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Nowaja Gaseta: Russisches Gericht entzieht kremlkritischer Zeitung Zulassung

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Von: Lukas Zigo

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Die unabhängige Zeitung Nowaja Gaseta bekommt ihre Drucklizenz entzogen. Die russische Medienaufsicht will auch die Website der Zeitung schließen.

Moskau – Zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kam es zu einer Reihe von Schließungen freier und kremlkritischer Medien. Nun wurde auch der kremlkritischen Zeitung Nowaja Gaseta die Zulassung durch ein Bezirksgericht entzogen.

„Die Registrierung als Medium wird für ungültig erklärt“, verkündete die zuständige Richterin am Montag (05.09.2022), wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Der Entzug erfolgte demnach auf Antrag der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor, die auch versuchte, die Website der Zeitung sowie ein im Juli gestartetes Printmagazin zu schließen.

Russisches Gericht entzieht “Nowaja Gaseta“ Zulassung
Dmitri Muratow (l), Journalist, Friedensnobelpreisträger und Chefredakteur der einflussreichen russischen Zeitung „Nowaja Gaseta“, und sein Stellvertreter Sergej Sokolow sitzen in einem Gerichtssaal vor einer Anhörung. Ein Bezirksgericht in Moskau hat der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ die Zulassung entzogen. © Alexander Zemlianichenko/dpa

Die Behörde begründete dies damit, dass die Zeitung trotzt einer Verwarnung ihr Redaktionsstatut nicht vorgelegt habe. Chefredakteur der Nowaja Gaseta ist Dimitri Muratow, der im Jahr 2021 den Friedensnobelpreis bekam.

Russland: Nowaja Gaseta hatte den russischen Angriff als Krieg bezeichnet

Kurz vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor einem halben Jahr hatte die Zeitung ihr Erscheinen einstellen müssen. Muratow begründete das damals mit der Sorge um das Wohl der Korrespondenten, nachdem in Russland ein „Fake-News-Gesetz“ in Kraft getreten war.

Dieses Gesetz sieht hohe Haftstrafen für Journalisten vor, deren Veröffentlichungen offiziellen Verlautbarungen widersprechen. Die Nowaja Gaseta hatte den russischen Angriff auf die Ukraine als Krieg bezeichnet. Offiziell wird er in Russland nur „militärische Spezialoperation“ genannt.

Russland: Chefredakteur will in Berufung gehen „Das ist ein Scheinurteil auf politische Bestellung“

Muratow kündigte an, gegen den Entzug der Lizenz in Berufung zu gehen. „Das ist ein Scheinurteil auf politische Bestellung“, sagte der 60-Jährige. „Es hat nicht die geringste gesetzliche Grundlage.“

„Der Entscheid gegen Nowaja Gaseta ist ein weiterer Schlag gegen die Freiheit der russischen Medien“, sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf, Ravina Shamdasani. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine seien die Medien noch stärkeren Einschränkungen ausgesetzt. (lz/dpa)

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