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Die US-Geheimdienste vertreten seit längerem die Ansicht, Russland habe sich 2016 aktiv in den Präsidentenwahlkampf eingemischt, um den Republikaner Donald Trump an die Macht zu bringen.
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Die US-Geheimdienste vertreten seit längerem die Ansicht, Russland habe sich 2016 aktiv in den Präsidentenwahlkampf eingemischt, um den Republikaner Donald Trump an die Macht zu bringen.

USA

Russland mischt sich laut Geheimdienst weiter in US-Wahlen ein

Russland mischt sich nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste in "umfassender" Weise auch in die bevorstehenden US-Wahlen ein. Die Ermittler sprechen von einer ernsten Bedrohung.

Russland versucht nach Einschätzung der US-Geheimdienste nicht nur die Kongresswahl im November zu beeinflussen, sondern auch die Präsidentenwahl 2020. Man sei weiterhin besorgt wegen der Bedrohung der kommenden Wahlen, sagte der Direktor der nationalen Geheimdienste, Dan Coats, am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Chefs anderer Nachrichtendienste. In Bezug auf die Kongresswahl gebe eine weit verbreitete Nachrichten-Kampagne, durch die Russland versuche, die USA zu schwächen und zu spalten.

„Wir werden das weiterhin beobachten und vor jeglichem Versuch warnen“, sagte Coats. Die Bundespolizei FBI habe Ermittlungen hinsichtlich einer Einmischung in die Wahl aufgenommen, sagte FBI-Direktor Christopher Wray. „Wir wissen, dass die Russen versucht haben, Computer zu hacken und Informationen von Kandidaten und Regierungsvertretern zu stehlen.“

Nach US-Angaben reicht die Beeinflussung von illegaler Wahlkampffinanzierung bis zu Cyber-Angriffen auf die Wahlinfrastruktur. Die US-Geheimdienste vertreten seit längerem die Ansicht, Russland habe sich 2016 aktiv in den Präsidentenwahlkampf eingemischt, um den Republikaner Donald Trump an die Macht zu bringen. Sie rechnen auch mit Einmischungsversuchen bei der Kongresswahl. Trump selbst hatte bereits die Vermutung geäußert, dass Russland sich in die Kongresswahl zugunsten der Demokraten einmischen werde.

Russland bestreitet jede Einmischung in den US-Wahlkampf. Gleichwohl brachte der US-Senat am Donnerstag ein Gesetz für neue Sanktionen gegen Russland ein. Die Strafmaßnahmen sollen russische Politiker und Oligarchen betreffen sowie unter anderem russische Energie- und Ölprojekte und Uranimporte. (rtr)

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