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Mehr als 1300 Menschen nahm die Moskauer Polizei fest und ging oftmals brutal gegen die Protestierenden vor.

Protest

Nawalnys Anwältin erhebt schwere Vorwürfe - Putin braucht Gewalt gegen Demonstranten

Der massive Polizeieinsatz zeigt: Moskau kennt kein anderes Mittel gegen den wachsenden Protest. Doch die Demonstranten hält das nicht mehr auf.

Update, 29. Juli, 15.11 Uhr: Seine Anwältin Olga Michailowa bekräftigte am Montag, dass Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vergiftet worden sei. Er sei mit einer „unbekannten chemischen Substanz“ in Berührung gekommen, sagte sie. Nawalnys Ärztin Anastasia Wassiliewa hatte diesen Verdacht bereits am Sonntagabend auf Facebook geäußert. Der 43-Jährige sei inzwischen wieder ins Gefängnis gebracht worden, obwohl er noch nicht wieder „völlig hergestellt“ sei, sagte Wassiliewa am Montag.

Am Montag bekam Wassiliewa nach eigenen Angaben die Erlaubnis, Nawalny zu untersuchen. Die Augenärztin hatte den Oppositionspolitiker bereits 2017 behandelt, als er nach einem Angriff beinahe die Sehkraft auf einem Auge verlor. Sie warf den Ärzten in dem Moskauer Krankenhaus auf Facebook vor, die Ursache von Nawalnys Symptomen nicht untersuchen zu wollen. Sie hätten lediglich gesagt, er habe einen Nesselausschlag, erklärte die Medizinerin. 

Wassiliewa zufolge weigerten sich die Krankenhausärzte, Nawalny und dessen Familie über ihre Diagnose zu informieren und seien sichtlich nervös gewesen. Ein Sprecher des Krankenhauses sagte der Nachrichtenagentur AFP, Nawalny sei in einem „zufriedenstellenden Zustand“. Seine Körpertemperatur liege bei 36,6 Grad. Zur Diagnose der Ärzte wollte sich der Sprecher nicht äußern.

Entlassung aus dem Krankenhaus

Update, 29. Juli, 14.02 Uhr: Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach einem angeblichen Allergieschock aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er werde nun wieder ins Gefängnis gebracht, sagte Nawalnys persönliche Ärztin Anastassija Wassiljewa in Moskau vor Reportern. 

Sie hatte zuvor eine Vergiftung nicht ausgeschlossen und vor einer frühzeitigen Entlassung gewarnt. Nicht einmal die Ergebnisse der Untersuchung lägen vor, sagte die Medizinerin.

Erstmeldung, 28. Juli, 17.15 Uhr: Nach dem harten Durchgreifen der russischen Polizei bei einer Protestkundgebung in der Hauptstadt Moskau ist die Zahl der Festnahmen Aktivisten zufolge weiter gestiegen. Das Bürgerrechtsportal OWD-Info sprach in der Nacht zum Sonntag von mindestens 1373 Fällen, mindestens 25 Menschen seien zusammengeschlagen worden. Die Behörden hatten am Samstagabend mitgeteilt, 1074 Teilnehmer der Demonstration gegen den Ausschluss zahlreicher Oppositionspolitiker von der anstehenden Regionalwahl seien wegen „verschiedener Straftaten“ in Polizeigewahrsam gekommen.

Bei der Kundgebung am Samstag wurden der Polizei zufolge insgesamt rund 3500 Teilnehmer gezählt, ob diese Zahl stimmt, lässt sich nicht verifizieren. Die Proteste am Rathaus waren von den Behörden zuvor nicht genehmigt worden.

Die Polizisten sicherten am Nachmittag das Rathaus mit einem großen Aufgebot und vielen Einsatzfahrzeugen sowie Linienbussen. Zu sehen war auch, wie eine Polizeiabsperrung durchbrochen wurde. Die Menge applaudierte danach. Einige Festgenommene kamen am frühen Abend wieder auf freien Fuß. Ein 35 Jahre alter Demonstrant sagte zu den Festnahmen: „Was hier passiert, ist illegal. Die Politik bricht unsere Rechte.“ Während der Kundgebung funktionierte das Internet zeitweise nicht.

Russland: Zahlreiche Politiker als Bewerber nicht registriert

Die Protestierenden wollen erreichen, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments am 8. September zugelassen werden. Zuvor waren zahlreiche Politiker wie der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin und Ljubow Sobol als Bewerber nicht registriert worden. Zwar hatten die Politiker ausreichend Unterstützungserklärungen gesammelt, viele wurden aber von der Wahlkommission als Fälschung eingestuft.

Insgesamt verweigerte die Wahlkommission 57 Kandidaten die Registrierung, 233 seien zugelassen worden. Derzeit zählt die Volksvertretung der russischen Hauptstadt 45 Sitze.

Jaschin, der nach eigenen Angaben ebenfalls bei der Kundgebung festgenommen wurde, rief bei Twitter zu neuen, größeren Protesten für kommenden Samstag auf. Zugleich lobte er die Demonstranten: Sie seien „echte Bürger und Helden“, schrieb er.

Die EU verurteilte das Vorgehen der Moskauer Polizei. Die Festnahmen und der „unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten“ liefen den Rechten auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zuwider, erklärte eine EU-Sprecherin.

In Deutschland übten Politiker von Union und SPD Kritik. „Der Einsatz der Sicherheitskräfte erscheint mir unangemessen hart“, sagte Dirk Wiese (SPD), Russland-Koordinator der Bundesregierung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul mahnte: „Russland muss endlich lernen, europäische Werte wie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit einzuhalten.“

Kreml-Kritiker Nawalny womöglich mit Gift in Berührung gekommen

Schon vor der Demonstration gab es zahlreiche Durchsuchungen in Moskau und Druck auf Oppositionelle. Alexej Nawalny etwa wurde am Mittwoch inhaftiert. Am Sonntag wurde bekannt, dass er mit einer starken allergischen Reaktion in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Nach Angaben seiner Hausärztin ist Nawalny möglicherweise mit Gift in Berührung gekommen. „Wir können nicht ausschließen, dass seine Haut von einem Gift berührt und von einer unbekannten chemischen Substanz durch einen Dritten verletzt wurde“, schrieb die Medizinerin Anastasia Wassiliewa am Sonntagabend auf Facebook. 

Lesen Sie auch den Kommentar zu den Protesten in Russland: Mutig, aber schwach

Demnach litt der prominente Oppositionspolitiker unter geschwollenen Augenlidern und hatte Abszesse an Nacken, Rücken, Rumpf und Ellenbogen. Nawalny habe noch nie eine allergischen Reaktion erlitten, erklärte die Hausärztin nach einem Besuch bei dem Politiker im Krankenhaus. Sie forderte eine Untersuchung der Bettwäsche in seiner Gefängniszelle.

Regierungspartei verliert an Zustimmung

Der Weg ins Stadtparlament werde ihnen verwehrt, damit sie den Sieg der Kremlpartei „Geeintes Russland“ nicht schmälerten, sagte der Oppositionelle Dmitri Gudkow dem Radiosender Echo Moskwy. Die Regierungspartei „Geeintes Russland“ mit dem Vorsitzenden Dmitri Medwedew verliert an Zustimmung.

In den jüngsten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Lewada zur Bewertung der Arbeit von staatlichen Institutionen kommt die Regierung von Wladimir Putin nicht gut weg: Nur 43 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Und der Präsident selbst kommt seit über einem Jahr nicht über 68 Prozent Zustimmung hinaus – für Putins Verhältnisse ein langanhaltender schlechter Wert. (dpa/vf/rsb)

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