Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Russland

Russland: Putin bestreitet Besitz von Luxus-Palast - Nawalny-Verbündete geben nicht auf

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
    schließen

Der Fall Nawalny zeigt einmal mehr: Der Kreml duldet keinen Widerspruch. Doch die Zivilgesellschaft lässt sich nicht mehr einschüchtern.

Update vom Montag, 25.01.2021: Trotz der Festnahme tausender Menschen bei regierungskritischen Demonstrationen am Wochenende lässt die russische Opposition nicht locker: Verbündete des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben für Sonntag zu erneuten Demonstrationen aufgerufen. „31. Januar, 12.00 Uhr. Alle Städte Russlands. Für Nawalnys Freilassung. Für die Freiheit aller. Für die Gerechtigkeit“, twitterte der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow am Montag. Staatschef Wladimir Putin wies derweil Vorwürfe Nawalnys zurück, wonach ihm ein Luxus-Palast an der Schwarzmeer-Küste gehören soll.

Nawalnys Team hatte vergangene Woche ein Recherche-Video zu einem Luxus-Palast an der russischen Schwarzmeer-Küste veröffentlicht, der angeblich Putin gehören und durch Bestechungsgelder finanziert worden sein soll. Das Anwesen soll demnach 39 Mal so groß sein wie Monaco und über ein Casino, eine Eisbahn und Weinberge verfügen. Etwa 7000 Hektar Land rund um den Palast seien im Besitz des Inlandsgeheimdienstes FSB, heißt es in dem Video. Der eigentliche Besitzer der Luxusvilla sei aber Putin.

Der Kreml bezeichnet die Recherchen Nawalnys zu einem Riesenpalast des Präsidenten Wladimir Putin als „Unsinn“.

Der Kreml-Chef bestritt die Vorwürfe am Montag. „Nichts von dem, was hier als mein Besitz aufgeführt wird, gehört mir oder meinen engen Verwandten, und das hat es auch niemals“, sagte Putin während eines Video-Gesprächs mit Studenten.

Freiheit für Nawalny und Widerstand gegen Putin: Russlands Opposition lebt

Erstmeldung: Moskau - Auf dem Puschkin-Platz geht es weder vor noch zurück, so eng ist das Gedränge. Jemand hält ein Plakat hoch: „Gegen Putin und für diesen Burschen!“, daneben ist ein Foto Alexej Nawalnys aufgedruckt. „Freiheit, Freiheit“-Sprechchöre schallen gegen die Polizeilautsprecher an: „Die Veranstaltung ist ungesetzlich, verlassen Sie sie unverzüglich!“

Demonstrationen für die Freilassung von Alexej Nawalny: Jagdszenen und tausende Festnahmen

Am Samstag gab es in Moskau und ganz Russland Proteste, zu denen der verhaftete Oppositionelle Alexej Nawalny vor einer Woche aufgerufen hatte. Vor allem in Moskau und in Sankt Petersburg arteten sie in Jagdszenen aus, insgesamt wurden laut dem Bürgerrechtsportal OWD Info mehr als 3500 Menschen festgenommen, davon 1400 in Moskau und 530 in Sankt Petersburg. „Solche Massenfestnahmen hat es noch nie gegeben“, titelte die liberale Internetzeitung meduza.io. Aber diesmal waren nicht nur die Sicherheitskräfte gewalttätig. Auch viele Demonstrierende warfen sich aktiv ins Handgemenge: Vor allem junge Männer, die eher Fußballrowdys ähnelten als liberalen Oppositionellen.

Immer neue Menschen drängen am Samstag von der Twerskaja-Straße auf den überfüllten Puschkin-Platz, ein Großteil der vorbeifahrenden Autos hupt zustimmend. Als die Ampel auf Rot springt, laufen einige junge Leute auf die Fahrbahn, ein Absperrgitter der Polizei fällt, unter Jubel reißen die Demonstrierenden weitere um. Ein weißer Cherokee-Jeep rollt über das Eisengitter, auch er hupt rhythmisch Beifall. Dann stürmen schwarz behelmte Nationalgardisten heran.

Der Widerstand gegen Wladimir Putin auf den Straßen Russlands wird stärker.

Proteste der Opposition in Russland: Kreml kommentiert Zahlen und spricht von hoher Zustimmung für Putin

Nach Angaben des Nachrichtenportals znak.com gingen in mehr als hundert Städten insgesamt 150 000 Menschen auf die Straße. In Sankt Petersburg 5000 bis 10 000, in Nowosibirsk 4500, in Krasnojarsk 3000. In manchen Provinzhauptstädten waren es nur einige Hundert. In Chabarowsk, wo im Sommer wiederholt Zehntausende Bürger:innen aus Protest gegen die Festnahme des populären Gouverneurs Sergej Furgal demonstrierten hatten, nahmen diesmal 200 bis 300 Menschen teil.

In Moskau meldete die Polizei 4000 Teilnehmende, die Nachrichtenagentur Reuters sprach von 40 000. Nach Einschätzung unseres Korrespondenten versammelten sich auf dem Puschkin-Platz bis zu 20 000 Menschen, Beobachter:innen der Statistikgruppe „Weißer Zähler“ schätzten ihre Zahl auf 15 000. Zum Vergleich: Vergangenes Jahr waren in der Zwei-Millionen-Stadt Minsk wiederholt mehr als hunderttausend Oppositionelle auf die Straße gegangen.

Kein Wunder, dass Kremlsprecher Dmitri Peskow die Zahlen mit einer gewissen Zufriedenheit kommentierte: „Es sind wenig Menschen auf die Straße gegangen. Viele Menschen stimmen für Putin.“

Politologe rechnet mit stärkerer Opposition in Russland

Trotzdem schreibt die staatliche Massenzeitung „Komsomolskaja Prawda“ von einem Unentschieden: Die Summe der Demonstrierenden im ganzen Land habe reiche aus, um die Situation noch einige Zeit anzuheizen. Auch der oppositionelle Politologe Igor Korgonjuk erwartet neue Proteste: „Das System hat selbst alle politischen Ventile verstopft, durch die die unzufriedene Gesellschaft Dampf ablassen kann. Es ist in der Lage, die Situation noch einige Zeit zu konservieren, aber es kann die negative Stimmung nicht mehr beseitigen.“

Gegen 15 Uhr Ortszeit, die Kundgebung dauert gerade eine Stunde, fangen die Polizeikräfte an, die Menge vom Puschkin-Platz zu drängen. Aber die wehrt sich, es hagelt Schneebälle und Fußtritte für die Ordnungshüter:innen. In vorderster Front sind athletische junge Männer zu sehen, einige tragen Trainingsjacken, sie machen eher unternehmungslustige als ängstliche Gesichter.

Die oppositionelle Zeitung „Nowaja Gaseta“ berichtete vorher über eine Veranstaltung in einem Pensionat bei Moskau. Laut der Zeitung wurden dort Studierende instruiert, bei der Kundgebung Prügeleien anzuzetteln und dann Videos mit gewalttätigen Demonstrierenden ins Internet zu stellen. Am Samstag zwang die Zensurbehörde Roskomnadsor die Zeitung, den Text von ihrer Seite zu nehmen.

Forderung der Opposition in Russland: Neben der Freilassung von Nawalny soll Putin zurücktreten

Der Puschkin-Platz ist schließlich geräumt, unter festlich leuchtenden Neujahrsgirlanden vermischen sich in der ganzen Innenstadt Gruppen von Demonstrierenden, schwer gerüstete Polizeikolonnen und abendliche Passant:innen. In der Fußgängerzone Kusnezki Most steht eine schwarz maskierte Studentin mit einem Plakat: „Wovon träumen andere Mädchen? Von Liebe, viel Kosmetik, Geld, einem Auto. Und wovon träume ich?“ Es folgt die Sprechblase eines Nachrichtensprechers: „Heute verstarb Wladimir…, 68 Jahre…“. Junge Oppositionelle umringen sie, lachen über die böse Anspielung auf Putin.

„Wir sind auch dafür, dass Nawalny wieder rauskommt“, sagt Lena, eine 24-jährige Programmiererin. “ Aber vor allem dafür, dass wir Putin endlich abwählen können.“ Offenbar wollen viele Menschen noch nicht nach Hause gehen, weil in der Moskauer Luft zumindest für ein paar Stunden Freiheit und Veränderung liegen.

Opposition in Russland: Polizei löst Demonstrationen gewaltsam auf, zahlreiche Festnahmen

Aber mehrere Demonstrierende werden verletzt, tragen blutige Kopfwunden davon. In Sankt Petersburg landet eine ältere Frau nach dem brutalen Tritt eines Polizisten besinnungslos auf der Intensivstation. Aber die Staatsmedien berichten lieber über Gewalttaten der Gegenseite. So sollen laut der Nachrichtenagentur Tass zwei Aktivistinnen der Aktionskunstgruppe Pussy Riot bei ihrer Festnahme einen Polizisten mit dem Auto angefahren haben. Viele Demokrat:innen befürchten, es werden massenhaft Strafprozesse gegen Oppositionelle folgen. „Morgen wacht unser Land in viel engeren Daumenschrauben auf“, warnt der Politologe Dmitri Oreschkin auf dem Kanal TV Doschd.

Die Hundertschaften der Einsatzpolizei haben irgendwann auch den Park am Zwetnoi Boulevard komplett geräumt. Dort tanzt etwa ein Dutzend junger Männer mit der Gestik von Fußballfans vor ihnen herum. Die letzten beiden grätschen mit Schwung über den stählernen Zaun des Grünstreifens.

Opposition in Russland: „Die Menschen haben jetzt eine klare Vorstellung, in welcher Gesetzlosigkeit sie leben“

Die Greiftrupps in den taubengrauen Kampfanzügen aber lauern weiter am Bordstein des gegenüberliegenden Trottoirs. Immer wieder stürzen sie sich auf Fußgänger:innen, werfen sie zu Boden. Dumpf schlagen Körper gegen die gläserne Wand des Schnellrestaurants Grabli. „Der Sieg heute“, sagt Ilja, ein Jungunternehmer, der unbehelligt an den Trupps vorbeigekommen ist, „besteht darin, dass die Menschen jetzt eine klare Vorstellung haben, in welcher Gesetzlosigkeit sie leben.“

Rubriklistenbild: © Uncredited

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare