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Nord Stream 2

Russland: Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream2

  • VonLukas Zigo
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Der russische Botschafter erwartet ein Festhalten Berlins an der neuen Erdgasleitung Nordstream 2. Grünen-Chefin Baerbock hat rechtliche Bedenken.

Berlin – Nach jahrelangem Streit um den Bau der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 wurde im Juli 2021 überraschend berichtet, die Verhandlungen zwischen Deutschland und den USA seien abgeschlossen und man habe sich geeinigt. Die US-Regierung war der größte Kritiker der Pipeline, vor allem Ex-US-Präsident Donald Trump, welcher den Bau der Pipeline in der Vergangenheit bereits mit Sanktionen abstrafte. In der US-Regierung herrscht der Konsens, man solle Russland nicht in die Situation bringen, Energie als Waffe gegen Westeuropa nutzen zu können.

Der Verlauf der Gaspipeline Nord Stream 2.

Trotz aller Kritik erwartet der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, nach eigenen Angaben, dass auch die kommende Bundesregierung an der Erdgas-Fernleitung Nord Stream 2 festhalten wird. „Das Projekt entspricht den Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung. Es garantiert die Energiesicherheit“, sagte Netschajew der Berliner Zeitung. Darüber hinaus sei Nord Stream 2 ein Projekt mehrerer europäischer Länder. Erdgaslieferungen seien „kein politisches Druckmittel“ für Russland, „sondern ein gutes Geschäft für alle Beteiligten“, sagte Netschajew.

Nord Stream 2: Baerbock gegen Betriebserlaubnis der Erdgas-Pipeline

Annalena Baerbock hingegen plädierte im Gespräch mit der Funke Mediengruppe am Mittwoch (20.10.2021) dafür, Nord Stream 2 vorerst keine Betriebserlaubnis zu erteilen. Europäischem Energierecht zufolge müsse der Betreiber der Erdgas-Pipeline „ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet“.

Annlena Baerbock auf einem Wahlkampftermin

Die Chefin der Grünen ist daher der Meinung: „Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden.“ Weiter warf Baerbock Russland ein „Pokerspiel“ mit den Energiepreisen vor und mahnte: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen.“ (lz/dpa)

Rubriklistenbild: © Arne Dedert/dpa

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