Ukraine-Krieg: US-Minister in Kiew eingetroffen – weitere Unterstützung angekündigt
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sind festgefahren. International wollen Staaten vermitteln und der Ukraine beistehen. Der News-Ticker.
- USA schicken Außenminister: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj empfängt mitten im Ukraine-Krieg Anthony Blinken in Kiew. Scholz wird eine Vertretung aus Estland in Berlin treffen.
- Selenskyj droht Russland: Der ukrainische Präsident stellt Forderungen an Russland. UN schaltet sich in Kampf um Mariupol ein.
- Dieser News-Ticker zu den diplomatischen Entwicklungen im Ukraine-Krieg wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom Montag, 25.04.2022, 06.50 Uhr: Wie angekündigt sind zwei US-Minister in Kiew eingetroffen. Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin treffen sich in der Hauptstadt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, sagte der ukrainische Berater Olexij Arestowytsch am Sonntagabend in einem Videointerview.
Blinken und Austin kündigten der arabischen Nachrichtenagentur Al Jazeera zufolge an, dass die USA 300 Millionen US-Dollar für die Finanzierung des Militärs in der Ukraine bereitstellen würden. Zudem sei der Verkauf von Munition im Wert von 165 Millionen US-Dollar genehmigt worden. US-amerikanische Diplomaten, die die Ukraine beim Einmarsch Russlands verlassen hatten, sollen nach eigenen Angaben in der kommenden Woche wieder zurückkehren.
Das ukrainische Staatsoberhaupt hatte den Besuch bei einer Pressekonferenz am Samstag angekündigt. Die US-Minister wollen sich mit Selenskyj über weitere Waffenlieferungen für die Ukraine und Unterstützung zur Abwehr des russischen Angriffs austauschen.
Ukraine-Krieg: Scholz ruft zum Runden Tisch für Geflüchtete
+++ 22.41 Uhr: Deutschland nimmt eine Vielzahl von Geflüchteten aus der Ukraine auf. Das bringt Herausforderungen mit sich. Wie die Unterbringung, die Integration in den Arbeitsmarkt oder die Betreuung von Kindern umgesetzt werden kann, soll am Montag in Berlin diskutiert werden, wie afp berichtet.
- Teilnehmer bei dem Treffen am Montag (25.04.2022) in Berlin:
- Vertreter der Länder und Kommunen
- Hilfsorganisationen
- Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften
- Kirchen
- Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD)
- Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP)
- Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD)
- Quelle: afp
An der Veranstaltung „Round Table #Ukraine - gutes Ankommen vor Ort“ wird der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen. Das Treffen zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten aus der Ukraine soll um 13.00 Uhr beginnen. Laut Bundespolizei sind aus der Ukraine bisher 376.124 Geflüchtete nach Deutschland geflohen, die Dunkelziffer dürfte jedoch weitaus höher liegen.
+++ 21.10 Uhr: Viele Staaten rund um den Globus haben den Angriff auf die Ukraine bereits verurteilt. Doch Indien sticht hier aus der Masse hervor. Bisher hat das Nachbarland von Pakistan den Angriff von Russland nicht verurteilt, wie afp schreibt. In Neu Delhi (Indien) will die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag (25.04.2022) den indischen Regierungschef Narendra Modi treffen. Kernthema der Gespräche dürfte hier der Krieg in der Ukraine sein.
Ein Pressestatement wird gegen 8.30 Uhr erwartet. Die Reise soll zudem der Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Indien dienen, heißt es aus Kommissionskreisen. Am Ende wird von der Leyen bei der geostrategischen Konferenz, de Raisina Dialogue, sprechen.
Ukraine-Krieg: Kanzler Scholz empfängt Vertretung aus Estland
+++ 20.10 Uhr: Am Montag (25.04.2022) soll es in Berlin ein diplomatisches Treffen mit einer Vertretung aus Estland geben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird um 11.30 Uhr die Ministerpräsidentin Kaja Kallas empfangen, wie afp berichtet.
Im Mittelpunkt des Treffens dürfte die russische Invasion in der Ukraine stehen. Ähnlich wie Lettland und Litauen fürchtet auch Estland einen Angriff von Russland. Im Unterschied zur Ukraine sind die drei Ex-Sowjet-Staaten jedoch Teil von Nato und EU.
Ukraine-Krieg: „Brauchen sofort eine Pause“ – UN schaltet sich in Kampf um Mariupol ein
+++ 17.55 Uhr: Die Vereinten Nationen schalten sich in Kampf um Mariupol ein. Es müsse eine sofortige Waffenruhe in der Hafenstadt am Asowschen Meer geben, so die Forderung der UN laut afp.
„Wir brauchen sofort eine Pause von den Kämpfen, um Leben zu retten“, erklärte der UN-Ukraine-Koordinator Amin Awad. Nach Angaben von Awad seien aktuell zehntausende Menschen in Gefahr. Erst am Donnerstag (21.04.2022) hatte Wladimir Putin angekündigt, das Stahlwerk in Mariupol, in dem sich Soldaten und Zivilisten verschanzen, engmaschig zu belagern.
+++ 16.40 Uhr: Zum orthodoxen Osterfest am Sonntag (24.04.2022) hat sich Wolodymyr Selenskyj siegessicher geäußert. In einer Video-Botschaft rief er seine Landsleute dazu auf, nicht die Leidenschaft im Kampf für die Freiheit zu verlieren, wie dpa berichtet.
Zu Ostern bitten wir Gott um die große Gnade, dass unser Traum in Erfüllung gehe und wir noch einen großen Tag erleben, den Tag, wenn in der Ukraine Frieden eintritt und mit ihm große Einheit und Gedeihen.
In seiner Osterbotschaft erinnerte der Präsident der Ukraine zudem an die Kriegsverbrechen russischer Truppen in den Städten: Butscha, Irpin, Borodjanka und Hostomel. Die Verantwortlichen würden sich vor dem jüngsten Gericht verantworten müssen, so Selenskyj.
Ukraine-Krieg: Türkei soll Forderungen der Ukraine in Russland stärken – Luftraum gesperrt
+++ 15.15 Uhr: Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure der Welt. Durch den Angriff von Russland sind aktuell alle Häfen des Landes blockiert. In einem Telefonat mit Recep Tayyip Erdogan sprach Präsident Wolodymyr Selenskyj, die daraus resultierenden Probleme für die weltweite Lebensmittelsicherheit an.
Der Präsident der Ukraine bat in dem Gespräch außerdem um diplomatische Unterstützung bei der Forderung nach einer Evakuierung von Zivilisten aus der weitgehend zerstörten Hafenstadt Mariupol. Neben Waffenlieferungen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine war auch der Austausch der im Stahlwerk Azovstal eingeschlossenen ukrainischen Soldaten ein Thema bei dem Gespräch, wie die dpa berichtet.
Die Türkei sieht sich im Ukraine-Krieg in einer vermittelnden Rolle. Gute Beziehungen zu Russland und der Ukraine machen dies möglich. Erst am Samstag (23.04.2022) sperrte das Nato-Mitglied Türkei den Luftraum für Flüge aus Russland, wie dpa schreibt. Dadurch wird ein Transport von Soldaten nach Syrien unterbunden. Am Montag trifft Erdogan in Ankara mit UN-Generalsekretär António Guterres zusammen, vor deren Besuchen in Moskau und Kiew.
Ukraine-Krieg: Selenskyj meldet sich aus U-Bahnstation in Kiew
+++ Update vom 24. April 2022, 08.20 Uhr: Mitten im Ukraine-Krieg hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Medienvertreter in eine U-Bahnstation in Kiew eingeladen. Auf dem Bahnsteig der Station Maidan Nesaleschnosti (Unabhängigkeitsplatz) berichtete Selenskyj von dem russischen Raketenangriff auf Odessa, der sich in der Nacht zum Sonntag ereignet hatte. Die Angreifer aus Russland nannte Selenskyj dabei „stinkende Bastarde“. Das Regime in Moskau nannte er „nationalsozialistisch“.
Vom Westen forderte Wolodymyr Selenskyj erneut Militärhilfe für den Kampf gegen Russland. Eine Wende im Ukraine-Krieg sei nur mit Unterstützung aus dem Westen möglich.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg scheitern: Papst sagt Treffen ab
Update vom Samstag, 23. April, 8.40 Uhr: Papst Franziskus hat Gespräche mit dem Vorsteher der orthodoxen Kirche aus Russland, Kyrill, abgesagt. Das Treffen, das für Juni in Jerusalem, geplant war, könnte zu „viel Verwirrung“ führen, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche gegenüber der Nachrichtenseite La Nacion aus Argentinien, mit Blick auf den Ukraine-Krieg.
Ukraine-Krieg: „Schicksal von Mariupol“ für Gouverneur kriegsentscheidend
+++ 13.30 Uhr: Der weitere Verlauf des Krieges in der Ukraine hängt nach den Worten des örtlichen Gouverneurs Pawlo Kyrylenko „vom Schicksal“ der Hafenstadt Mariupol ab. „Der Feind konzentriert all seine Bemühungen auf Mariupol“, sagte Kyrylenko, Gouverneur der Region Donezk, am Freitag in einem per Videokonferenz geführten Interview. „Der Erfolg der russischen Offensive im Süden hängt vom Schicksal von Mariupol ab.“ Für die Ukrainer sei die Hafenstadt bei der Verteidigung der Region von „strategischer“ Bedeutung, für die Russen bei ihrem Streben nach einer Landverbindung zur annektierten Krim.
Auf dem riesigen Industriekomplex von Asow-Stahl halten sich seinen Angaben zufolge „bis zu 300 Zivilisten“ neben den dort verschanzten ukrainischen Truppen auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Mittwoch von rund „tausend Zivilisten, Frauen und Kindern“ und „hunderten Verletzten“ auf dem Werksgelände gesprochen.
Ukraine-News: Macron warnt vor neuer Eskalationsstufe im Krieg
+++ 09.00 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Russlands Bereitschaft zur Eskalation gewarnt. Das Risiko einer Eskalation sei „sehr hoch“, sagte Macron den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der französischen Zeitung Ouest-France und der italienischen Zeitung Corriere della Sera. Vor allem der Test einer russischen Interkontinentalrakete mit enormer Reichweite am Mittwoch sei „besorgniserregend“. Macron sieht demnach zwei große Eskalationsrisiken: den Einsatz von Chemie- und Nuklearwaffen. Und das Eingreifen verbündeter Staaten in das Kriegsgeschehen.
Darum gelte es, „alles zu tun, um eine Feuersbrunst zu verhindern. Der Krieg muss aufhören.“ Dabei komme auch europäischen Ländern wie Frankreich, Deutschland und Italien eine Vermittlerrolle zu. Man müsse der Ukraine aber auch finanziell und militärisch helfen. Auf die Frage, ob Europa und auch Deutschland schwere Waffen in die Ukraine schicken sollten, sagte Macron: „Ich mische mich nicht in die Politiken anderer Länder ein.“ Man respektiere die Entscheidung Deutschlands. „Wir haben die gleiche Strategie wie Kanzler Scholz: Wir helfen den Ukrainern auf maximale Weise. Aber sind sorgsam darauf bedacht, niemals Kriegspartei zu werden.“ Für Macron steht indes am Sonntag die Stichwahl gegen Marine Le Pen an. Eine Umfrage zum TV-Duell sieht einen eindeutigen Sieger.
Ukraine-News: Russland lehnt laut Selenykyj Feuerpause an orthodoxen Feiertagen ab
Update vom Freitag, 22. April, 06.00 Uhr: Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Russland den Vorschlag einer Feuerpause über die orthodoxen Osterfeiertage abgelehnt. Das sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft in der Nacht zum Freitag. Dies zeige, was der christliche Glaube und einer der fröhlichsten und wichtigsten Feiertage den Führern Russlands gelte, sagte Selenskyj weiter. „Wir werden aber trotzdem die Hoffnung behalten. Die Hoffnung auf Frieden, die Hoffnung darauf, dass das Leben über den Tod siegt“, sagte Selenskyj. Orthodoxe Christen begehen Ostern in diesem Jahr am 24. April. Sie stellen die größte Glaubensgruppe in der Ukraine.
Update vom Donnerstag, 21.04.2022, 06.15 Uhr: Russischen Angaben zufolge befinden sich noch rund 2500 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner im Stahlwerk Asowstal. Ukrainischen Mitteilungen zufolge sollen dort zudem rund 1000 Zivilpersonen Schutz gesucht haben. „Heute vor oder nach dem Mittagessen wird Asowstal vollständig unter Kontrolle der russischen Streitkräfte sein“, erklärte der tschetschnische Anführer Ramsan Kadyrow, dessen Einheiten in der Ukraine kämpfen, in der Nacht zum Donnerstag. Die in dem Stahlwerk verbliebenen ukrainischen Kämpfer hätten am Morgen noch die Möglichkeit, sich zu ergeben. Täten sie dies, sei er sicher, dass die russische Führung „die richtige Entscheidung“ treffen werde.
Ukraine schlägt Verhandlungen in Mariupol vor
+++ 22.20 Uhr: Angesichts der katastrophalen Lage in der seit Wochen umkämpften Hafenstadt Mariupol hat die Ukraine eine „besondere Verhandlungsrunde” mit russischen Vertretern in der strategisch wichtigen Stadt im Süden des Landes vorgeschlagen. Es könnten Verhandlungen „ohne Vorbedingungen” stattfinden, schrieb der ukrainische Chefunterhändler und Präsidentschaftsberater Mychailo Podoljak auf Twitter. Das Ziel sei es, die ukrainischen Kämpfer, Soldaten und Zivilisten zu retten.
Ukraine-News: USA boykottieren G20-Veranstaltungen mit Russland
Update vom Mittwoch, 20.04.2022, 09.15 Uhr: Die USA haben Anfang April angekündigt, G20-Treffen zu boykottieren, wenn Vertreter Russlands teilnehmen. Diese Woche wird US-Finanzministerin Janet Yellen diesen Plan umsetzen - und einigen Treffen fernbleiben.
Ukraine-News: Nach Scholz‘ Zögern: Westen will Waffen liefern
Erstmeldung vom 20.04.2022: Kiew - Russland hat seine Großoffensive in der Ostukraine offenbar begonnen. Man starte nun in eine „neue Phase“ des Krieges, hieß es in der Nacht auf Mittwoch (20.04.2022) vom Kreml. Das russische Verteidigungsministerium forderte die Ukraine zur „unverzüglichen“ Kapitulation auf. Während die Lage rund um die Grenzregion Donbass angespannt ist, fordert die Ukraine weitere Hilfe aus dem Westen. Wohl mit Erfolg.
Es gibt fortan mehr wirtschaftlichen Druck auf Russland, hieß es nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs der G7 sowie der osteuropäischen Nato-Partner. „Wir werden unsere Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen und unsere finanzielle und Sicherheitshilfe für die Ukraine erhöhen“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin* Ursula von der Leyen auf Twitter. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von „noch höheren Kosten“ für Moskau.
Ukraine-News: Keine schweren Waffen an die Ukraine - Scholz zögert
Bei Militärhilfen scheinen einige Beteiligte zumindest öffentlich noch etwas zu zögern. Allen voran Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz will zwar Rüstungslieferungen der deutschen Industrie im eskalierten Ukraine-Konflikt finanzieren. Eine direkte Lieferung deutscher Panzer ins Land lehnt der SPD-Politiker jedoch ab. Der Kanzler betonte stattdessen die enge Abstimmung zwischen Deutschland und seinen Verbündeten. „Deutsche Alleingänge wären falsch“, sagte er.
Mehrere andere Länder haben der Ukraine unterdessen Waffenlieferungen zugesichert. Kanada will weitere schwere Artilleriewaffen in die Ukraine schicken. Niederlandes Ministerpräsident Mark Rutte kündigte die „Lieferung von zusätzlichem schwereren Material“ an.
Ukraine-News: USA wollen Militärhilfen offenbar weiter verstärken
Auch die USA bereiten ein weiteres militärisches Hilfspaket für die Ukraine vor, offenbar im Volumen von 800 Millionen Dollar (741 Millionen Euro) vor. Laut NBC News werden zu den neuen Hilfslieferungen voraussichtlich Artillerie sowie zehntausende Granaten gehören. US-Präsident Joe Biden kündigte an, demnächst Details bekannt zu geben.
Die ersten US-Lieferungen aus einem vorherigen militärischen Hilfspaket in Höhe von ebenfalls 800 Millionen Dollar waren am Sonntag an der ukrainischen Grenze eingetroffen, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte. Zu diesem Hilfspaket gehören Haubitzen, Hubschrauber und gepanzerte Personentransporter. (as/tu mit dpa/AFP)