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Im Internet herrscht Unklarheit, ob die Staatsduma über die Verteidigung der Webfreiheit oder ihren Untergang abgestimmt hat.

Russland

„Stacheldrahtzaun“ fürs Internet

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Russland will die Kontrolle im Netz verschärfen. Kritiker befürchten Zensur.

Die dritte Lesung ist Formsache: Niemand in Moskau zweifelt, dass die Staatsduma am Dienstag das Gesetz über Russlands „souveränes Internet“ verabschieden wird. Bei der zweiten Lesung am vergangenen Donnerstag stimmten 320 Abgeordnete dafür, nur 15 dagegen. Allerdings herrscht im russischen Netz selbst Unklarheit, worüber die Duma eigentlich abgestimmt hat. Befürworter und Kritiker streiten, ob das Gesetz die Webfreiheit der Russen verteidigen oder ihr den Garaus machen wird.

Die Autoren versichern, das Gesetz werde Drohungen für das „Runet“ aus dem Ausland ausschalten. „Es schafft zusätzliche Voraussetzungen für die stabile Arbeit des russischen Internet-Segments für den Fall, dass jemand versucht, irgendwie Einfluss auf das Netz von außerhalb zu nehmen“, sagte der Parlamentarier Leonid Lewin während der zweiten Lesung. Alexander Scharow, Chef der IT-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor, hatte zuvor versichert, das Gesetz sei für Ausnahmesituationen gedacht. „Ich würde das mit einer Atomwaffe vergleichen, die verschiedene Länder haben. Aber keiner setzt sie ein, weil alle verstehen, welch ernsthafte Folgen das hätte.“

Das Gesetz sieht ein Register aller Punkte im Internet vor, an denen das russische und das globale Netz Datenströme austauschen. Zu ihrer Kontrolle rüstet der Staat die russischen Provider mit einer Technik aus, die es erlauben soll, den gesamten Internetverkehr zu filtern. Sie soll nach dem Prinzip „Deep packet inspection“ alle Informationen erkennen, die für konkrete Seiten oder Anwendungen charakteristisch sind und diese nach Bedarf blockieren. Roskomnadsor wird befugt sein, im Ernstfall das russische Internet und seinen Datenverkehr zentral zu steuern. Welche Bedrohungen zu diesem Ernstfall gehören, soll vorher die Regierung festlegen.

Fachleute bezweifeln, dass der Rest der Welt tatsächlich gewillt oder fähig ist, Russlands Internet abzuschalten. „Das haben die Amerikaner nicht einmal im Iran versucht“, sagt Alexander Issawnin, internationaler Koordinator der Nicht-Regierungsorganisation „RosKomSwoboda“, die sich für ein freies Internet einsetzt.

Experten warnen vor Pannen

„Für das Gesetz wird miserabel argumentiert“, spottet der Blogger Alexander Pluschtschew, „es wird auch miserabel arbeiten.“ Russlands virtuelle Autarkie soll Anfang November in Kraft treten, aber in der russischen IT-Branche herrschen Zweifel, ob der Plan tatsächlich funktionieren wird. Filip Kulin, Chef der Hosting-Firma DiPHOST, verweist gegenüber dem Portal Mediasona auf das sogenannte Jarowaja-Gesetz, das in der Praxis glatt versagte: Es verpflichtete zum Zwecke der Terrorbekämpfung die Mobilfunk-Provider, alle Kommunikationsdaten ihrer Kunden zu speichern. Aber das erwies sich mangels Speicherkapazitäten als völlig unmöglich.

Andere Experten verweisen auf die Kosten der neuen Technik, die auch nach offiziellen Angaben rasch steigen, inzwischen auf über 413 Millionen Euro beziffert werden. Die Lieferung der benötigten Geräte sei ein blendendes Geschäft für behördennahe Hersteller, auch wenn sie nicht funktionierten.

„Man kann nur hoffen, dass dieses Gesetz nicht mehr sein wird als eine große Korruptionsaffäre“, sagt Issawnin. Er befürchtet, dass sich das Gesetz weniger gegen das feindliche Ausland richtet, als gegen unliebsame russische Internetprojekte, wie etwa den Messenger-Dienst Telegram.

Die Behörde Roskomnadsor versucht schon ein Jahr lang vergeblich, Telegram zu blockieren, mit dem Filter für Datenpakete, „Deep packet inspection“, könnte man einen neuen Anlauf nehmen. „Ein Gesetz wie der Stacheldrahtzaun, mit dem die Sowjetunion im Kalten Krieg ihre Grenzen schützte“, sagt Issawnin. „Feindliche Raketen hätte er nie aufgehalten, dafür schränkte er die Bewegungsfreiheit der eigenen Bürger ein.“ Die Fachwelt befürchtet massive Pannen und Ausfälle durch das neue System, eine Arbeitsgruppe der Regierung rechnet mit Schäden von mehr als 1,8 Milliarden Euro im Jahr.

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