1. Startseite
  2. Politik

Merkel steht zu ihrer Russland-Politik: Nun rumort es in den eigenen Reihen

Erstellt:

Von: Tim Vincent Dicke

Kommentare

Angela Merkel bereut ihre Politik, die mit zur Abhängigkeit von russischem Gas geführt hat, nicht. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter übt Kritik.

Berlin – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihrer Aussage, auf Russland als Gasversorger zu setzen, für Aufregung gesorgt. „Für die Transformationszeit war klar, dass wir Erdgas brauchen, um dann natürlich eines Tages zu CO2-freien Energieformen vollständig zu kommen“, sagte sie am Donnerstag (13. Oktober) bei einer Veranstaltung in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. Jetzt wird Kritik aus den eigenen Reihen laut.

„Aus der damaligen Perspektive war es sehr rational und nachvollziehbar, leitungsgebundenes Gas auch aus Russland zu beziehen, das billiger war als das LNG aus anderen Gegenden der Welt – USA, Saudi-Arabien, Katar“, erklärte die ehemalige Regierungschefin. Doch die Abhängigkeit hat die Bundesrepublik verletzlich gemacht: Durch enorme Preissteigerungen bei Gas und Strom im Zuge des Ukraine-Kriegs droht Deutschland ein massiver Einbruch der Wirtschaftsleistung.

Russland-Politik von Merkel laut Kiesewetter „falsch“

Mit den Aussagen sorgt Merkel innerhalb ihrer eigenen Partei für Misstöne. So hält CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dagegen. „Man kann die Entscheidung, vermehrt billiges Gas aus Russland für die Transformationszeit zu beziehen, aus damaliger Perspektive, die insbesondere durch die Forderungen nach billigen Energiequellen aus Wirtschaft und Industrie geprägt waren, zwar nachvollziehen. Aber sie bleiben – auch aus damaliger – sicherheitspolitischer Perspektive falsch“, erklärt er der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA.

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kreml-Chef Wladimir Putin
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) achtete darauf, mit Kreml-Chef Wladimir Putin nicht auf Konfrontationskurs zu gehen. © Evgeny Odinokov/AFP

Im Ukraine-Konflikt gilt Kiesewetter als Treiber der Ampel-Regierung. Gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz war er bereits vor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew gereist. Er fordert in der politischen Debatte immer wieder die schnellere Lieferung schwerer Waffen an das angegriffene Land.

Warnungen schon vor dem Ukraine-Krieg

Merkel rechtfertigte ihre Politik in Lissabon mit den Worten „Man handelt ja immer in der Zeit, in der man ist“. Dass sich die deutsche Energieversorgung wandeln müsse, sei immer klar gewesen. „Wir sind aus der Kernenergie (...) ausgestiegen. Wir wollten Schritt für Schritt – und wollen das ja immer noch – aus der Kohle aussteigen“, erklärte sich die Altkanzlerin.

Selbst im Kalten Krieg sei Russland ein Energielieferant gewesen, auf den man sich hätte verlassen können. „Ich hab nie daran geglaubt, dass es sowas gibt wie Wandel durch Handel, aber durchaus Verbindung durch Handel. Und insofern bereue ich Entscheidungen überhaupt nicht, sondern glaube, dass es aus der damaligen Perspektive richtig war“, sagte Merkel.

Doch Kiesewetter will das nicht gelten lassen. Der frühere Bundeswehr-Oberst wünscht sich eine kritische Selbsteinschätzung von Merkel. „Auch damals gab es bereits Stimmen z.B. von unseren Bündnispartnern, von sicherheitspolitischen Experten und auch vielen Sicherheitspolitikern im Parlament wie auch der CDU/CSU-Fraktion, die von der geostrategischen Bedeutung des ‚Wandel durch Handel‘-Narrativs für Russland und der sicherheitspolitischen Bedrohung gewarnt haben und die zunehmende einseitige Abhängigkeit von russischem Gas als eine strategische und gezielte Vorbereitung Russlands eines hybriden Krieges sahen“, so der Militärexperte.

Gas aus Russland: Expertin übt Kritik an Merkel

Kiesewetter geht davon aus, dass Merkel erkannt habe, dass Wladimir Putin Europa schwächen und spalten wollte. Sie habe den Kreml-Chef auch nicht unterschätzt. „Aber sie hat die falschen Handlungsschlüsse gezogen und ausschließlich mit Soft Power reagiert“, urteilt der Bundestagsabgeordnete.

Roderich Kiesewetter
Roderich Kiesewetter (CDU) hält Merkels Russland-Kurs für falsch. © Bernd von Jutrczenka/dpa

In der Fachwelt gibt es für die Äußerungen der früheren Regierungschefin ebenfalls Kritik. Für Svetlana Ikonnikova, Professorin für Ressourcen-Ökonomie an der TU München, beweist die Rede, dass Merkel ohne Weitblick gehandelt habe. „Bei allem Respekt für Frau Dr. Merkel, ihre Ansichten sind verständlich, zeugen aber von wirtschaftlicher und politischer Kurzsichtigkeit und einem mangelnden Bewusstsein für die Entwicklung der globalen Situation“, sagt die Expertin gegenüber der Frankfurter Rundschau.

Deutschland habe die Auswirkungen der Abhängigkeit von russischem Gas völlig falsch beurteilt. „Russland hat seine zunehmende Macht über Deutschland erkannt“, so Energie-Fachfrau Ikonnikova. Die „sehr schwache“ Reaktion Deutschlands und der EU nach der Krim-Annexion im Jahr 2014 habe dazu geführt, dass Russland die mögliche Reaktion „auf seine Invasion im Jahr 2022 falsch einschätzte“.

„Problem sind die Dimension und die Folgen“

Doch die Bundesrepublik solle nicht nur bei Handelspartnern mit fragwürdiger Verlässlichkeit Vorsicht walten lassen. „Das vergangene Jahrzehnt hat uns gelehrt, dass selbst politisch stabile Länder wie die USA ihre Macht ausnutzen können. Nur wenige haben damit gerechnet, dass US-Präsident Donald Trump einen Handelskrieg anzettelt und die Marktmacht seines Landes ausnutzt, um zusätzliche Gewinne zu erzielen“, erklärt Ikonnikova. „Wie könnte man von Russland etwas anderes erwarten?“, fügt sie hinzu.

Fakt ist: In der Vergangenheit wurden bei der Energiesicherheit viele Fehler begangen. Wie sollte Deutschland in Zukunft handeln? Die Bundesregierung müsse dafür Sorge tragen, dass die Handelsbeziehungen sowie das Erdgasversorgungsnetz diversifiziert gestaltet wird, meint Ikonnikova. Ein wichtiger Aspekt ist ihrer Ansicht nach die Energiewende – insbesondere mit Blick auf den Hoffnungsträger Wasserstoff.

CDU-Mann Kiesewetter erwartet von Merkel aufgrund der jetzt herrschenden Krise eine andere Haltung. „Es gibt kein politisches Leben, in dem sich Entscheidungen nicht rückblickend als falsch herausstellen. Das Problem sind hier aber die Dimension und die Folgen, die sich daraus ergeben haben. Und hier würde ich mir deshalb mehr Selbstkritik wünschen.“ (tvd)

Auch interessant

Kommentare