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Ukraine-Konflikt: USA verhängen Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG

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Von: Tanja Koch

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Joe Biden kündigt wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 an.

Update vom Donnerstag, 24.02.2022, 06.26 Uhr: Russland hat in der Nacht eine Invasion gestartet. In mehreren Städten gab es Explosionen, unter anderem am Flughafen in Kiew. Der ukrainische Präsident Selenskyi hat den Kriegszustand ausgerufen. Die aktuellsten Informationen erhalten Sie in unserem neuen News-Ticker zum Ukraine-Konflikt.

+++ 22.20 Uhr: Die Schweiz schließt sich den Sanktionen der EU, der USA und vieler anderer Staaten gegen Russland nicht an. Sie wolle aber alles tun, damit die Schweiz nicht „als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen benutzt werden kann“, teilte die Regierung am Mittwoch (23.02.2022) mit. Genauso hatte sich die Schweiz schon nach der russischen Annexion der Krim 2014 verhalten.

Die Schweiz pocht stets auf ihre Neutralität bei zwischenstaatlichen Konflikten. Dies beinhaltet nach Angaben des Außenministeriums unter anderem, dass die Schweiz nicht an Kriegen teilnimmt und alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich behandelt.

Ukraine Konflikt: USA verhängen Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG

+++ 20.38 Uhr: Die USA bringen nach der Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 nun Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Top-Manager auf den Weg. Das kündigte US-Präsident Joe Biden an. Der Staatschef erklärte, die Entscheidung zu Nord Stream 2 sei ein weiterer Teil dieser ersten Tranche von Sanktionen. Die USA hätten sich in der Frage eng mit der Bundesregierung abgestimmt.

Die Betreibergesellschaft der Pipeline, die Nord Stream 2 AG, gehört dem russischen Staatskonzern Gazprom. Die Pipeline wurde gebaut, um unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland zu bringen. Die Leitung ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Mit der Kehrtwende der Bundesregierung ist eine Betriebserlaubnis wohl auch auf längere Zeit nicht in Sicht.

Biden ist seit langem gegen Nord Stream 2. Dennoch hatte der Demokrat im vergangenen Mai Ausnahmegenehmigungen („Presidential Waiver“) verfügt, mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Vorstandsvorsitzender, Matthias Warnig, von US-Sanktionen verschont blieben. Dieser Sanktionsverzicht erfolgte ausdrücklich auch aus Rücksicht auf den Verbündeten Deutschland. Biden hatte damals außerdem angeführt, dass die USA die Fertigstellung der Pipeline nicht mehr würden verhindern können.

US-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden hat Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 angekündigt. (Archivbild) © Alex Brandon/AP/dpa

Ukraine-Konflikt: Biden will Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG bewilligen

+++ 18.00 Uhr: Wie der TV-Sender CNN unter Berufung auf US-Vertreter berichtet, wird US-Präsident Joe Biden Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG bewilligen. Die in der Schweiz ansässige Projektgesellschaft Nord Stream 2 gehört dem russischen Staatskonzern Gazprom. An der Finanzierung der Röhre beteiligten sich auch der Düsseldorfer Versorger Uniper und das österreichische Energieunternehmen OMV. Die Gesamtkosten waren auf 9,5 Milliarden Euro beziffert worden.

+++ 15.15 Uhr: Russland hat eine „starke Antwort“ auf die Sanktionen der USA angekündigt. Diese müsse „nicht unbedingt symmetrisch, aber austariert und spürbar für die amerikanische Seite“ sein, so das Außenministerium in Moskau. Der „Sanktionsdruck“ könne die „Entschlossenheit, unsere Interessen zu verteidigen, nicht beeinflussen“, hieß es im Statement weiter.

Russland schickt schweres Gerät in den Osten der Ukraine. Der Westen antwortet mit Sanktionen.
Russland schickt schweres Gerät in den Osten der Ukraine. Der Westen antwortet mit Sanktionen. (Symbolbild) © Stringer/imago

Die USA hatten, ähnlich wie die EU, vor allem Finanzsanktionen gegen Russland verhängt (s. Update v. 13.30 Uhr).

+++ 13.30 Uhr: Zahlreiche Staaten und die EU haben mittlerweile Sanktionen gegen Russland verhängt. Auslöser dessen war die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch den Kreml. Ein Überblick der Sanktionen:

Die finanziellen Sanktionen zielen insbesondere darauf ab, die Wirtschaft Russlands zu schwächen. Diesen Bereich hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bereits am Mittwochmorgen ausgemacht (s,. Update v. 10.30 Uhr).

Russischer Pass
Ein russischer Beamter hält seinen Pass in der Hand. (Archivfoto) © Alexander Ryumin/Imago Images

Ukraine-Konflikt: „Schlagen Sie hart zu“ - Außenminister sieht Wirtschaft als Schwachstelle

Update vom Mittwoch, 23.02.2022, 10.30 Uhr: Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine, hat härtere Sanktionen gegen Russland gefordert. Auf Twitter veröffentlichte er am Mittwochmorgen ein Statement, in welchem er unter anderem die Wirtschaft Russlands als Schwachstelle ausmachte. „Schlagen Sie hart zu“, appellierte er an die Nato und die USA.

Erstmeldung vom Mittwoch, 23.02.2022, 10.00 Uhr: Washington/Brüssel/Moskau – Die USA* und Europa verhängen ein Paket von Sanktionen, weil Kreml-Chef Wladimir Putin die Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ukraine als unabhängig anerkannt hat und Truppen in die Region entsendet. Die Maßnahmen der EU sollen bereits am Mittwoch (23.02.2022) in Kraft treten.

Die Sanktionen richten sich neben 27 weiteren Personen und Organisationen gegen jene 351 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt haben. Darüber hinaus sollen der Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen beschränkt werden.

Land/StaatenverbundSanktionen
EUStrafen gegen Abgeordnete, Organisationen und Einzelpersonen, Zugang zu EU-Finanzmärkten und Handel mit der EU beschränkt
USAdiplomatische Gespräche abgesagt, Sanktionen gegen Banken, gegen Handel mit russischen Staatsanleihen sowie gegen Unterstützer Putins und deren Familien
DeutschlandZertifizierung und Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gestoppt

Vorerst soll es wohl keine EU-Sanktionen gegen Putin persönlich geben. Das bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend (22.02.2022) nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister in Paris. Der Hintergrund sei, dass man weitere Maßnahmen in Reserve haben wolle.

Ukraine-Konflikt: USA verhängt ebenfalls wirtschaftliche Sanktionen

Die Bundesregierung wiederum legte die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorerst auf Eis. Dadurch muss Putin milliardenschwere Geschäfte erst einmal abschreiben. Auch Großbritannien und Kanada verkündeten wegen des Ukraine-Konflikts Sanktionen gegen Russland.

Die US-Regierung kündigte Strafen gegen zwei große russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen sowie gegen Unterstützer Putins und deren Familien an. Joe Biden* betonte, die USA seien zu noch härteren Sanktionen bereit, falls Russland den Konflikt mit der Ukraine weiter eskaliere. Biden rechnet mit einem großangelegten Angriff auf das Nachbarland Ukraine*.

Ein US-Regierungsbeamter warnte, in diesem Fall sei „keine russische Finanzinstitution sicher“. Zudem könnte es zu Exportkontrollen kommen. Auch ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Bezahlsystem Swift sei bei einer Eskalation denkbar.

Ukraine-Konflikt verschärft sich: USA sagen Gespräche ab

Neben den wirtschaftlichen Sanktionen erklärten die US-Amerikaner auch geplante hochrangige diplomatische Gespräche mit der russischen Regierung vorerst für hinfällig. US-Außenminister Antony Blinken sagte, vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation des Ukraine-Konflikts sei das eigentlich für diese Woche in Genf geplante Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow nicht sinnvoll. Die US-Regierung sei grundsätzlich weiter zu diplomatischen Gesprächen bereit. Die russische Regierung müsse jedoch zeigen, dass es ihr ernst sei. „Die vergangenen 24 Stunden haben das Gegenteil gezeigt.“

Das Treffen von Blinken und Lawrow hätte der Vorbereitung für ein persönliches Treffen zwischen Biden und Putin dienen sollen. Dieses sei jedoch vorerst abgesagt, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, erklärte. Aktuell, da Putin die Invasion eines souveränen Landes vorantreibe, sei nicht der richtige Zeitpunkt für ein solches Treffen, sagte sie. (Tanja Koch/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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