Selenskyjs Berlin-Besuch: Wer verriet die Pläne des ukrainischen Präsidenten? Erste Details bekannt
Zoff zwischen der Ukraine und Deutschland: Nachdem ein geplanter Besuch von Wolodymyr Selenskyj bekannt wird, ermittelt die Berliner Polizei wohl in den eigenen Reihen.
Update vom 4. Mai, 17.50 Uhr: Zu den Gründen, warum ein geplanter Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland ungewollt publik wurde, wird nach und nach mehr bekannt. Demnach soll ein Berliner Polizeibeamter der Boulevardzeitung B.Z. die Informationen unerlaubterweise mitgeteilt haben, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew habe sich bei der Ampel-Bundesregierung „völlig zu Recht“ über das Leck beschwert, zitiert die SZ aus Regierungskreisen. Der Vorfall sei als „komplett bescheuert“ und „unerträgliche Wichtigtuerei“ bezeichnet worden. Und: Die Informationslücke wird wohl Folgen für den betreffenden Beamten haben.
Selenskyjs Besuch in Deutschland: Berliner Polizei leitet Ermittlungen ein
So hat die Berliner Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats eingeleitet. Laut dem Bericht der B.Z. wollte der 45-jährige Regierungschef aus Kiew die Bundesrepublik am 13. Mai erstmals seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs (24. Februar 2022) besuchen, nachdem Selenskyj wenige Tage zuvor auf der Münchner Sicherheitskonferenz (18. bis 20. Februar 2022) in der bayerischen Landeshauptstadt gesprochen hatte.
Demnach sollte der „sicherlich zu den am meisten gefährdeten Personen weltweit“ zählende Staatschef im Ritz-Carlton am Potsdamer Platz absteigen. Der Polizeibeamte, der nicht dicht hielt, soll laut der Berliner Boulevardzeitung an der Planung der Sicherheitsvorkehrungen beteiligt gewesen sein. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, könnte Kiew den Staatsbesuch in Berlin nun absagen. Aktuell ist Selenskyj auf einer mehrtägigen Europareise, um bei den Partnern für mehr Unterstützung für die bevorstehende ukrainische Gegenoffensive zu werben. Nachdem er in Finnland war, reiste Selenskyj am Donnerstag (4. Mai) weiter in die Niederlande.
Berliner Polizei ermittelt: Wer hat den geplanten Staatsbesuch Selenskyjs verraten?
Update vom 4. Mai, 13.56 Uhr: Informationsleck mit Folgen: Die Berliner Polizei hat Ermittlungen vor einem möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wegen des Verdachts des Geheimnisverrats eingeleitet. In einem Berliner Zeitungsartikel waren vertrauliche Details zur Planung des Staatsbesuchs erschienen.
Die Polizei habe dazu nie offiziell Angaben gemacht, betonten die Ermittler nun in einer Mitteilung. Das Verfahren soll klären, wie die Informationen im Vorfeld durchsickern konnten. Kiew hatte sich sehr enttäuscht über die Veröffentlichung gezeigt und erwägt aus Sicherheitsgründen, den geplanten Besuch wieder abzusagen.
Reise von Selenskyj nach Berlin: Polizei ermittelt jetzt wegen Geheimnisverrat
Erstmeldung vom 4. Mai, 11.15 Uhr: Kiew/Berlin – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt am 13. Mai nach Berlin. Das wurde gestern bekannt, bereits gut eine Woche vor seinem Besuch. Und das, obwohl die Reisen des ukrainischen Staatschefs eigentlich unter strengsten Sicherheitsvorschriften stattfinden und in der Regel bis zu letzten Minute geheim gehalten werden.
Bei Selenskyjs vorangegangenen Auslandsreisen klappte dies auch: Zum Beispiel am Mittwoch (3. Mai), als Selenskyj überraschend in Finnland auftauchte. Bescheid gewusst hatten Medien und Öffentlichkeit darüber erst nach seiner Landung. Auch, dass Selenskyj am Donnerstag (4. Mai) in den Niederlanden, war, war eine Überraschung.
Selensyj-Reise nach Berlin durchgesickert - Kiew offenbar höchst verärgert
Wieso aber ist jetzt schon bekannt, dass Selenskyj in einer Woche in Berlin sein wird – inklusive des Hotels, in dem er wohnen wird und einzelner Programmpunkte?
Diese Frage stellt sich auch Selenskyj selbst, der offenbar davon überrumpelt wurde, dass über seinen Deutschland-Besuch schon jetzt geplaudert wird. Die Verärgerung in Kiew scheint groß: Man sei „schwer enttäuscht“, dass „anscheinend aus deutschen Quellen bewusst sehr sensible sicherheitspolitische Informationen“ veröffentlicht worden seien, sagten regierungsnahe ukrainische Quellen gegenüber t-online.de.
Indikretion zum Berlin-Besuch Selenskyj: Sagt Ukraine Reise wieder ab?
Selenskyj soll nun sogar überlegen, ob er die Reise nach Berlin wieder abbläst. Die Indiskretion auf deutscher Seite sei „unverantwortlich“ und könne „einen möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten infrage stellen“, hieß es aus Regierungskreisen der Ukraine. Die Sicherheitsbedenken wegen des Ukraine-Kriegs könnten nun zu groß sein.
Zu Recht: Erst am Mittwoch (3. Mai) rief der ukrainische Ex-Präsident Dmitri Medwedew dazu auf, Selenskyj und seine Clique „leiblich zu eliminieren“. Auch der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, rief dazu auf, die Regierung in Kiew zu „vernichten“. Anlass war ein angeblicher Mordanschlagsversuch der Ukraine auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der laut Experten aber wohl eine Inszenierung war.
Selenskyj-Besuch in Berlin schon jetzt bekannt - Infoleck bei Berliner Polizei?
Das Informationsleck scheint seinen Ursprung bei der Berliner Polizei zu haben, die derzeit mit den Sicherheitsvorkehrungen für Selenskyjs Besuch auf Hochtouren beschäftigt ist. Dies berichtete am Mittwoch zuerst die Berliner Zeitung (B.Z.).
Die B.Z. verfügte dabei unter Berufung auf „Sicherheitskreise“ über beachtlich viele Details des Besuchs: Selenskyj werde am 13. Mai mit einer Sondermaschine auf dem militärischen Teil des Flughafens BER landen, hieß es in dem Bericht. Dann werde er voraussichtlich im Hotel Ritz-Carlton am Potsdamer Platz einchecken.
Kanzler Olaf Scholz wolle ihn dann am 14. Mai mit militärischen Ehren empfangen. Gegen 12 Uhr sei ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant, dann fliege der ukrainische Präsident mit einem Hubschrauber nach Aachen, wo er mit dem Karlspreis geehrt werden soll. Zitiert wird ein Einsatzbeamter mit den Worten: „Wir als Hauptstadt-Polizei haben viele Erfahrungen mit solchen Staatsbesuchen, aber Routine darf nicht aufkommen. Wir bereiten uns mit großem Aufwand und konzentriert vor.“
Kanzleramt hat Berlin-Besuch von Selenskyj nicht bestätigt
Die Berliner Polizei bestätigte die Reisepläne später auf Nachfrage auch gegenüber anderen Medien. Vom Kanzleramt und der ukrainischen Botschaft gab es bisher keine Bestätigung für den Berlin-Besuch Selenskyjs. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte lediglich, dass die Termine von Scholz am Freitag der Vorwoche bekannt gegeben würden.
Selenskyj war in den ersten zehn Monaten nach der russischen Invasion gar nicht ins Ausland gereist. Erst kurz vor Weihnachten flog er dann nach Washington, um dort US-Präsident Joe Biden zu treffen. Auf dem Rückweg machte er in Polen Halt und traf dort Staatschef Andrzej Duda. Es folgten Besuche in London, Paris, Brüssel und Warschau.
Irritationen zwischen der ukrainischen und deutschen Regierung gibt es seit dem Ukraine-Krieg nicht zum ersten Mal: Vor einem Jahr gab es einen diplomatischen Affront gegen Bundespräsident Steinmeier, der nach Kiew reisen wollte, dort aber wegen seiner früheren Russland-Politik offenbar nicht erwünscht war. (smu mit Material von dpa)