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Neues Gesetz

Drogen, Syphilis und HIV: Medizinische Zwangschecks für Ausländer:innen in Russland

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
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Russland verpflichtet Ausländer:innen zu medizinischen Untersuchungen. Aufwendige Checks alle drei Monate betreffen auch Medienvertreter:innen.

Moskau – Wer sich künftig in Russland aufhält, wird einige sogenannte Gesundheitschecks über sich ergehen lassen müssen, denn die russische Regierung unter Wladimir Putin führt medizinische Zwangsuntersuchungen für Deutsche und andere Ausländer:innen ein. Am Mittwoch (29.12.2021) tritt diese neue Regelung in Kraft.

Wie das russische Außenministerium in Moskau jedoch auf Anfrage von in Russland lebenden Korrespondent:innen mitteilt, wolle man sich um „günstige Bedingungen“ für Medienvertreter:innen und deren Familien kümmern. Immerhin schreibt das neue Gesetz ab Frühjahr 2022 aufwendige medizinische Checks alle drei Monate vor. Neben einer Blutentnahme zählen dazu auch Röntgenuntersuchungen oder CT-Aufnahmen.

Russland: Ausländer:innen auf Tuberkulose, Drogenkonsum, Syphilis und HIV untersuchen

Doch die Regelung könnte weitreichende Folgen haben. So warnt etwa die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) vor Konsequenzen für die russische Wirtschaft, sollte das Gesetz tatsächlich konsequent umgesetzt werden. Würden Wirtschaftsvertreter:innen betroffen sein, bestehe die Gefahr, „dass sich für Russland wichtige ausländische Manager im großen Stil von Russland abwenden“. Bereits im Dezember hatte die Kammer in einem Brief die russische Regierung aufgefordert, das Gesetz abzuschwächen.

Die Gesundheit der russischen Gesellschaft soll mit einem neuen Zwangscheck für Ausländer:innen verbessert werden.

Dem Gesetz zufolge müssen sich Ausländer:innen etwa auf Tuberkulose, Drogenkonsum, Syphilis und HIV untersuchen lassen. Die Ergebnisse der Untersuchung müssen der AHK zufolge der russischen Migrationsbehörde übermittelt werden. Demnach sind auch Fingerabdrücke verpflichtend, und wer sich weigere, riskiere den Entzug seiner Arbeitserlaubnis.

Zwangsgesundheitscheck für Ausländer:innen in Russland: Diskriminierung?

In einem Bericht stellte die kremlkritische Zeitung Nowaja Gaseta die Frage, ob es hierbei um „die Gesundheit der Gesellschaft“ gehe oder ob es sich um „Diskriminierung“ handele. Sie nimmt Bezug auf die russischen Behörden, die dahingehend argumentieren, dass das neue Verfahren die Gesundheitslage in Russland verbessere.

EU-Ausländer:innen befürchten jedoch angesichts des im Vergleich zum Westen weniger gut ausgestatteten Gesundheitswesens nicht nur mögliche Behandlungsfehler, sondern auch eine unnötige Strahlenbelastung durch die geplanten Röntgenuntersuchungen. Unklar war zunächst, was passiert, wenn jemand krank ist - ob Betroffene dann etwa das Land verlassen müssen.

Wie angesichts der Belastung durch die Corona-Pandemie die Zwangsuntersuchungen organisiert werden, ist derzeit ebenso unklar. Und auch, wie die Gesundheitsdaten Einzelner geschützt werden sollen, gilt der Datenschutz in Russland doch als löchrig. (ktho/dpa)

Rubriklistenbild: © Igor Russak/dpa

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