Putins Partner ohne „Überzeugung“? Grüne will Südafrika die Hand reichen
Südafrika zählt zu Russlands Partnern. Doch laut der Grünen Jamila Schäfer ist die Überzeugung unter Diplomaten gering. Sie fordert deutsche Schritte.
München - Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) will sich der Westen auf offenere Ohren für die Belange des „globalen Südens“ einschwören. Das scheint Experten bitter nötig - im traditionellen „Sicherheitsbericht“ war von einem neuen „Wettbewerb der Systeme“ die Rede. Dabei seien Verbündete gesucht. Wie viel noch zu tun ist, könnte das Beispiel Südafrika zeigen.
Das Land gehört gemeinsam mit Russland den „BRICS“-Staaten an. Zuletzt leitete es sogar ein gemeinsames Marine-Manöver unter russischer Beteiligung. Die Grünen-Bundestagsaußenpolitikerin Jamila Schäfer gab FR.de am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Einblick in die Gemütslage des Landes - sie forderte weitreichende Schritte, um den Draht nach Südafrika zu verbessern. Chancen dafür sieht sie durchaus.
Russlands Partner Südafrika: Grüne berichtet von Gesprächen - „Wirkt nicht wie Überzeugung“
Gespräche über Südafrikas Rolle im BRICS-Verbund mit Russland liefen bereits, erklärte Schäfer - die für die Grünen-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss Berichterstatterin für den Süden Afrikas ist - am Freitag (17. Februar). „Die südafrikanischen Diplomatinnen und Diplomaten bemühen sich sehr, das für uns einzuordnen und stark zu betonen, wie wichtig ihnen auch Kooperationen mit der EU und mit der Bundesrepublik sind, auch mit den Amerikanern“, berichtete sie. Das Land stehe allerdings unter Druck. Das zeigten etwa die Manöver mit Russland.
„Auf mich wirkt es nicht so, als ob das aus voller Überzeugung passieren würde, sondern eher aus einer Pflichterfüllung heraus“, betonte Schäfer gegenüber FR.de. Für Deutschland und Europa müsse es nun darum gehen, „gemeinsame Initiativen“ zu starten. Allerdings auf fairer Basis. Und auch historische Aufarbeitung tue Not, erklärte die Grünen-Abgeordnete.
Südafrika: Europa statt Russland als Partner? Bedürfnis nach „Aufarbeitung“ vor der Zusammenarbeit
Auf wirtschaftlicher Ebene seien Energiekooperationen ein möglicher Weg. „Man muss es eben so tun, dass vor allem die lokale Bevölkerung etwas von Investitionen in erneuerbare Energien hat“, sagte Schäfer. Es dürfe nicht einmal mehr um einen simplen Export von Afrika nach Europa gehen - nötig seien Projekte, von denen gerade junge Menschen vor Ort profitieren. „Afrika ist der Kontinent, auf dem es die meisten jungen Menschen gibt, zugleich gibt es aber eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Deshalb ist es so wichtig, dass da zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen, auch in Zusammenarbeit mit Unternehmen aus Europa“, erklärte die Grüne. Daran arbeite die Ampel-Regierung.
Deutschland und Europa müssten aber auch bei der Aufarbeitung der Kolonial-Geschichte mehr tun, um als Partner attraktiver zu werden. Vor Ort in Afrika höre man „ganz viel über die Kolonialverbrechen, einfach, weil das auch die Machtverhältnisse der Gesellschaft noch heute etwa in Namibia oder in Südafrika stark prägt“.
„Da haben wir noch Hausaufgaben zu machen“, sagte Schäfer: „Es geht darum, das Leid der Menschen zu sehen, die durch Kolonialverbrechen ihren Besitz verloren haben und deren Nachkommen deshalb bis heute in Armut leben.“ Es gebe „ein großes Bedürfnis, dass das gesehen wird, bevor diese Zusammenarbeit ehrlich und aufrichtig stattfinden kann, wie wir uns das wünschen“.
Ukraine-Krieg: Trittin warnt - „Fast die Hälfte der Weltbevölkerung“ verurteilte Russlands Angriff nicht
Auch Grünen-Fraktionskollege Jürgen Trittin hatte bei einem gemeinsamen Termin im Bayerischen Landtag zum Starttag der Sicherheitskonferenz große Bemühungen um die Sympathie des „globalen Südens“ angemahnt. In der Zukunft werde es „Akteure geben, die mindestens so bedeutend sind wie Europa“, warnte er. Umso mehr müsse man eine „Herrschaft des Rechts“ auf internationaler Ebene sicherstellen.
Davon sei man aber weiter entfernt. So habe Außenministerin Annalena Baerbock bei den UN zwar eine unerwartet große Zahl von Staaten überzeugen können, Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zu verurteilen. Allerdings zeige ein genauerer Blick, dass „fast die Hälfte der Weltbevölkerung“ nicht in Staaten lebe, die den Krieg geißelten. (fn)