Putin mahnt zur Eile

Russland: Neue Regierung muss liefern - Putin setzt Deadline

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Wladimir Putin benennt eine neue Regierungsmannschaft. Nun soll das Kabinett um Ministerpräsident Mischustin liefern - schnell. 

  • Russland: Neues Kabinett vorgestellt
  • Wladimir Putin hat Verfassungsänderungen angekündigt
  • Sergej Lawrow bleibt im Amt

Update vom Mittwoch, 22.01.2020, 13.06 Uhr: Bis zum 20. Februar soll die neue Regierung von Russland einen Plan zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Land erstellen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Ministerpräsident Michail Mischustin wies demnach am Mittwoch das Wirtschaftsministerium dazu an, bis dahin Vorschläge zu machen. Es geht darum, wie die von Präsident Putin angeordneten Ziele zur Entwicklung in Russland umgesetzt werden können. 

Russland: Kabinett von Mischustin soll Vorschläge machen

Ein Hauptziel sei die Erhöhung des Lebensstandards im Land. Das hatte Mischustin am Dienstag, 21.01.2020, in der ersten Kabinettssitzung gesagt. Dmitri Medwedew war in der vergangenen Woche als Ministerpräsident zurückgetreten - samt Kabinett. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung Russlands ist groß, Putin hatte vor allem gefordert, dass die Einkommen wieder wachsen müssten. Kritiker bemängelten, dass es in Medwedews Kabinett zu wenige Wirtschaftsexperten gegeben habe. 

Update vom Dienstag, 21.01.2020, 20.05 Uhr: Der neue russische Regierungschef Michail Mischustin hat  in Moskau im Beisein von Kremlchef Wladimir Putin sein Kabinett vorgestellt. Demnach arbeiten Außenminister Sergej Lawrow, der seit fast 16 Jahren im Amt ist, und Verteidigungsminister Sergej Schoigu in der neuen Regierung weiter. Auch Innenminister Wladimir Kolokolzew bleibt. Zahlreiche Posten wurden aber neu besetzt. Die neue Regierung sei „sehr ausgewogen und ernsthaft erneuert“, sagte Putin.

Neue Regierung in Russland: Kabinett von Mischustin steht vor großen Aufgaben

Mischustin meinte, vor dem Land stünden großen Aufgaben, die das neue Kabinett bewältigen müsse. Der Lebensstandard, die Einkommen, die Gesundheitsversorgung und das Geschäftsklima sollten sich rasch verbessern, betonte er. Erster Vize-Regierungschef - neben acht weiteren Vertretern Mischustins - wurde Andrej Beloussow.

Neu im Kabinett sind unter anderen als Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow, als Justizminister Konstantin Tschujtschenko und als Sportminister Oleg Matyzin. Der 55-jährige Matyzin ist auch Vorsitzender des Internationalen Hochschulsportverbandes (FISU) mit Sitz im schweizerischen Lausanne. Der frühere Tischtennis-Profi löst Pawel Kolobkow ab und wird sich vor allem auch mit den Sanktionen der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) wegen russischen Staatsdopings befassen müssen.

Ausgewechselt wurde auch der in Künstlerkreisen wegen seiner ultrakonservativen und kirchennahen Politik extrem unbeliebte Kulturminister Wladimir Medinski. Seinen Posten übernimmt die Theaterwissenschaftlerin und Filmexpertin Olga Ljubimowa.

Russland: Michail Mischustin ist neuer Regierungschef 

Update vom Donnerstag, 16.01.2020, 16.15 Uhr: Nur einen Tag nach dem überraschenden Rücktritt der russischen Regierung ist Wirtschaftsexperte Michail Mischustin zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete nach Angaben des Kremls ein entsprechendes Dekret.

Update vom Donnerstag, 16.01.2020, 07.05 Uhr: Nach dem überraschenden Rücktritt des russischen Regierungschefs Dmitri Medwedew und seines Kabinetts will das Parlament schon heute über die Nachfolge beraten. Ab dem frühen Morgen wollen die Abgeordneten in den einzelnen Fraktionen dies diskutieren, teilte die Pressestelle der Duma mit. Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin den Leiter der Steuerbehörde, Michail Mischustin, als seinen Wunschkandidaten für den Posten vorgeschlagen.

Das Parlament muss Putins Vorschlag zwar noch bestätigen, das gilt aber als Formsache. Einige Parteien gaben bereits bekannt, die Kandidatur unterstützen zu wollen. Politisch ist der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte Mischustin, der die Steuerbehörde seit zehn Jahren führt, bislang kaum in Erscheinung getreten. Beobachter gehen auch davon aus, dass er als eine Art Übergangspremier arbeiten könnte.

Wenige Stunden vor der Rücktrittserklärung hatte Putin in seiner traditionellen Rede zur Nation eine Stärkung des Parlaments vorgeschlagen. Konkret geht es darum, dass das Unterhaus, die Duma, künftig entscheiden soll, wer Ministerpräsident und dessen Stellvertreter werden. Auch über die einzelnen Minister soll das Parlament bestimmen. Bislang liegt all das in der Hand des Präsidenten. 

Welche Auswirkungen diese Ankündigung auf die Zukunft Putins als Staatschef hat, ist unklar. Viele Experten glauben, dass sich Putin so auch nach dem Ende seiner Amtszeit 2024 an der Macht halten wolle.

Putin schlägt neuen Regierungschef vor

Update vom Mittwoch, 15.01.2020, 17.25 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat den Leiter der russischen Steuerbehörde, Michail Mischustin, als Kandidaten für den Posten des Regierungschefs vorgeschlagen. Das kündigte der Kreml nach Angaben der Staatsagentur Tass am Mittwoch in der russischen Hauptstadt an. Der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte aus Moskau steht seit 2010 an der Spitze der Behörde. Das Parlament muss den Wunschkandidaten von Putin noch bestätigen. 

Das gilt jedoch unter Beobachtern als Formsache. Kommentatoren gehen davon aus, dass Mischustin als eine Art Übergangspremier arbeiten wird. Politisch ist er bislang kaum in Erscheinung getreten. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Putins jahrelanger Wegbegleiter, Regierungschef Dmitri Medwedew und sein Kabinett ihren Rücktritt einreichten. 

Dmitri Medwedew soll künftig für Sicherheit und Verteidigung verantwortlich sein

Update vom 15.01.2020, 15.29 Uhr: Die russische Regierung ist überraschend am Mittwoch (15.01.2020) zurückgetreten. Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat aber schon einen neuen Job. Wie die Nachrichtenagentur Interfax vermeldet, soll Dmitri Medwedew künftig für Sicherheit und Verteidigung verantwortlich sein. Wegen der Wirtschaftskrise in Russland stand die Regierung von Medwedew schon länger unter Druck. 

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch den Rücktritt seiner Regierung erklärt.

Ebenfalls am Mittwoch hatte Putin angekündigt, durch eine Verfassungsreform dem Parlament in Russland mehr Macht einzuräumen. Künftig sollen die Abgeordneten den Ministerpräsidenten bestimmen, außerdem sollen die Kriterien für die Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. 

Putin Kritiker werfen ihm vor, dass er mit diesen Entscheidungen seinen Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus festigen wolle, denn dann endet seine Amtszeit als Präsident. Laut aktueller Verfassung müsste er dann abtreten. 

Putin schlägt neuen Regierungschef vor

Erstmeldung von Mittwoch, 15.01.2020, 14.42 Uhr: Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Medwedew habe Präsident Wladimir Putin über diesen Schritt informiert, nachdem dieser eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt hatte, berichteten russische Nachrichtenagenturen. Der Präsident solle vor diesem Hintergrund die Möglichkeit haben, "alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen", erklärte Medwedew demnach.

Tagesschau24 teilt mit, dass Präsident Putin seinen ehemaligen Ministerpräsidenten zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates machen werde. Dieser Posten werde für Medwedew eigens geschaffen, vermeldet der „Spiegel“ und beruft sich auf russische Nachrichtenagenturen. Putin hatte in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, dem Parlament im Zuge einer Verfassungsreform mehr Macht einräumen zu wollen. So soll das Parlament künftig den Regierungschef und die führenden Kabinettsmitglieder bestimmen. Medwedew erklärte demnach, die Vorschläge des Präsidenten sähen erhebliche Änderungen im Machtgefüge des Landes vor. Die Regierung sei "in ihrer jetzigen Form zurückgetreten", damit Putin "alle erforderlichen Maßnahmen" ergreifen könne.

Erst vor Kurzem waren Gespräche über die Krise in Libyen in Moskau ergebnislos abgebrochen worden, wie fr.de* berichtet. 

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ror/agr/dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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