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„Strafbares extremistisches Material“: Russland verbietet alte Landkarten

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Von: Nail Akkoyun

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In Moskau schaut eine Schülerin auf einen Computerbildschirm, der eine Karte Russlands mit annektierten ukrainischen Gebieten zeigt. (Archivfoto)
In Moskau schaut eine Schülerin auf einen Computerbildschirm, der eine Karte Russlands mit annektierten ukrainischen Gebieten zeigt. (Archivfoto) © Alexander Nemenov/AFP

Moskau plant ein neues Gesetz: Landkarten, die nicht die „neue Realität“ abbilden, sollen fortan als extremistisch gelten und unter Strafe gestellt werden.

Moskau – In Russland soll das Einsetzen und Zurschaustellen von Karten, die die offizielle „territoriale Integrität“ des Landes infrage stellen, als „strafbares extremistisches Material“ eingestuft werden. Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Darüber hinaus sieht das sogenannte Anti-Extremismus-Gesetz vor, auch Dokumente und Bilder unter Strafe zu stellen, die der Staatslinie widersprechen.

Moskaus weitreichende und vielseitig interpretierbaren Gesetze gelten unter anderem für Organisationen sowie Journalistinnen und Journalisten. Damit gelingt es dem Kreml seit Beginn des Ukraine-Kriegs, noch gezielter gegen Gegnerinnen und Gegner des Staatsapparats vorzugehen.

Wie die Tass berichtet, sei das neue Gesetz thematisiert worden, nachdem aufgefallen war, dass einige im Land verbreiteten Karten die „territoriale Zugehörigkeit“ der im Jahr 2014 annektierten Halbinsel Krim sowie den Kurileninseln bestreiten. Während Kiew mehrfach angekündigt hat, die Krim im Laufe des Kriegs zurückerobern zu wollen, sorgen die Kurilen bereits seit Jahrzehnten für Spannungen zwischen Japan und Russland.

Annektierte Gebiete auf offiziellen Staatskarten: Für Russland gelten „Sonderregeln“

Neben der Krim werden auf den staatlichen Karten auch die ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja abgebildet – die Annexionen der Oblasten erfolgte am 30. September 2022 infolge mehrerer Scheinreferenden. Russland forderte seitdem den Westen und das Nachbarland dazu auf, die „neuen territorialen Realitäten“ anzuerkennen und will sich nur in diesem Fall zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit erklären.

Das Strafgesetz muss der Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, vorgeschlagen werden und nach einer Überprüfung drei Lesungen durchlaufen. Anschließend wird sie an den Föderationsrat, das Oberhaus, und an Präsident Wladimir Putin zur Unterzeichnung weitergeleitet. Ex-Präsident Medwedew, einer der fanatischsten Verbündeten Putins, sagte auf Telegram, dass es „in Kriegszeiten schon immer solche Sonderregeln“ gegeben hätte. (nak)

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