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Wie Russland den Wahlkampf in der Türkei manipuliert

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Von: Erkan Pehlivan

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Russland manipuliert mit Geld den Wahlkampf in der Türkei.
Wladimir Putin, Präsident von Russland. © IMAGO/Alexander Demianchuk

Im Juni stehen Wahlen in der Türkei an. Auch Russland mischt im Wahlkampf mit. Putin kommt Erdogan entgegen und soll ihm Aufschub bei der Schuldentilgung gewähren.

Ankara/Moskau - Die Türkei beteiligt sich nicht an den Sanktionen gegen Russland. Zudem haben Hunderte russische Unternehmer in der Türkei Firmen gegründet oder sich an ihnen beteiligt um weiterhin Geschäfte mit dem Ausland machen zu können. Das zahlt sich jetzt für die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan aus.

Moskau lässt seinen Einfluss spielen und vermittelt zwischen Syrien und der Türkei, damit sich die Beziehungen zwischen beiden Staaten normalisieren. „Die diplomatischen Bemühungen zwischen Russland, Syrien und der Türkei tragen Früchte“, sagte Erdogan bei einer Rede in der vergangenen Woche. Deswegen seien 550.000 Flüchtlinge aus Syrien wieder zurückgekehrt. Erste Treffen auf Ministerebene hatte es unter russischer Vermittlung gegeben. Ein Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad könnte in den kommenden Monaten stattfinden.

Moskau vermittelt zwischen Türkei und Syrien und gewährt Aufschub bei Gas-Schulden

Ankara versucht seit langem, von Moskau Aufschub für die Rückzahlung von Schulden zu bekommen. „Die Verhandlungen laufen weiter (…). Wir sprechen über Aufschub und viele andere Dinge, die dem Land vom finanziellen Nutzen sind“, sagte Energieminister Fatih Dönmez Anfang Januar in einer TV-Sendung auf Haber Türk. Bei dem Gespräch geht es vor allem um die Schulden des staatlichen Gashandelsunternehmens „BOTAŞ“. Der Schuldenberg der Türkei sollen inzwischen auf rund 20 Milliarden Dollar angewachsen sein.

Die Opposition spricht dagegen von Manipulation der Wahlen in der Türkei durch Russland. „Russland wird unsere 20 Milliarden Dollar Schulden aufschieben (...) und durch günstiges Erdgas die Wahlen beeinflussen und sich in unsere inneren Angelegenheiten einmischen“, kritisiert der Abgeordnete Bülent Kusoglu von der Oppositionspartei CHP zum Jahresbeginn auf Twitter.

Die Türkei hat massive Wirtschaftsprobleme. Eine Inflation von über 64 Prozent und Währungsverfall ist in allen Teilen der Bevölkerung spürbar. Das könnte eine Wiederwahl von Erdogan und seiner AKP verhinder. Russland hingegen könnte dem Land finanziell helfen. Auch wird derzeit in den sozialen Medien darüber spekuliert, ob Erdogan bei den Wahlen Hilfe von russischen Hackern bekommen, ähnlich wie beim US-Wahlkampf 2016. (Erkan Pehlivan)

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