vorbild der pro-russischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk.

Ukraine: Russland liebäugelt mit Cherson

Die Seehafenstadt Cherson liegt genau zwischen dem größten Fluss der Ukraine, der Krim und dem Schwarzen Meer – ein militärstrategisch bedeutsames Gebiet, das Moskau gleich zu Beginn des russischen Einmarsches eroberte. In der Großstadt mit rund 290.000 Einwohnern kam es zum Anfang der Woche erneut zu militärischen Auseinandersetzungen, während auch im Donbass nordöstlich heftige Kämpfe toben

Aus diesem Grund wird es nach Angaben aus dem Kreml in den besetzten Gebieten in der Südukraine kurzfristig kein Referendum zum Anschluss an Russland geben: „Wenn die Sicherheit nicht völlig gewährleistet ist – und wir sehen die andauernden Schläge der ukrainischen Militärs und Nationalisten auf zivile Ziele in diesen Gebieten – ist es natürlich kaum möglich, davon [von einem Referendum, Anm. d. Red.] zu sprechen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow an diesem Donnerstag (2. Juni).

Ukraine-Krieg: Proteste gegen Russlands Besatzung

Kiew zeigt sich weiterhin überzeugt, dass eine Russifizierung des Gebiets Cherson scheitern werde. The Independent berichtet jedoch von Maßnahmen der russischen Besatzer, die offensichtlich genau in diese Richtung zielen. In mehreren Interviews, die der Independent mit Bürgern und Bürgerinnen aus den besetzten Städten führte, berichteten diese etwa, dass ihre Angehörigen unter schwerem Bombardement vor eine unmögliche Wahl gestellt wurden: bleiben und sterben oder nach Russland gehen. Mehrere Familien, die durch die von Russland gehaltenen Gebiete geflohen sind, hätten auch berichtet, dass ihnen an den Kontrollpunkten die falsche Auskunft gegeben wurde, die Ukraine würde keine Binnenvertriebenen aufnehmen – weshalb sie umgekehrt seien.

Andere Familien und auch Beamte des ukrainischen Roten Kreuzes hätten berichtet, dass häufig nur russische Hilfsgüter in die von Russland gehaltenen Gebiete gelassen würden. Den Familien sei gesagt worden, sie würden eben verhungern, wenn sie die russischen Lebensmittelpakete und die Hilfe nicht annehmen würden.

Weitere Interviewte berichteten laut The Independent, wie sich die Haltung der Ukrainer gegenüber den Besatzern im Laufe der Zeit durch pure Angst verändert hätte. In den ersten Tagen nach dem Einmarsch der russischen Soldaten in die ukrainische Stadt Berdjansk habe beispielsweise Katja, 34, jeden Tag hartnäckig an den Demonstrationen gegen die Invasoren teilgenommen. Beim Einmarsch der russischen Soldaten hätten sich Männer, Frauen und Jugendliche auf den zentralen Straßen und Plätzen versammelt und den Besatzern zugerufen , sie sollten „nach Hause gehen“.

Russlands Vorgehen in der Ukraine: Menschen verschwinden spurlos

Um sie herum seien gepanzerte Fahrzeuge mit dem Buchstaben Z durch die Stadt gefahren, während die Soldaten alle wichtigen Verwaltungsgebäude in Beschlag nahmen. Der Radiosender, der von Putins Männern besetzt war, hätte begonnen, Propaganda aus Moskau zu senden.

Die Einwohner seien zunächst entschlossen gewesen, so der Bericht des Independent. Doch dann seien Menschen verschwunden. „Vom ersten Tag an richteten sie Gewehre auf uns, als wir uns versammelten, aber dann begannen sie, allmählich mehr Gewalt anzuwenden“, sagte Katja. „In den ersten anderthalb Wochen waren es Militärpolizisten, dann echte Soldaten, dann fingen sie an, in die Luft zu schießen, Handschellen anzulegen und Leute abzuholen.“

Die 18-jährige Anastasia aus Melitopol habe zwei Mädchen gekannt, die sich Protesten und organisierten Streiks angeschlossen hätten und ebenfalls verschwunden seien. „Sie werden immer noch vermisst“, fügte die Studentin der internationalen Rechtswissenschaften hinzu. „Wir wissen nicht, ob sie noch in Melitopol oder außerhalb des Landes sind.“

Ukraine-Krieg: Russland verfolgt Zwangsumsiedlung der Ukrainer

In den ersten Tagen von Präsident Putins brutalem Einmarsch in die Ukraine seien Hunderte, wenn nicht Tausende von Bürgern in den besetzten Städten auf die Straße gegangen, um gegen den Vormarsch zu protestieren. Doch seit Moskau sich aus Kiew zurückgezogen und seine Armee mit voller Wucht auf den Süden und Osten des Landes losgelassen hat, sei das harte Vorgehen gegen Russland-Kritiker noch intensiver geworden. Es sei nun zu gefährlich, öffentliche Proteste abzuhalten. Stattdessen hätten Angriffe auf russische Stellungen zugenommen, während der Bomben- und Granatenbeschuss anhält.

Nach Bericht des Independent resümiere die Ukrainer jetzt, 100 Tage nach Kriegsbeginn, Moskaus Ziele für die Ukraine gingen über die bloße physische Einnahme von Boden hinaus. Russland bestreitet dies vehement, doch die Aussagen derjenigen, die aus den besetzten Gebieten geflohen sind, sprächen von einem subtileren Krieg, einem kulturellen und demografischen Krieg. Die ukrainischen Behörden selbst seien vor allem über die Zwangsumsiedlung von Bürgern besorgt.

Russland in der Ukraine: „Kultureller Völkermord“

Ljudmila Denisowa, die ukrainische Ombudsfrau für Menschenrechte, habe in der letzten Woche mitgeteilt, dass bis zu 1,5 Millionen ukrainische Bürger, darunter Hunderttausende Kinder, seit Beginn des Krieges „illegal nach Russland verbracht“ worden seien. Sie sagte, dass sie vor der Überfahrt in „Filtrationslagern“ im Osten der Ukraine untergebracht würden.

Westliche Geheimdienstquellen, die mit amerikanischen Medien sprechen, gehen von niedrigeren Zahlen aus, die allerdings auch von Zehntausenden bis zu einer Million Menschen reichen. Sie sprechen von einem Programm der Zwangsumsiedlung, das darauf abzielt, die Kontrolle zu zementieren und die ukrainische nationale Identität zu schwächen, ein Vorgehen, das einige Menschenrechtsaktivisten als „kulturellen Völkermord“ bezeichnen.

Es sei unmöglich, unabhängig zu überprüfen, wie viele Menschen die Ukraine in Richtung Russland verlassen haben und wie viel Prozent von ihnen dies unter Zwang taten, so der Bericht des Independent weiter. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe behauptet, die Umsiedlung der Menschen nach Russland diene dazu, „Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden“. Er habe auch gesagt, dass seit Beginn der „speziellen Militäroperation“ mehr als 1,37 Millionen Menschen aus den gefährlichen Regionen des Landes „evakuiert“ worden seien.

Ukraine-Krieg: Russlands UdSSR-Strategie abseits der Kampfhandlungen

Die Situation in Melitopol habe sich jetzt noch verschlimmert: Bereits kurz vor dem 9. Mai – der in Russland als Tag des Sieges bekannt ist und an die Niederlage der Sowjetunion gegen Nazideutschland erinnert – hätten die neu ernannten prorussischen Übergangsbehörden angeordnet, die ukrainische Flagge auf dem Hauptplatz durch die der Roten Armee zu ersetzen. Andere Insignien der Roten Armee würden nun Gebäude in der ganzen Stadt zieren. In einem weiteren Schritt der „Russifizierung“ habe Putin in der vergangenen Woche einen Erlass unterzeichnet, der es den Bewohnern der Regionen Saporischschja und des benachbarten Cherson erleichtere, die russische Staatsbürgerschaft und russische Pässe zu erwerben.

Iwan Fjodorow, Exil-Bürgermeister von Melitopol, habe The Independent berichtet, die Russen hätten sogar angeordnet, dass jeder, der in seiner Stadt lebt, einen russischen Pass haben muss. Er sagte, die russischen Streitkräfte hätten auch das Internet und die Telefonleitungen gekappt und die Bürger daran gehindert, die Stadt mit Privatfahrzeugen zu verlassen. Außerdem habe die russische Armee einen Evakuierungskonvoi von rund 1000 Menschen aus der Stadt aufgehalten. The Independent konnte jedoch nicht überprüfen, ob russische Pässe nun tatsächlich obligatorisch sind oder ob die Bürger Melitopol nicht mehr mit dem Auto verlassen dürfen.

„Melitopol und andere besetzte Städte fühlen sich an wie die UdSSR in den 1990er Jahren, sie haben uns abgeschnitten und uns Russland aufgezwungen“, sagte Anatasia gegenüber The Independent im Interview weiter. „Ich weiß nicht, was passieren wird, aber ich habe Angst vor der Zukunft“. (na)

Auch interessant

Kommentare