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Putins Zögern verwirrt sogar Russlands Propagandisten - „Beispiellose“ Debatte im Staats-TV

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Von: Richard Strobl

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Wladimir Putin hat sich nicht komplett auf nationalistische Forderungen in Russland eingelassen. Das führt nun zu „beispiellosen“ Szenen in einer Propaganda-Sendung.

Moskau - Russland ist im Ukraine-Krieg in die Defensive geraten. Das bringt auch Wladimir Putin im eigenen Land zunehmend in Schwierigkeiten. Vor allem die Teilmobilisierung sorgte für Unmut in der Bevölkerung. Doch auch bei Russlands Eliten soll es rumoren. Der Kreml-Machthaber muss aktuell verschiedene politische Strömungen gegeneinander abwägen - braucht er doch deren Unterstützung. Doch genau diese Unentschlossenheit wird nun ebenfalls zum Problem.

Denn selbst die Propagandist:innen in Russlands Staats-TV sind sich aktuell offenbar nicht mehr sicher, welche Linie sie nun verfolgen sollen. Von einer „beispiellosen“ Szene sprechen die US-Fachleute vom Institute for the Study of War (ISW).

„Beispiellose“ Szene in Russlands Propaganda-TV zum Ukraine-Krieg

Wladimir Putin, Präsident von Russland, beantwortet bei der jährlichen TV-Show «Direkter Draht» die Fragen von Bürgern.
Wladimir Putin, Präsident von Russland, beantwortet bei der jährlichen TV-Show «Direkter Draht» die Fragen von Bürgern. (Archiv) © dpa/Mikhail Klimentyev

Demnach widersprachen russische Politik- und Militär-Expertinnen und -Experten dem russischen Propagandist:innen Wladimir Solowjow in einer staatlichen TV-Sendung nach seiner Behauptung, dass das Gebiet Cherson vollständig russisch sei, was den Einsatz von Atomwaffen rechtfertigen würde. Hintergrund: Russland hat das Gebiet nach einem Scheinreferendum annektiert (dieses wird international nicht anerkannt). Damit gilt die Region aus Sicht Russlands aber als russisches Staatsgebiet. Ein Angriff auf solches Staatsgebiet würde nach russischem Recht den Einsatz von Atomwaffen erlauben. Allerdings ist nicht die ganze Region besetzt, vielmehr finden heftige Gefechte statt.

Genau dieses Argument brachten auch die russischen Fachleute vor. Ein Einsatz von Atomwaffen in einem nicht vollständig besetzten Gebiet sei „irrational“. Doch es ging noch weiter: Nach Expertenmeinung stelle die Nato keine Bedrohung für Russland dar.

Putins Zögern sorgt für Verwirrung bei Russlands Propagandisten

Diese Aussagen brechen deutlich mit der bisherigen Linie in Russlands Staats-TV. Hier hatten Propagandisten des Putin-Regimes vor und insbesondere nach dem Angriff auf die Ukraine offen nukleare Drohungen formuliert. Zudem wurde die Nato beschuldigt, einen Angriff auf Russland zu planen. „Eine solche Ablehnung gemeinsamer Kreml-Gesprächspunkte in einem solchen Forum ist beispiellos“, schlussfolgern die US-Fachleute des ISW deshalb. Dies führen sie auf ein „Zögern des Kreml“ zurück, „sich öffentlich uneingeschränkt zu einer extrem nationalistischen Ideologie und zum Krieg zu bekennen“. Dies verwirre mittlerweile auch die Propagandist:innen.

Wladimir Putin versucht bereits seit einiger Zeit extreme nationalistische Kräfte an seiner Seite zu halten. Dazu zählen etwa der als „Putins Koch“ bekannte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und „Putins Bluthund“ und Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow. Diesen hatte Putin etwa nach offener Kritik am Vorgehen im Ukraine-Krieg des Kreml noch befördert. Gleichzeitig will Putin sich nicht komplett dieser Ideologie verschreiben, um die restliche russische Gesellschaft nicht zu verlieren. Gerade nach den Rückschlägen im Krieg und der Kritik nach der Teilmobilisierung kann er sich dies offenbar nicht leisten. Deshalb vermischt der Kreml die nationalistischen Standpunkte mit gemäßigteren. Was teils zu Widersprüchen führt. (Richard Strobl)

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