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Dem Kreml im Wege: der Moskauer Journalist und Bezirksabgeordnete Ilja Asar. 

Russland

Russland und die Zermürbungstaktik

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Arrest für die Anführer, Gefängnis für die Teilnehmer: Moskau geht hart gegen die Straßenopposition vor.

Gegen neun Uhr abends legte Ilja Asar seine 20 Monate alte Tochter schlafen, dann ging er vor die Tür, um zu rauchen. Drei Polizisten tauchten auf, wollten ihn mitnehmen. Seinen Einwand, er könne sein Kind nicht allein lassen, ließen sie nicht gelten. „Ich schaffte es noch, meine Frau anzurufen, sie solle schnell nach Hause kommen“, sagte Asar später. Am Montagabend wurde der Moskauer Journalist und Bezirksabgeordnete im Treppenhaus vor seiner Wohnung festgenommen. Als seine Frau Jekatarina eine halbe Stunde später eintraf, stand die Wohnungstür offen, drinnen schlief das Kleinkind, unversehrt.

Die Repressalien gegen die Moskauer Opposition enden nicht. In derselben Nacht wurden auch die beiden Antikorruptionsaktivisten Ljubow Sobol und Nikolai Laskin festgenommen – der Vorwurf lautete, wie bei Asar, Aufruf zu einer nicht genehmigten, aber friedlichen Demonstration. Alle drei kamen wieder frei, aber ihnen drohen Ordnungsarreste bis zu 30 Tagen.

Damit kämen sie noch glimpflich davon: Am Dienstag wurde der Finanzmanager Wladislaw Siniza zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er hatte nach einer Demonstration Ende Juli, bei der die Sicherheitskräfte Demonstranten brutal verprügelt hatten, einen Tweet veröffentlicht: Jemand könne die Adressen der Einsatzpolizisten ausfindig machen und ihre Kinder ermorden. Sein Mitangeklagter Iwan Podkopajew erhielt drei Jahre Gefängnis, weil er Einsatzpolizisten mit Pfefferspray besprüht hatte. Der 25-jährige Danil Begljez wurde zu zwei Jahren verurteilt, er hatte einen Einsatzpolizisten am Arm festgehalten. Gleichzeitig stellte das russische Ermittlungskomitee fünf der insgesamt 17 Strafverfahren gegen Teilnehmer der nicht genehmigten Proteste ein.

Proteste in Russland haben Ende Juni begonnen

Anderen Demonstranten aber drohen Haftstrafen wegen „lenkender Gesten“ oder digitalem „Aufruf zum Extremismus“. „Die Behauptungen, es gäbe in Moskau gewaltsame Unruhen, sind in sich zusammengefallen“, sagt Dmitri Muratow, Herausgeber der Zeitung „Nowaja Gaseta“, für die Ilja Asar schreibt. „Jetzt versuchen die Sicherheitsorgane, die Teilnehmer unter anderen Vorwänden zu belangen.“

Die Proteste hatten Ende Juni begonnen, nachdem die Moskauer Behörden fast alle liberalen Oppositionskandidaten von den Stadtratswahlen am kommenden Sonntag ausgeschlossen hatten. Dmitri Gudkow, einer der abgewiesenen Kandidaten, schreibt auf Facebook: „Um die Gesellschaft einzuschüchtern, ist der Staat zu nächtlichen Durchsuchungen und Festnahmen von Leuten übergegangen, die nur eine Schuld haben: Sie betrachten sich als Bürger.“

Gudkow kam erst am Montag nach 36 Tagen Arrest frei. Sein Schicksalsgenosse Ilja Jaschin wurde seit Ende Juli gar viermal festgenommen und zu insgesamt 41 Tagen Arrest verurteilt. Auch mehrere andere nicht anerkannte Kandidaten erhielten mehrwöchige Arreststrafen.

Gegendruck ziviler Kremlbeamter

„Es gibt offenbar einen Kampf zwischen den Führern der Sicherheitsorgane und Topbeamten, die ihnen gegenüberstehen“, sagt der Menschenrechtler Lew Ponomarjow über die widersprüchlichen Gerichtsbeschlüsse. Hinter den harten Repressalien stehe Alexander Bastrykin, Chef des Ermittlungskomitees, der Russlands Staatschef Wladimir Putin so seine Loyalität beweisen wolle. Aber einige milde Urteile zeugten von Gegendruck ziviler Kremlbeamter. „Wir sollten jetzt alle den Rücktritt Bastrykins fordern.“

Sergei Bojko und Mark Galperin, zwei weitere liberale Aktivisten wurden am Dienstag tagsüber festgenommen, ebenfalls wegen mutmaßlicher Aufrufe zu der Demonstration vom Samstag. Die Arreste gegen die Anführer der Straßenopposition dienen offenbar dazu, sie wochenlang auszuschalten und in engen Zellen zu zermürben. Zu dem Freiheitsentzug komme zusätzlich die Strafe unmenschlicher Haftbedingungen, sagte der ebenfalls gestrichene Stadtratskandidat Wladimir Milow nach 30 Tagen Arrest.

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