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Kreml erlässt weitere Gesetze gegen „LGBTQ-Propaganda“ und plant härtere Strafen

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Von: Andreas Apetz

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Die LGBTQ-Bewegung gehört in Russland zu den staatlichen Feindbildern.
Die LGBTQ-Bewegung gehört in Russland zu den staatlichen Feindbildern. (Symbolfoto) © ZUMA Wire/Imago images

Der Kreml möchte die Maßnahmen gegen die LGBTQ-Bewegung verschärfen und setzt auf härtete Einschränkungen und höhere Bußgelder.

Moskau – Russische Gesetzgeber haben am Donnerstag (27. Oktober) einstimmig für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Verbreitung von „Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ an Minderjährige und Erwachsene verbietet. Diese Entscheidung knüpft an den rigorosen Kampf Russlands gegen die LGBTQ-Bewegung an.

Während das russische Gesetz momentan nur die Verbreitung sogenannter „Schwulenpropaganda“ an Minderjährige unter 18 Jahre verbietet, würde der neue Entwurf das Verbot auf Inhalte ausweiten, welche sich an alle Altersgruppen richten. Laut dem Nachrichtendienst The Moscow Times kann das neue Gesetz effektiv jede Darstellung von LGBTQ-Beziehungen von der öffentlichen Bühne fernhalten.

Russland verschärft Maßnahmen gegen LGBTQ-Bewegung

Der neue Gesetzesentwurf wurde in erster Lesung vom Unterhaus des Parlaments, der Staatsduma, verabschiedet und erweitert die Liste an Informationen, welche in Russland nun nicht mehr an Kinder weitergeben werden dürfen. Besonders kritisch seien hierbei „Informationen, die Kinder dazu bringen könnten, ihr Geschlecht ändern zu wollen“.

Eine Maßnahme sei die Verschärfung der Werbung, in der die „Darstellung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen oder Vorlieben“ ausnahmslos verboten sei. Wie The Moscow Times berichtet, sollen Filme, in denen „nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ dargestellt werden, in Zukunft keine Verleihlizenz mehr erhalten.

LGBTQ: Russland plant härtere Bußgelder für „Propaganda“

Auch der Strafenkatalog würde durch den neuen Gesetzesentwurf erweitert werden. Einzelpersonen, die weiterhin LGBTQ-Inhalte an „Menschen jeden Alters“ verbreiten, erwarte eine Geldstrafe von bis zu 400.000 Rubel (6534 Euro). Juristische Personen würden hingegen eine Geldstrafe von rund fünf Millionen Rubel (81.685 Euro) abgemahnt werden.

Die Verbreitung von Informationen über „nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ unter Minderjährigen oder von Informationen, die „Minderjährige dazu bringen können, ihr Geschlecht zu ändern“, würde zu Geldstrafen von bis zu 200.000 Rubel (3267 Euro) für Einzelpersonen und 4 Millionen Rubel (65.348 Euro) für Organisationen führen. Das geltende Gesetz besagt, dass „Propaganda“ mit einer Geldstrafe von bis zu 1 Million Rubel (16.337 Euro) oder bis zu 15 Tagen Gefängnis bestraft werden kann.

LGBTQ in Russland: Neuer Gesetzesentwurf muss noch verabschiedet werden

Der Gesetzentwurf muss nun noch zwei weitere Abstimmungsrunden in der Staatsduma im Unterhaus und eine im Föderationsrat im Oberhaus durchlaufen. Vor dem Inkrafttreten muss es schließlich noch von Präsident Wladimir Putin abgesegnet werden. Seit 2013 hat Russland die „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ gegenüber Minderjährigen verboten und ist Teil der konservativen Agenda des Kremls. (aa)

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