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US-Präsident Harry S. Truman (Mitte, stehend) und sein Außenminister Dean Acheson (sitzend) unterzeichnen am 4. April 1949 den Nordatlantikpakt.

Gastbeitrag

Russland muss an den Tisch

Sie ist das erfolgreichste Bündnis der Neuzeit. Die Zukunft der Nato braucht aber mehr als die Feier vergangener Erfolge. Von Walther Stützle

Von Walther Stützle

I. Die Rechnung ist aufgegangen: Die Atlantische Allianz hat alle in sie gesetzten Hoffnungen erfüllt. Getrost darf sie als das erfolgreichste Bündnis der Neuzeit bezeichnet werden. Doch nun stolpert die "Bruderschaft für den Frieden", wie der amerikanische Geburtshelfer der Allianz, Senator Vandenberg, sie nannte, ziel- und planlos durch eine friedlose Welt und provoziert mit einem unsinnigen Krieg am Hindukusch ihre erste strategische Niederlage.

II. Gegründet wurde die Allianz als politisches Bündnis zwischen Nordamerika und Westeuropa, vor allem zur Eindämmung der Sowjetunion; aber der Kalte Krieg hat sie im Bewusstsein ihrer Bürger zur militärischen Verteidigungsallianz verkürzt.

Tatsächlich ist die Erfolgsbilanz zutiefst politisch: Im Allianz-Rahmen boten die Vereinigten Staaten Schutz und übten zugleich Kontrolle aus; die USA dienten als Rückgrat im System des Gleichgewichts gegenüber dem sowjetisch dominierten Osten und ermutigten gleichzeitig die Wohlstand kreierende wirtschaftliche Integration Westeuropas (EWG). Unter dem Dach einer gemeinsamen Sicherheitspolitik im Bündnis konnten USA und EWG auf dem Weltmarkt um Rang und Aufträge konkurrieren, ohne in außenpolitische Feindschaft zu verfallen. West-Berlin wurde nicht geschluckt; und die Westeuropäer wagten sich nicht auf das Feld einer eigenständigen, der amerikanischen Führung entrückten Sicherheitspolitik.

Nur zehn Jahre nach dem politischen und moralischen Untergang Deutschlands machte die Allianz die damalige Bundesrepublik handlungsfähig und zog ihr zugleich den Stachel, erneut eine Gefahr für ihre Nachbarn werden zu können; gegen die an Elbe und Havel stehende östliche Übermacht wurden Westdeutschland und West-Berlin unverletzlich, obwohl schwer an der Wunde der Teilung leidend.

Lord Ismay, der erste Nato-Generalsekretär, brachte es seinerzeit britisch knapp auf den Punkt: Die Allianz hält Amerika in Europa, die Sowjets fern von Europa und die Deutschen unter Kontrolle.

1967 befreite sich die Allianz aus der Erstarrung der Eindämmungspolitik mit einer politischen Strategie zur Überwindung des Ost-West-Konflikts, dem Harmel-Konzept "Verteidigung und Entspannung". Das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin, die Gewaltverzichtverträge Bonns mit Moskau und Warschau, die Anerkennung der staatlichen Existenz der DDR, die ersten amerikanisch-sowjetischen Abkommen zur Begrenzung der übervollen nuklearstrategischen Arsenale und die KSZE wurzelten im Allianz-Konsens, Sicherheit mit der Sowjetunion politisch zu erringen, ohne militärisch erpressbar zu werden.

Die friedliche Überwindung der europäische Spaltung, Mauerfall und deutsche Einheit sind Früchte dieser Politik. Zur Erinnerung: Erwartet wurde, dass sich die deutsche Frage irgendwann im Rahmen einer europäischen Einigung lösen würde. Doch Michail Gorbatschow und die Ostdeutschen, also die eigentlichen Autoren der deutschen Einheit, verkehren die Reihenfolge und erzeugen dadurch nicht geringe Sorgen in Paris und London, in Warschau und Prag vor einem neuen überstarken Deutschland.

Folgerichtig diente die Allianz als Auffangbecken für das vereinte Deutschland, dessen politische, wirtschaftliche und militärische Macht es zu kontrollieren galt, und als Schutzhafen für die drei Ursprungsländer der friedlichen Revolution, Polen, Ungarn und die Tschechische Republik. Lech Walesa, Gyula Horn und Vaclav Havel hatten sich Anspruch auf Teilhabe und Schutz durch die euro-atlantische Integration erworben. Zugleich aber akzeptierten sie, Konsens-Regel und Konzept-Treue in der Allianz zu respektieren.

Mitte der 90er Jahre kann die Allianz eine beachtliche Bilanz vorweisen: Sie hat das ihr anvertraute Gebiet erfolgreich geschützt, beträchtlichen politischen Geländegewinn erzielt und wesentlich mitbewirkt, dass erstmals in der Geschichte Nordamerika, Europa und Russland frei von der Gefahr eines Krieges untereinander sind - wenn auch nicht frei von Konflikten. Quelle und Kern dieser Errungenschaft ist der vertraglich vereinbarte bedingungslose Gewaltverzicht wie auch die Anerkennung bestehender Grenzen, die zu ändern ausschließlich friedlichem Einvernehmen vorbehalten sind. Deutsche Einheit wie auch die Teilung der CSSR in Tschechien und in die Slowakei bezeugen die Prinzipientreue der Akteure; kühl ließ Washington in der Stunde der selbst verschuldeten Not Georgiens Saakaschwili fallen, statt einen militärischen Konflikt mit Moskau zu riskieren.

III. Mit der Nato-Russland-Grundakte (1997) werden erste grundlegende Befestigungsarbeiten verrichtet; doch der Erfolg macht das Bündnis übermütig. Den Vernunft-Kurs gemeinsamer Sicherheit durch vertiefte Zusammenarbeit mit Russland verlässt die Allianz unter tatkräftiger Führung von Präsident Bush jr. kopf- und konzeptlos. Die völkerrechtswidrige Besetzung Iraks spaltet das Bündnis. Gegner wie Befürworter des Irakkrieges verspotten die Autorität des UN-Sicherheitsrates. Das zeitweilig betriebene Doppel-Konzept - Nato maßvoll erweitern, die Beziehungen zu Russland vertiefen - erlangt zu keinem Zeitpunkt politische Reife.

Im Georgien-Konflikt 2008 ist die Nato Teil des Problems, nicht wie die EU der Lösung. Absprachewidrig sieht Russland sich von einer immer näher an seine Grenzen heranrückenden Allianz behelligt, die sogar Georgien und der Ukraine die Mitgliedschaft zusagt: Ausdehnung ist dem Bündnis wichtiger als Vertiefung. Die Nato tappt in die gleiche Falle wie die EU: Aus Erweiterung und Vertiefung wird Erweiterung statt Vertiefung.

Der strategisch nicht reflektierte, politisch kostspielige und zum Scheitern verurteilte Versuch, sich in Afghanistan als Demokratie-Apostel zu betätigen, demonstriert, dass globale Ausflüge kein adäquater Ersatz für inhaltliche Erneuerung sein können. Ohne Russlands zugesagte Hilfe sind mittlerweile weder die Versorgung am Hindukusch noch der überfällige Abzug von dort gesichert. Kein Wunder, dass der Nato-Generalsekretär dem 60. Geburtstag der Allianz mit öffentlich bekundeten sehr gemischten Gefühlen entgegensieht.

Krönendes Ereignis der Feierlichkeiten - so der Plan - ist die Rückkehr Frankreichs in die militärische Integration der Allianz. Die Rückkehr französischer Offiziere auf militärische Spitzenposten aber wird das Bündnis so wenig stärken, wie der Auszug sie 1966 wirklich geschwächt hat. Wichtiger als der französische Rückkehr-Pomp ist der Auftrag der Staats- und Regierungschefs, das von ihnen selbst geschaffene Konzept-Vakuum mit neuer euro-atlantischer Atemluft zu füllen.

Die entscheidenden Stichworte sind Europa und Russland. Beiden gegenüber hat der neue Präsident in Washington eine Politik der zuhörenden Partnerschaft angekündigt. Europa ist wieder zum wichtigsten Partner der USA ausgerufen worden; und im Verkehr mit Russland setzt Obama auf Kooperation statt, wie sein Vorgänger, auf Erniedrigen. Die Tonlage stimmt. Die Inhalte müssen noch hinzukommen. Das neue strategische Konzept der Allianz ist die überfällige Gelegenheit, den komplexen Bedingungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.

IV. Zwei Fragen stehen im Vordergrund: Was muss die Allianz bleiben, und welche neuen Aufgaben muss sie schultern.

Zu bewahren ist die Allianz als das entscheidende Bindeglied zwischen Europa und Nordamerika. Gemeinsame Sicherheitsinteressen wie auch die wirtschaftliche Verflechtung zwischen beiden Kontinenten gebieten den Zusammenhalt. Die Atlantische Allianz ist nicht nur eine Werte-, sondern auch eine Wohlstands-Gemeinschaft. Die gegenwärtig alle euroatlantischen Nationen heimsuchende Weltwirtschaftskrise wird entweder gemeinsam überwunden oder gar nicht. Sicherheitspolitische Extravaganzen, von welcher Atlantik-Seite auch immer, müssten diese komplizierteste aller Operationen lebensbedrohlich gefährden.

Zu bewahren ist auch die Pflicht, im Falle der Verteidigung füreinander einzustehen - sie bleibt Kern der Allianz. Aber was bedeutet das gegenüber dem organisierten, jedoch nicht militärisch agierenden Terrorismus, inhaltlich und geografisch? Schließlich gilt es, politische Erfahrung und militärische Expertise auch künftig in den Dienst der UN zur Krisenverhinderung wie auch zur Krisenbewältigung zu stellen.

Neu zu beantworten sind die Fragen nach dem Platz Europas in der Allianz und nach der Rolle Russlands. Europas Umgang mit der eigenen Verteidigung spottet jeder Beschreibung. Historisch ist es ohne Beispiel, dass eine politische Gemeinschaft mit überbordender Wirtschaftskraft, die sich Europäische Union nennt, die Führungsverantwortung für ihre äußere Sicherheit an eine andere Macht und an eine Organisation abtritt, die Nato, in der sie nicht gemeinschaftlich agiert.

Vor 47 Jahren hat John F. Kennedy Europa aufgefordert, neben Amerika den zweiten Pfeiler der Allianz zu bilden. 2009 ist Europa sich immer noch nicht klar darüber, ob es auch künftig nur ein Zimmer im atlantischen Turm bewohnen will - oder einen eigenen Turm unter dem nordamerikanisch-europäischen Dach.

Im Zimmer-Konzept bestimmt, fraglos, der Wirt. Die Türme bedürfen hingegen der sich gegenseitig stützenden Festigkeit. Erfahrung und Vorausschau legen nahe, vom gegenwärtig praktizierten Zimmer-Konzept abzulassen: Es beschädigt das strategische Interesse sowohl der USA wie auch das der EU. Das zu begreifen und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, markiert eine politische Herausforderung, der sich die gewählten Führungspersönlichkeiten stellen müssen und die sie nicht, wie bisher geschehen, den nationalen und euroatlantischen Bürokratien und Militärstäben überlassen dürfen.

Soll Präsident Sarkozys "Europa der Verteidigung" mehr sein als nur ein Schlagwort, muss es jetzt mit Inhalt gefüllt werden. Die Zeit ist überreif, mit der europäischen Kleinstaaterei in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Schluss zu machen. 200 Milliarden Euro lassen die 27 Staaten sich ihre rund zwei Millionen Uniformträger jährlich kosten. Aber nur etwas mehr als 300 000 von ihnen sind für die heute zu erfüllenden Aufgaben geeignet.

Nationale Verteidigungspolitik ist politisch unwirksam, militärisch unergiebig und ökonomisch die pure Verschwendung. Eine Union mit einer Währung, aber ohne eigene Verteidigung bleibt ein Binnenmarkt ohne Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gemeinsam könnten Frankreich und Deutschend diesen Zustand - Wolfgang Schäuble und Karl Lamers haben vor mehr als zehn Jahren mit der Idee eines Kern-Europas die konzeptionellen Grundlagen vorgedacht, die niemanden ausschließen, auch nicht London, das ohnehin nur europäisch agiert, wenn ein anderer Ausweg nicht bleibt.

Die zweite Frage ist nicht weniger brisant: Sucht die Allianz Sicherheit mit oder gegen Russland? Ein Blick auf die internationale Tagesordnung weist den Weg: Kein Sicherheitsproblem von Rang kann ohne die aktive Teilhabe Moskaus gelöst werden - weder im Nahen Osten noch bei der Nichtverbreitung von Atomwaffen, bei der Begrenzung und Abrüstung konventioneller und nuklearer Waffen oder bei der Energiesicherheit.

US-Präsident Clinton hatte sich bereits mit Moskau darauf verständigt, der Bedrohung durch neue Kernwaffen-Staaten gemeinsam zu begegnen, gegebenenfalls durch einen gemeinsamen Schutzschirm. Der im Georgien-Konflikt explodierte russisch-amerikanische Machtkampf, unterlegt mit wahnwitzigen Rüstungslieferungen von beiden Seiten nach Armenien, Aserbaidschan und Georgien, ist Warnung genug, von der Konfrontation abzulassen und zur verbindlichen Kooperation mit Russland überzugehen.

Sicherheit gegen Russland ist ein nur theoretisch mögliches Konzept und entspricht dem heimlichen Wunsch derer, die gelegentlich des Georgien-Konflikts das böse, weil abfällig gemeinte Wort "Russlandversteher" in Umlauf gebracht haben. Populistisch bedient werden damit noch immer wache alte antisowjetische Instinkte - den euro-atlantischen, mithin auch deutschen Interessen hingegen wird schwer geschadet.

Sicherheit mit Russland ist allemal politisch klüger und zudem preiswerter. Nordamerika und Europa müssen sich entscheiden, und sie müssen bereit sein, auch die strukturellen Konsequenzen zu ziehen. Sicherheit mit Russland heißt, die Allianz inhaltlich und organisatorisch neu und auf drei Pfeiler zu gründen: Nordamerika, Europa und Russland.

Russland an den Tisch der Allianz einzuladen ist weitaus klüger, als es im Warteraum des von Washington und London lahmgelegten Nato-Russland-Rats schmoren zu lassen. Die Arbeit am Neuen Strategischen Konzept ist der richtige Ort, um der Allianz die nötige Frischzellenkur zu verpassen.

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