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Lukaschenko steht unter Druck – und schaltet in den Panikmodus

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Von: Stefan Ruhl

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Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko
Wladimir Putin (l.) und Alexander Lukaschenko (r.). © Ramil Sitdikov / Imago Images

Russland greift die Ukraine an. Belarus unterstützt Russland bei der Logistik, jedoch hält sich Lukaschenko auffällig zurück. Das könnte sich bald ändern.

Minsk – Der Ukraine-Krieg tobt seit über 100 Tagen unvermindert. Russland versucht nach wie vor Teile der Ukraine territorial einzunehmen. Ein stets wichtiger Verbündeter von Russland war und ist Belarus. Der gute Freund von Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko, hat bisher bis auf logistische Unterstützung und Militärübungen kaum in den Krieg eingegriffen. Nach auffällig langer Zurückhaltung macht der belarussische Diktator jedoch wieder von sich Reden. Er plant dem Bericht einer belarussischen Nachrichtenagentur zufolge eine massive Aufrüstung seines Militärs und weitere Militärübungen.

Beobachter gehen davon aus, dass sich Lukaschenko unter großem Druck befindet. Auf der einen Seite möchte er wohl nicht weiter in die internationale Sanktions-Spirale hereingezogen werden, auf der anderen Seite erwartet sein mächtiger Verbündeter Putin mehr Unterstützung von ihm, auch militärisch. Dies würde sich auch mit den Meldungen decken, dass Militärübungen zur Herstellung der Kampfbereitschaft stattfinden und man für Kriegszeiten Pläne ausarbeitet.

Ukraine-Krieg: Lukaschenko könnte laut belarussischer Opposition die Ukraine angreifen

Die belarussische Opposition betrachtet die jüngsten militärischen Ankündigungen von Belarus als potenzielles Positionieren in Richtung einer Invasion der Ukraine, so Valery Kavaleuski, ein außenpolitischer Sprecher der belarussischen Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya. Der Druck von Putin könnte nun zur groß geworden sein und Lukaschenko könnte sich dem Angriffskrieg anschließen.

I’m afraid that this might mean that he’s moving closer to the decision to send these Belarusian troops to Ukraine anyway.

Valery Kavaleuski, Sprecherin der belarussischen Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya, zu The Daily Beast.

Scott Rauland, ehemaliger Missionschef der US-Botschaft in Minsk, geht von einer fälligen Bringschuld seitens Lukaschenko an Putin aus. Putin und Lukaschenko sind langjährige Verbündete und „Freunde“. Unter anderem half Putin, die Proteste der belarussischen Opposition nach der manipulierten Wahl 2020 und Lukaschenkos erneutem Wahlsieg niederzuschlagen, und er half dem Land finanziell. Auch Rauland hält es für möglich, dass Belarus sein Militär gegen die Ukraine richten und damit Putin zur Hilfe eilen könnte.

Massenproteste in Belarus 2020

Die Proteste in Belarus ab 2020 sind die größten Massendemonstrationen seit Ausrufung der Republik Belarus im Jahr 1991. Die meisten Proteste richten sich gegen die Präsidentschaft von Alexander Lukaschenko, der das Land seit 26 Jahren diktatorisch regiert.

Auslöser für die Proteste war vor allem die Präsidentschaftswahl 2020, die am 9. August 2020 endete und die international weitgehend als Scheinwahl galt. Relevante Gegenkandidaten wurden festgenommen und Wahlmanipulationen wurde nachgewiesen. Die Proteste mündeten darin, dass sie mithilfe von Russland blutig niedergeschlagen wurden und viele Oppositionelle ins Exil mussten oder entführt wurden.

Auch der frühere US-General Kenneth Yalowitz ist der Auffassung, dass das erneute Säbelrasseln von Belarus mit dem steigendem Druck seitens Putin auf Lukaschenko zu tun hat. Viele militärische Ziele der Russen, wie etwa die Eroberung der Hauptstadt Kiew oder die Einkesslung südöstlicher Gebiete, ist fehlgeschlagen. Aus diesem Grund könnten nun eine militärische Unterstützung eingefordert werden.

Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko
Wladimir Putin (l.) und Alexander Lukaschenko (r.). © Ramil Sitdikov / Imago Images

Ukraine-Krieg: Warum sich Lukaschenko bisher zurückgehalten haben könnte

Die bisherige Zurückhaltung von Lukaschenko, sich direkt militärisch an der Invasion der Ukraine zu beteiligen, könnte zwei entscheidende Gründe haben. Einer dürfte die Vermeidung von weiteren Sanktionen gegen sein Land sein, welches sich wirtschaftlich in keinem guten Zustand befindet. Der andere Grund könnte mit der geografischen Verlagerung des Konflikts in den Osten der Ukraine zu tun haben.

It could also have something to do with Russian forces having shifted their fight eastward in Ukraine—further away from Belarus.

General Ben Hodges, ehemaliger General der US-Streitkräfte in Europa, zu The Daily Beast

Dass es jedoch keine Vorbehalte für eine militärische Unterstützung gibt, zeigte Lukaschenko bereits. Schon früher begrüßte er Putins Streitkräfte für Militärübungen in Weißrussland vor der russischen Invasion.

Nach Überfall auf die Ukraine: USA bewertet Belarus weiter als Verbündeten Russlands

Das US-Außenministerium beobachtet die jüngsten kriegerischen Schritte von Belarus sehr genau, so ein Sprecher und fügte hinzu, dass die Biden-Administration Lukaschenko weiterhin als mit Putin verbündet betrachtet.

Bis das Lukaschenko-Regime seine Unterstützung für Russlands unprovozierte Aggression gegen die Ukraine beendet, werde man weiterhin alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die militärischen und finanziellen Möglichkeiten von Belarus zu stören, so die Biden-Adminsitration.

Ukraine-Krieg: Lukaschenko könnte sich insgeheim von Putin distanzieren

Es gibt jedoch auch Indizien, die auf ein Abrücken von Lukaschenko hindeuten und die das militärische Säbelrasseln nur als Beruhigung für Putin entpuppen könnten. So könnte die Aufrüstung des Militärs und die Planungen für eine mögliche Invasion der Ukraine nur Fassade sein, um die Bündnistreue zu wahren. Scott Rauland beobachtet neben den offensichtlichen Drohungen auch die Arbeit Lukaschenkos an einer Hintertür, wie es sich von Russland abwenden kann.

Lukaschenko hat seit langem eine unabhängige Ader entwickelt und hat zeitweise daran gearbeitet, sich von Russland zu distanzieren. Er hat in den letzten Tagen und Wochen begonnen, seine Betroffenheit über den Krieg zum Ausdruck zu bringen. Er wollte signalisieren, dass westliche Nationen seiner Meinung nach zwischen Weißrussland und Russland unterscheiden sollten. Auch versuchte er, Friedensgespräche zu veranstalten. Erst letzten Monat übte er Kritik daran, wie sich Putins Krieg „hingezogen“ habe.

Die militärische Aufrüstung könnte somit neben einer symbolisierten Bündnistreue auch eine steigende Unabhängigkeit in militärischen Angelegenheit bedeuten. Ein wichtiges Ziel für ein unabhängiges Land. Und sollte Russland den Krieg verlieren oder zumindest nicht gewinnen oder der Krieg sich durch die erbitterte Abwehr der ukrainischen Armee in die Länge ziehen, könnte es für Putin innenpolitisch große Problem geben. Somit könnte Lukaschenko notfalls seinen Kopf aus der Schlinge ziehen und sich rechtzeitig abwenden. (stru)

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