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Russland und Belarus drohen Nato: Doch Lukaschenko hat vier eigene Probleme

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Von: Patrick Mayer

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Putins Verbündeter Lukaschenko wettert gegen die Ukraine, die Nato und Litauen. Dabei ist seine Armee nicht bereit für einen Krieg.

Minsk – Kürzlich wurden nach ukrainischen Angaben an einem einzelnen Morgen um fünf Uhr zwanzig Raketen auf Tschernihiw abgefeuert. Solche Angriffe sind seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine nichts Neues. Doch der Beschuss kam mutmaßlich aus belarussischem Staatsgebiet.

Alexander Lukaschenko: Belarus-Präsident ist ein Verbündetet von Wladimir Putin

Von dort aus, wo Alexander Lukaschenko autoritär regiert. Der 67-Jährige gilt als Verbündeter von Machthaber Wladimir Putin. In dieser Funktion drohte Lukaschenko ausgerechnet am Tag der Unabhängigkeit von der Sowjetunion (3. Juli) dem transatlantischen Verteidigungsbündnis Nato und der Ukraine. So erzählte er, dass er seine Streitkräfte angewiesen habe, „die Entscheidungszentren von Minsker Gegnern ins Visier zu nehmen“.

Präsident von Belarus: Alexander Lukaschenko.
Präsident von Belarus: Alexander Lukaschenko. (Archivfoto) © IMAGO / ITAR-TASS

Auch mit Blick auf die 65 Kilometer lange „Suwalki-Lücke“ zwischen Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad gab es Drohgebärden. In Kaliningrad ist die Baltische Flotte Russlands stationiert, die die Nato in der Ostsee beschäftigt. Nato-Mitglied Litauen blockiert seit Kurzem den Transit vieler Güter aus Belarus nach Kaliningrad. Laut russischer Nachrichtenagentur Tass berieten Putin und Lukaschenko am Montag (11. Juli) deshalb über Gegenmaßnahmen gegen Litauen, wie Merkur.de berichtete.

Alexander Lukaschenko: Belarussischer Machthaber droht Nato, Ukraine und Litauen

Indes richtete sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Belarussen: „Der Kreml hat bereits alles für Sie entschieden. Aber ihr seid keine Sklaven und Kanonenfutter“. Es ist ein Hinweis auf die Bedenken Kiews, dass Minsk an der Seite des Kreml in den Krieg eintreten könnte. Zur Einordnung: Die Grenze zwischen der Ukraine und Belarus ist über 1000 Kilometer lang.

Der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes, Andrij Demtschenko, erklärte dem Nachrichtenportal t-online nun, dass die gesamte Grenze verstärkt worden sei. Zuletzt berichtete das Nachrichtenportal Kyiv Independent unter Berufung auf Militärkreise, dass Mienen gelegt werden. „Der ukrainischen Armee ist das Risiko einer Invasion belarussischer Streitkräfte bewusst. Wir haben uns auf den Ernstfall vorbereitet. Wir werden Lukaschenko unmissverständlich klarmachen, dass seine Truppen auf ukrainischem Boden nicht willkommen sind“, erklärte Demtschenko.

Alexander Lukaschenko: Belarus soll für Wladimir Putin ukrainische Truppen an Grenze binden

Genau darin sieht der ukrainische Militärexperte Oleg Zhdanov laut t-online den Zweck des militärischen Bündnisses Putins mit Lukaschenko. Die ukrainische Armee ist gezwungen, Soldaten und Material an der langen Grenze zu lassen. Laut Zhdanov, einem Oberst der Reserve, würden diese Truppen zum Beispiel viel dringlicher für die Gegenoffensive im Süden um Cherson gebraucht. Lukaschenko solle, meint Zhdanov, im Norden mit einer zweiten Front drohen. „Putin ist es egal, wie viele Belarussen bei einer Invasion sterben würden. Sein Ziel ist zu verhindern, dass der ukrainische Generalstab weitere Truppen in den Donbass verlegt, um die dortige Offensive Russlands weiter zu stören“, sagte er.

Land:Belarus (auch Weißrussland)
Einwohner:9,4 Millionen
Grenzen zu:Lettland, Litauen, Polen, Ukraine und Russland
Hauptstadt:Minsk (2,02 Mio. Einwohner)
Präsident:Alexander Lukaschenko (autoritär und repressiv)
Armee:rund 45.000 aktive Soldaten
Armee einsatzbereit:18.000 Soldaten (nach westlichen Schätzungen)

Doch: Wie groß ist die Gefahr eines belarussischen Einmarsches wirklich? Bei genauer Betrachtung hat Lukaschenko daheim selbst mit vier Riesen-Problemen zu tun. Erstens könnte Belarus Experten zufolge nicht mehr als 18.000 Soldaten entsenden, schreibt t-online. Darüber hinaus ist der Ukraine-Krieg laut Süddeutscher Zeitung in der Bevölkerung sehr unbeliebt.

„Es ist unser gemeinsamer Kampf. Ohne eine freie Ukraine gibt es auch kein freies Belarus.“

Swetlana Tichanowskaja, belarussische Oppositionsführerin

Drittens: Lukaschenko sieht sich trotz Repressalien gegen die Zivilbevölkerung immer noch mit einer gut organisierten Opposition konfrontiert. Exemplarisch: „Wir unterstützen die Ukraine. Denn das ist unser gemeinsamer Kampf. Ohne eine freie Ukraine gibt es auch kein freies Belarus, und ohne ein freies Belarus gibt es keine sichere Ukraine. Dann gibt es auch keine Sicherheit für unsere Nachbarländer“, sagte die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja den „Tagesthemen“ der ARD.

Russland-Ukraine-Krieg: Belarussische Opposition unterstützt ukrainische Kämpfer

Die belarussische Opposition würde die ukrainischen Kämpfer unterstützen, „soweit wir können. Sie wissen, dass, als der Krieg ausgebrochen ist, belarussische Aktivisten Sabotageakte an den Eisenbahnschienen durchgeführt haben, um russische Truppen am Vordringen zu hindern. Belarussen machten Fotos von russischer Ausrüstung und Raketen, die von Belarus aus abgeschossen wurden“, erzählte sie der ARD: „Diese Bilder haben sie der ukrainischen Armee geschickt. Hunderte Belarussen kämpfen auf Seite der Ukraine.“ Damit nicht genug.

Minsk, 16. August 2020: Bis zu 200.000 Menschen gehen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko auf die Straßen.
Minsk, 16. August 2020: Bis zu 200.000 Menschen gehen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko auf die Straßen. © IMAGO / ITAR-TASS

Viertens schwächen westliche Sanktionen die Wirtschaft und insbesondere die belarussische Armee erheblich, die nur auf veraltetes sowjetisches Material zurückgreifen kann. Die Europäische Union (EU) hatte bereits wegen der Repressionen gegen Protestierende nach den mutmaßlich gefälschten Präsidentschaftswahlen im August 2020 erste Sanktionen verhängt. Allein bei der Demonstration gegen Lukaschenko am 16. August 2020 gingen in Minsk 200.000 Menschen auf die Straßen. Weitere Sanktionen kamen nach der Unterstützung des russischen Angriffkriegs hinzu.

Belarus: Harte EU-Sanktionen wegen Unterstützung Russlands

So ist in der EU der Export militärischer Technologien, von Software für die Überwachung des Internets und das Abhören von Telefongesprächen in Mobilfunknetzen verboten. Zur Streichliste gehören etwa auch Zigarettenpapier und Tabak. Es besteht ein Verbot auf Export von Maschinen generell, außer diese dienen humanitären und medizinischen Zwecken. Elektronik für Telekommunikation und Navigation, Sensoren und Laser stehen ebenfalls auf der Sanktionsliste. Gesellschaftliche Unruhen in Folge eines Kriegseintritts wären wohl ein zu großes Risiko für Lukaschenko.

Dass diese längst auch in Deutschland entstanden sind, bekam Robert Habeck im Rahmen einer „Sommertour“ zu spüren. (pm)

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