Russland-Verbindungen: Manuela Schwesig in Bedrängnis
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gerät wegen ihrer Russland-Kontakte in Erklärungsnot. Ein Ausschuss soll Klarheit bringen.
Schwerin – Für Nord Stream 2*, eine umstrittene Stiftung und die Verbindungen nach Russland* bekommt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD*) nun die Quittung. Noch vor mehr als sechs Monaten hatte die Sozialdemokratin die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für sich entschieden. Nun muss sie um ihr Amt bangen.
„Wenn die zuletzt in Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen, dann kann Frau Schwesig nicht im Amt bleiben. Das ist völlig ausgeschlossen“, forderte CDU-Außenexperte* Norbert Röttgen* gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) den Rücktritt der Ministerin. Die Opposition in Mecklenburg-Vorpommern (MV) wirft der Landesregierung eine zu russlandfreundliche Politik vor.
Schwesig wegen Unterstützung für Nord Stream 2 zunehmend in der Kritik
Lange hatte die 47-Jährige den Bau der umstrittenen Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2, durch die russisches Gas nach Deutschland fließen sollte, entgegen aller Kritik verteidigt. Auch ihre anfangs 2021 gegründete Stiftung für Klima- und Umweltschutz sorgte für Kritik. Trotz US-Sanktionsdrohungen soll die Stiftung die Fertigstellung der Pipeline unterstützt haben, obwohl diese vordergründig für Klima-Projekte gegründet wurde.
| Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV | |
|---|---|
| Gründungsdatum | 7. Januar 2021 |
| Gründer | Land Mecklenburg-Vorpommern |
| Vorstandsvorsitzender | Erwin Sellering |
| Ziel laut Satzung | Förderung umweltschützender Maßnahmen |
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete, sollen aufgetauchte Dokumente zeigen, dass die Nord Stream 2 AG mit dem russischen Staatskonzern Gazprom als Mehrheitseigner direkt an den Vorbereitungen für die Stiftung beteiligt war. Zudem wurde die Stiftung von der Nord Stream 2 AG mit 20 Millionen Euro großzügig unterstützt. Das Land hingegen gab 200.000 Euro dazu.
Innenminister Christian Pegel (SPD) räumte ein, dass er als damaliger Energieminister während der Arbeit an der Satzung regelmäßig Kontakt zu Nord Stream 2 hatte und Wünsche des Unternehmens einfließen ließ. Schwesig gab zu, dass es Gespräche gab, allerdings wies sie die Berichte, die der dpa vorliegen, zurück. „Wir haben in der Landesregierung und im Landtag unsere Entscheidungen selbst getroffen und niemand anderes sonst“, verteidigte sich die SPD-Politikerin.
Nach Festhalten an Nord Stream 2 – Schwesig räumt Fehler ein
Mitte Januar, als der anhaltende Ukraine-Konflikt* zu eskalieren drohte, warb Schwesig noch für die Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline. „Ich hoffe auf ein zügiges, rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann“, hatte sie vor dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft gesagt.
Nachdem die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 gestoppt hatte, räumte auch Schwesig ihre Fehler ein. „Mit dem heutigen Wissen war das Festhalten an Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klima- und Umweltstiftung ein Fehler. Ein Fehler, den auch ich gemacht habe“, erklärte die SPD-Politikerin vor dem Landtag. Allerdings wirft ihr die Opposition weiterhin vor, allen Warnungen zum Trotz an der Zusammenarbeit mit Russland festgehalten zu haben.
Kritik an Schwesig nach Treffen mit Altkanzler Gerhard Schröder
Zum Verhängnis werden ihr nun auch die Treffen mit Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), einem langjährigen Vertrauten vom russischen Präsidenten Wladimir Putin*, inklusive Aufsichtsratsposten in russischen Staatskonzernen. Aufgrund der Nähe zum Kreml-Chef stand Schröder immer wieder in der Kritik*.
Obwohl die Annahme, dass Schröder die Stiftung initiierte, in den Berichten nicht bestätigt werden konnte, gab es diese Gespräche zwischen Schwesig und dem Altkanzler. „Es ist jetzt die Verantwortung der SPD, diese langjährigen geheimen Verstrickungen mit dem russischen Staat und mit von Russland gelenkten Unternehmen systematisch aufzuarbeiten“, sagte Röttgen mit Blick auf die Verbindung zu Schröder.
Untersuchungsausschuss soll Russland-Kontakte von Schwesig nachgehen
Auf Erbitten der Opposition wird es jetzt einen Untersuchungsausschuss in MV geben, der die Russland-Kontakte von Schwesig und der SPD prüfen soll. „Der Untersuchungsausschuss in Schwerin muss jetzt rasch aufklären, wie stark sich Manuela Schwesig für die Interessen Russlands hat instrumentalisieren lassen oder noch lässt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen“, forderte CDU-Bundesgeschäftsführer Mario Czaja gegenüber dem Spiegel.
Dabei soll es auch um die Rolle von Schwesigs Vorgänger und Förderer Erwin Sellering gehen. Er ist inzwischen Geschäftsführer der Stiftung und weigert sich, diese aufzulösen. Ende Februar hatte Schwesig den Vorstand gebeten, die mit Nord Stream 2 in Verbindung gebrachte Stiftung aufzulösen. (kas/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.