Deutsche Russland-Politik soll aufgearbeitet werden
Grünen-Fraktionschefin fordert Aufarbeitung der deutschen Russland-Politik und der Verwicklungen deutscher Politiker:innen mit Wladimir Putin.
Bielefeld/Frankfurt - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat eine sorgfältige Aufarbeitung der Verwicklungen deutscher Politiker:innen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte Haßelmann, es sei „richtig, wenn wir uns im Bundestag kritisch mit der früheren Russlandpolitik und den engen Beziehungen einiger zu Putin auseinandersetzen“.
Daraus sollten nach dem Krieg in der Ukraine „die richtigen Konsequenzen“ gezogen werden. Haßelmann erinnerte an die Haltung der Grünen zur Erdgaspipeline Nord Stream 2 aus Russland. „Wir haben von Beginn an gesagt, dass Nord Stream 2 energiepolitisch aber auch geostrategisch eine falsche Entscheidung ist“, sagte sie. „SPD und CDU/CSU hatten dazu hartnäckig eine andere Position vertreten.“
Die Grünen-Politikerin rechnete mit der deutschen Energiepolitik der vergangenen zwanzig Jahre ab. „Es sind schwierige Zeiten, hinter uns liegt eine verfehlte Energiepolitik - von Schröder bis Merkel“, sagte Haßelmann. „Wir haben uns in dieser Frage von Wladimir Putin abhängig gemacht. Die folgenschweren Auswirkungen spüren wir jetzt.“
Russland-Politik Deutschlands: Harte Kritik
An der Russlandpolitik von Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt es aufgrund der Ereignisse rund um den Ukraine-Krieg harte Kritik. Sie haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Russland-Politik Deutschlands mit am meisten geprägt. Beide haben Wladimir Putin über einen langen Zeitraum oft erlebt.
Kritiker:innen werfen der deutschen Politik vor, dass sie jahrelang nicht wahrhaben wollte, dass Putin für rücksichtslose Expansionspolitik stehe und ihm nicht zu trauen sei. Manche sagen, die Russland-Politik des Westens der vergangenen Jahre, die nun angesichts des Ukraine-Kriegs so deutlich gescheitert ist, sei in Berlin erdacht worden.
Russland-Politik: Kritik an Merkel und Steinmeier
Einige Kritiker:innen halten Merkel vor, mit ihrem Veto gegen eine schnelle Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato auf dem Gipfel 2008 in Bukarest die Position der Regierung in Kiew ebenso geschwächt zu haben wie durch das Festhalten an der Pipeline Nord Stream 2 und die deutsche Weigerung, Waffen an die Ukraine zu liefern.
Frank-Walter Steinmeier war unter dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder Kanzleramtschef und hat Nord Stream I mitgestaltet. Als Außenminister unter Merkel hat er mit Russland und der Ukraine Minsk I und Minsk II verhandelt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Nord Stream 2 viel zu lange als „privatwirtschaftliches Projekt“ verteidigt zu haben.
Gerhard Schröder mit sehr enger Bindung zu Putin
Gerhard Schröder steht aufgrund seiner Verbindungen nach Russland ebenfalls schon länger in der Kritik. Im Zuge des Ukraine-Kriegs hatte Schröder hatte die Ukraine zunächst aufgefordert, das „Säbelrasseln“ einzustellen. Später erklärte er, dass in den vergangenen Jahren sowohl der Westen als auch Russland Fehler gemacht hätten und distanzierte sich erstmals von Putin, allerdings ohne konkret zu werden.
Der ehemalige SPD-Bundeskanzler hat seit Jahren eine sehr enge Bindung zu Russland und Putin. Er hat mehrere Posten mit Bezug zur russischen Energieindustrie und soll demnächst in den Aufsichtsrat des Gazprom-Konzerns einziehen. Inzwischen werden Rufe nach einem Parteiaustritt von Schröder immer lauter. (sot)