„Provokationen und Lügen“: Die Liste der unterdrückten Oppositionellen in Russland wird länger
Der Vorwurf lautet auf „Verunglimpfung des Militär“ – und die Folge können zehn Jahre Gefängnis sein. Die Duma greift nach verschärften Gesetzen weiter durch.
Moskau – Russland erhöht den Druck auf Oppositionelle: Gegen einen weiteren wurde am Donnerstag (23. März) Haftbefehl erlassen – und andere als „ausländische Agenten“ eingestuft. Dem Aktivisten und Blogger Maxim Katz drohen nun bis zu zehn Jahre Haft. Das berichten die RND-Zeitungen unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AP.
Das russische Justizministerium erweiterte die Liste der vermeintlichen Auslandsagenten unter anderem um den Menschenrechtsanwalt Pawel Tschikow und den bekannten Blogger Ilja Warlamow. Beide hatten das Vorgehen Russlands in der Ukraine kritisiert. In Georgien indes führten jüngste massive Proteste dazu, dass die Regierung ein geplantes Gesetz zu „ausländischen Agenten“ aufgab.
Russisches Gesetz zu „ausländischen Agenten“
Mit dem Gesetz wird in Russland seit 2012 die Opposition gegängelt. Der Kreml hat es seither umfassend genutzt, um gegen Medien, regierungskritische Organisationen und andere Kritiker vorzugehen. Das Parlament in Moskau hatte nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine überdies ein Gesetz verabschiedet, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über das Militär vorsieht. Es soll Kritik am Militär unterdrücken. Am 14. März 2023 wurde es auf Freiwilligenverbände und Einzelpersonen erweitert.
Aktivisten in Russland drohen lange Haftstrafen
Auch andere Kreml-Kritiker wie der Moskauer Kommunalpolitiker Ilja Jaschin und der Oppositionsaktivist Wladimir Kara-Mursa wurden zunächst zu kurzen Haftstrafen verurteilt, bevor sie wegen schwerwiegenderer Vergehen angeklagt wurden. Jaschin ist kürzlich wegen der Verbreitung von „Falschinformationen“ über den Ukraine-Krieg zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Öffentlichkeit in Russland: Moskau verbietet Kritik an Söldnern
Das russische Unterhaus Duma hatte am 14. März zudem ein Gesetz verabschiedet, das Kritik an Söldnern wie die Gruppe Wagner unter Strafe stellt und bei einem Verstoß bis zu 15 Jahre Haft vorsieht. „Ab heute sind Menschen, die ihr Leben für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger riskieren, vor Provokationen und Lügen geschützt“, erklärte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin. „Diese Handlungen sind inakzeptabel.“
Zudem verschärfte die Duma bereits bestehende Gesetze. Eine „Diskreditierung“ von „Freiwilligen“, die mit den regulären russischen Truppen kämpfen, soll nun mit bis zu sieben statt zuvor fünf Jahren Haft bestraft werden. Das russische Oberhaus und Präsident Wladimir Putin mussten das Gesetz noch billigen. Private bewaffnete Gruppen sind zentraler Bestandteil der russischen Militärpräsenz in der Ukraine, unter anderem bei der Schlacht um Bachmut. (frs)