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Eine ukrainische Patrouille im umkämpften Osten: Russland dementiert Invasionspläne. Foto: A. STEPANOV/AFP.
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Eine ukrainische Patrouille im umkämpften Osten: Russland dementiert Invasionspläne.

Ukraine-Konflikt

Russland hat seine roten Linien zu dick markiert

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Der Westen lehnt Moskaus Forderungen ab. Jetzt könnte Putin „kriegstechnische“ Antworten wählen – eine Analyse von Stefan Scholl.

Der Westen akzeptiert Moskaus neue rote Linien nicht. Schon vor der Nato-Russland-Ratssitzung am Mittwoch in Brüssel und den Konsultationen bei der OSZE an diesem Donnerstag in Wien bekräftigte die US-amerikanische Nato-Botschafterin Julianne Smith, man werde es niemanden erlauben, die Nato-Politik der „offenen Türen“ zuzuknallen. Auch werde die Nato ihre Erweiterung auf Osteuropa nicht zurücknehmen.

Im Kreml wird jetzt bestimmt sehr intensiv diskutiert, wie Russland das Nein der USA und der Nato auf die eigenen Verhandlungsimperative beantworten wird. Bei der ersten Verhandlungsrunde am Montag hatte die US-Seite sich bereiterklärt, über den Rückzug von Angriffswaffen aus den Grenzgebieten zu Russland sowie auf die Einschränkung von Truppenstärken und Manövern dort zu sprechen. Moskau könnte also weiter versuchen, durch Gespräche auf dieser Ebene den befürchteten militärischen Schlag des Westens gegen seine eigene Grenze auszuschließen.

Putin spricht von „angemessene kriegstechnischen Maßnahmen“

Aber schon in Genf hatte der russische Chefunterhändler Sergej Rjabkow gesagt, darüber zu verhandeln, ergebe nur Sinn, wenn der Westen die übrigen Forderungen Russlands erfüllt. Woran er wohl nicht mehr glaubt: „Was für uns absolut unverzichtbar ist, ist für die USA kategorisch unannehmbar.“

Russland hat seine roten Linien zu dick markiert, um selbst hinter sie zurückzuweichen. Und jetzt könnten nur Antworten bleiben, die Wladimir Putin als „angemessene kriegstechnischen Maßnahmen“ bezeichnet.

Der Moskauer Militärexperte Viktor Litowkin sagte der FR, er erwarte, dass die Abschussrampen strategischer russischer Raketensysteme wie etwa der neuen Hyperschallrakete Kinschal auf europäische Großstädte gerichtet werden. „Deren Bevölkerung sowie die Anwohner amerikanischer Militärbasen werden gezwungen sein, im Fadenkreuz dieser Raketensysteme zu leben.“ In Moskau wird auch damit gerechnet, dass Moskau andere Atomraketen im Fernostrussland in Stellung bringe, von wo sie auch die USA erreichten. Der staatliche Rüstungskonzern Rostech präsentierte am Mittwoch einen neuen, mit Raketen bestückten, Überschallbomber. Dass Russland aufrüstet, gilt in der vaterländischen Fachwelt als sicher.

Die Ukraine bleibt im Fokus

Wirtschaftssanktionen gegen den Westen werden dagegen kaum diskutiert. Mit einem Stopp seiner Öl- und vor allem seiner Gasexporte könnte Russland gerade den europäischen Ländern sehr wehtun. Allerdings auch den eigenen Staatskonzernen. Für möglich halten Fachleute allenfalls „taktische“ Lieferdrosselungen, die den Rahmen des russischen Rohstoff-Geschäftsmodells aber nicht infrage stellen.

Das logischste Objekt eines mehr oder weniger militärischen Vorgehens Russlands ist und bleibt nach Ansicht der meisten Beobachter:innen die Ukraine. Vor allem für sie fordert Moskau den Eintrittsstopp zur Nato, die das Land zum kriegerischen Brückenkopf gegen Russland ausbauen wolle. Westliche Medien veröffentlichen seit Monaten mutmaßliche russische Operationspläne für einen Generalangriff von drei Seiten. In Grenznähe haben sich etwa 100 000 russische Soldaten versammelt, am Mittwoch schickte der Generalstab demonstrativ weitere 3000 Mann ins Manöver. Aber Moskau dementiert alle Invasionspläne. Und auch viele ukrainische Fachleute glauben, die gut 300 000 Berufssoldaten, die Russland derzeit aufbieten kann, reichten nicht aus, um die Ukraine flächendeckend unter Kontrolle zu bringen und die prowestliche Zweidrittelmehrheit ihrer 44 Millionen Einwohner:innen in Schach zu halten. Außerdem machen die russischen Staatsmedien an der Heimatfront bisher keine Anstalten, die politisch desinteressierte eigene Bevölkerung auf einen großen Krieg und die damit wohl unvermeidbare Mobilmachung einzustimmen.

Litowkin vermutet, die russische Schwarzmeerflotte werde beginnen, westlichen Kriegsschiffen den Weg in ukrainische Häfen zu versperren. Er hält es auch für möglich, dass Moskau die Rebellenrepubliken im Donbass anerkenne. Andere erwarten in diesem Fall, dass auch russische Truppen offiziell in die Gebiete einmarschieren. Dort könnten sie je nach Lage die sporadischen Gefechte zu größeren Offensiven oder Gegenoffensiven hochfahren. „Wenn die Ukraine das Donbass angreift, wird Russland es verteidigen“, so Litowkin, „und dann nicht allein das Donbass.“

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