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EU-Sanktionen gegen Russland – ein Schuss „ins eigene Knie“?

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Von: Nadja Austel

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Das siebte Sanktionspaket der EU gegen Russland und seinen Krieg gegen die Ukraine soll beschlossen werden – doch Ungarn spricht von Fehlern.

Brüssel – Die Sanktionspolitik der EU gegen Russland sorgt erneut für Diskussionen innerhalb der Staatengemeinschaft. Chefdiplomat Josep Borrell kritisierte am Montag (18. Juli) bei einem Außenministertreffen die andernorts öffentlich geäußerten Zweifel am Kurs der EU.

Noch in dieser Woche soll ein siebtes Sanktionspaket beschlossen werden, das unter anderem ein Gold-Embargo gegen Russland beinhaltet. Ob es wie geplant umgesetzt werden kann, ist allerdings noch unklar. Die Beratungen über die Details sollten erst am Montagabend beginnen.

Die EU plant neue Sanktionen gegen Russland – Ein Schuss „ins eigene Knie“?

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte kurz zuvor einmal mehr deutliche Kritik an der EU-Sanktionspolitik geübt. Und das, obwohl nur einstimmig, also nur mit Unterstützung Ungarns, beschlossen werden können. Anfänglich habe er geglaubt, man hätte sich mit dem Kurs gegen Russland nur „ins eigene Knie geschossen“, jetzt sei aber erkennbar, dass es ein Schuss in die Lunge der europäischen Wirtschaft gewesen sei, die jetzt überall um Luft ringe, sagte Orban am Freitag (15. Juli) öffentlich im ungarischen Radio.

Brennender Rubel-Schein vor der russischen Flagge: Die Oligarchen-Taktik des Westens bei den Sanktionen scheint gescheitert
Brennender Rubel-Schein vor der russischen Flagge: Die Oligarchen-Taktik des Westens bei den Sanktionen scheint gescheitert. © IlluPics/Imago

Borrell wies die Vorwürfe hingegen zurück und warf Kritikern vor, mit Falschinformationen zu arbeiten. Es gebe beispielsweise Leute, die behaupteten, dass das Öl-Embargo zu einem Anstieg des Öl-Preises geführt habe, so der EU-Chefdiplomat. Dabei sei der Ölpreis nach der Verabschiedung des Embargos gesunken und derzeit auf dem gleichen Niveau wie vor dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine.

EU-Sanktionen gegen Russland: Gold, Personen und Organisationen im Visier

Er fügte aber hinzu, dass offensichtlich nicht jeder von den Strafmaßnahmen überzeugt sei. „Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben gesagt, die Sanktionen seien ein Fehler“, so der Spanier. Es gebe eine Debatte darüber, ob die Sanktionen die EU mehr träfen als Russland.

Borrell verwies darauf, dass russische Wirtschaftsdaten zeigten, dass die Sanktionen wirkten. Unterstützt wurde er von der deutschen Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne), die in Vertretung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erschien. 

„Wir sehen ganz klar, dass die russische Wirtschaft sehr stark getroffen ist“, sagte die Politikerin. Das neue Sanktionspaket der EU gegen Russland wird nach Vorschlägen der EU-Kommission neben einem Einfuhrverbot für russisches Gold strengere Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare Güter umfassen. Personen und Organisationen, die den russischen Krieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass ihre Vermögenswerte eingefroren werden. (na/dpa)

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