Russland: Der Gulag lebt - Entsetzen über beispiellose Folter-Videos
Russlands Gefängnisse und Straflager sind berüchtigt für rohe Gewalt. Nun belegt eine beispiellose Menge an Videos die tiefsten Abgründe des russischen Strafvollzugs.
Moskau – Wer der russischen Obrigkeit ein Dorn im Auge ist, der hat alles Recht, um sein Leben zu fürchten – so wie es Sergej Saweljew seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis in der russischen Wolga-Metropole Saratow tut. Der junge Mann hat Unmengen an Videomaterial aus dem Knast geschmuggelt, um die Abgründe des Strafvollzugs öffentlich zu machen. „Es sind Videos voller schrecklicher, sadistischer Szenen“, sagte der 31-Jährige, der in Frankreich Asyl erhalten hat. Auf den Aufnahmen sind nackte gefesselte Menschen zu sehen, die auf jede erdenkliche Weise gequält werden.
Es ist nichts Neues, dass in Russland Gefangene gefoltert werden. Aber das Ausmaß, welches nun bekannt wird, übertrifft alles Vorstellbare, wie Wladimir Ossetschkin vom Menschenrechtsprojekt Gulagu.net sagt. In sozialen Netzwerken veröffentlichte er immer wieder gepixelte und viel beachtete Aufnahmen von der rohen Gewalt in russischen Straflagern.
Russland: System Gulag lebt im Grunde weiter
Die Videos aus dem Gefangenen-Krankenhaus Nummer eins in Saratow im Besonderen lösten nach ihrer Veröffentlichung Anfang Oktober breites Entsetzen aus. Dort arbeitete Saweljew in der Video-Überwachung – und hatte somit Zugang zu den Dateien. Nach seiner Freilassung übergab er diese an Ossetschkin, der Russland schon 2015 verlassen hatte.
Ossetschkin hat seine Organisation nach dem unter Sowjetdiktator Josef Stalin gegründeten Lagersystem benannt, das auch der Schriftsteller Alexander Solschenizyn (1918-2008) einst in seinem Werk „Archipel Gulag“ beschrieb. Obwohl der Name Gulag weg ist, beklagen sogar russische Regierungspolitiker bisweilen, dass das System im Grunde weiterlebe.
„Eine Bombe von 100 Gigabyte“ – Über zwei Millionen Menschen sehen Film auf YouTube
In Biarritz, dem Seebad im Südwesten Frankreichs, haben Saweljew und Ossetschkin politisches Asyl gefunden. Fast täglich sprechen sie mit internationalen Medien oder arbeiten mit Dokumentarfilmern. Es ist ihr Ziel, die bisher wohl größte Enthüllung von Gewalt in russischen Gefängnissen öffentlich zu machen.
Für ein Interview auf ihrem Videokanal hatte sich Saweljew mit Russlands Starmoderatorin Xenia Sobtschak getroffen. Ihn nennt sie einen „Helden neuen Typs“ und stellt ihn in eine Reihe mit Whistleblowern, die staatliche Missstände öffentlich machen. Ihren Film hat sie, mit Blick auf die Datenmenge, eine „Bombe von 100 Gigabyte“ genannt. Auch misshandelte Gefangene, die von einem System der Angst und des Wegsehens berichten, kommen zu Wort. Auf YouTube haben bereits mehr als zwei Millionen Menschen den Film aufgerufen.
„Wir machen weiter“ – Whistleblower geben sich trotz Morddrohungen kämpferisch
Sobtschak ist sich sicher, dass in anderen Länder bei solchen Skandalen Regierungen stürzen würden. Nicht aber in Russland. Die von Saweljew beschuldigten Beamten sind zwar aus dem Strafvollzug entlassen worden – Festnahmen gab es bisher jedoch keine. Die Justiz hat stattdessen einen Haftbefehl gegen Saweljew erlassen und ihn zur Fahndung ausgeschrieben. Zudem versucht Russlands Medien-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor die Videos online, etwa bei YouTube, sperren zu lassen.
Der aus Belarus stammende Saweljew, das erkennen viele an, hat sein Leben riskiert, um das Material zu veröffentlichen. Dennoch sind Stimmen wie die der Menschenrechtsbeauftragten der russischen Regierung, Tatjana Moskalkowa, die seinen Mut lobte, eher selten. Morddrohungen bekämen sie, sagen Saweljew und Ossetschkin. Der Kontakt mit ihnen gelingt über Facebook. Der 40-jährige Ossetschkin gibt sich dennoch kämpferisch: „Wir machen weiter.“
Whistleblower über russische Lager: „Klar ist vielmehr, dass man uns vernichten will“
Dass Russlands Geheimdienste einen langen Arm haben, wissen beide. Lang ist die Liste ermordeter russischer Regierungskritiker. Dem Strafvollzug und dem Inlandsgeheimdienst FSB wirft Ossetschkin vor, ein System der Unterdrückung und Erniedrigung geschaffen zu haben. „Obwohl alle sehen können, was in den Straflagern vor sich geht, gibt es keine objektiven Ermittlungen“, sagt er. „Klar ist vielmehr, dass man uns vernichten will.“
Die Veröffentlichungen sollen weitergehen. Es gäbe noch weitere Informanten. „Das System ist immer gleich: Verfolgt werden jene, die die Wahrheit sagen“, meint Saweljew, der sich als „Verräter“ und „Staatsfeind“ verunglimpft sieht. Die Namen der mutmaßlichen Täter des Strafvollzugs habe er veröffentlicht. Aber oft würden die Wächter nicht selbst die Gewalt ausüben, sondern Mitgefangene.
Ossetschkin: Wisse Putin, dass Offiziere ihn „an der Nase herumführten“?
Gründe für die Folter sehen Menschenrechtler mehrere. Für Vorzüge wie mildere Urteile, vorzeitige Freilassung oder auch nur für Alkohol, ließen sich Gefangene auf Gewalt gegen ihre Mitinsassen ein. Zudem dienen Aufnahmen der Folter der Abschreckung, um von Gefangenen Geld zu erpressen. Kriminelle könnten bisweilen auch Strafaktionen gegen ihre Feine im Gefängnis bestellen, heißt es.
Die Gewalt werde aber nicht zuletzt auch dafür genutzt, um Straftäter zu brechen, umzuerziehen oder ein Geständnis zu erpressen. Kann ein Ermittler Schuldige präsentieren, so kann dieser auf Boni und Beförderung hoffen. Zuletzt fragte Ossetschkin Russlands Präsidenten Wladimir Putin, ob der Kremlchef wisse, dass ihn Generäle und Offiziere „an der Nase herumführten“ und nichts täten, gegen die Gewalt. Oder ob der Präsident gar selbst Bescheid wisse – und „die Folter persönlich zulässt“. Eine Antwort gab es darauf nicht.
Russlands Gefängnisse: Das ganze System müsse zuschlagen und neu gebildet werden
„Das Ausmaß an Folter, Korruption, unmenschlicher Behandlung und Morden übertrifft alles. Die Welt sieht nun diese massenhaften Verbrechen“, sagt Ossetschkin. Unter anderem forderte er eine härtere Bestrafung für Folter im Strafvollzug in Russland sowie ein Ende der Verfolgung jener, die Missstände öffentlich machen.
Das ganze System müsse zerschlagen und von Grund auf neu gebildet werden, meint die Moderatorin Sobtschak. Die prominente Menschenrechtlerin Olga Romanowa, die sich für die Rechte von Gefangenen einsetzt, hat da keine Hoffnung. Saweljews Enthüllungen führten vielleicht kurzzeitig zu weniger Folter. „Es gibt aber keine Illusionen, dass sich etwas ändern lässt. Der Strafvollzug an sich ist in seinem aktuellen Zustand eine Verletzung der Menschenrechte.“ (Lukas Zigo/dpa)