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Kremlgegner und russischer Oppositionsführer Alexej Nawalny.
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Die politischen Organisationen des inhaftierten, russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny werden verboten. 

Russland

Russland: Putin lässt Netzwerk von Alexej Nawalny verbieten

  • Alexander Seipp
    vonAlexander Seipp
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Die politischen Organisationen des inhaftierten, russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny werden verboten. Sie wurden als „extremistisch“ eingestuft.

Moskau – Ein Gericht in Russland hat die politischen Organisationen des prominenten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny als „extremistisch“ eingestuft. Aufgrund dieser Entscheidung würden das von Nawalny aufgebaute regionale Netzwerk sowie seine Anti-Korruptions-Stiftung verboten, erklärte das Gericht in Moskau. Erst kürzlich war in Russland ein Gesetz verabschiedet worden, welches Mitglieder von als „Extremistisch“ eingestuften Organisationen von Wahlen ausschließt.

Das Gericht war zum Schluss gekommen, dass Nawalnys Organisationen Informationen verbreitet hätten, „die zu Hass und Feindseligkeiten gegenüber Regierungsvertretern aufstachelten“. Zudem hätten sie „extremistische Verbrechen und Straftaten begangen“. Um welche es sich dabei konkret handelte, benannte das Gericht nicht.

Alexej Nawalny: Netzwerk gleichgestellt mit IS und Al-Kaida

Die Entscheidung des Gerichts kommt nicht überraschend: Bereits im April war Nawalnys Netzwerk von der Finanzaufsichtsbehörde auf eine Liste „extremistischer“ Organisationen gesetzt worden. Damit wird sie gleichgestellt mit dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida.  Gemäß eines kürzlich von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Gesetzes dürfen sie zudem bei Wahlen nicht mehr kandidieren. In Russland finden im September Parlamentswahlen statt.

Nawalnys Stiftung hatte mehrere Berichte über den verschwenderischen Lebensstil der russischen Elite veröffentlicht. Auch ein Video über ein Luxus-Anwesen am Schwarzen Meer, welches Staatschef Wladimir Putin selbst gehören soll sorgte für Aufsehen. Das flächenmäßig größte Land der Erde hatte in den vergangenen Wochen die Gangart gegenüber Oppositionellen erneut verschärft. (als mit afp)

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