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In einer Zeremonie im Oval Office setzt der damalige US-Präsident Barack Obama seine Unterschrift unter den mit Dmitri Medwedew (nicht im Bild) ausgehandelten Abrüstungsvertrag.

Atomwaffen

Russland fordert USA zur Rettung von Abrüstungsvertrag auf

Ein „Grundstein der globalen Sicherheit“ ist nach Warnungen Russlands in Gefahr. Gefragt sind nun die USA. Aber die lassen offen, ob sie das letzte große Abrüstungsabkommen der beiden wichtigsten Atommächte retten wollen. Dabei gibt es einen einfachen Vorschlag.

Russland hat die USA mit Nachdruck zur Rettung des letzten großen bilateralen atomaren Abrüstungsvertrags aufgefordert. Der New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen läuft in gut neun Monaten – am 5. Februar 2021 – aus. Es gebe keine Klarheit, ob die USA bereit seien, das Abkommen zu erhalten, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag der Agentur Interfax. Vorschläge der USA, China in den Vertrag einzubinden, nannte er „abstrakt und lebensfern“ und im Grunde so „nicht möglich“.

Davor hatte Außenminister Sergej Lawrow seinen US-Kollegen Mike Pompeo am Freitag bei einem Telefonat zu neuen Verhandlungen aufgerufen. Russland mahnte, dass die Zeit knapp werde. Kremlchef Wladimir Putin warnt immer wieder vor der Gefahr eines Wettrüstens. Der russische Vorschlag, den Vertrag zu verlängern, stehe weiter, sagte Lawrow. Es gehe darum, „diesen Grundstein der globalen Sicherheit“ zu erhalten.

Der Vertrag war für zehn Jahre geschlossen worden. Der frühere US-Präsident Barack Obama und sein damaliger russischer Kollege Dmitri Medwedew hatten das Dokument 2010 in Prag unterzeichnet. Es war der umfassendste Vertrag der beiden größten Atommächte seit 20 Jahren gewesen.

US-Außenminister Pompeo sagte einer Mitteilung aus Washington zufolge, dass die Gespräche über den Vertrag unter Einbeziehung Chinas geführt werden müssten. Grundlage sei die Vision des US-Präsidenten Donald Trump von einem trilateralen Rüstungskontrollabkommen, sagte er demnach am Freitag.

Vize-Außenminister Rjabkow meinte dagegen in Moskau, dass mit einer Verlängerung des Vertrags die gefährlichen Massenvernichtungssysteme für noch einmal fünf Jahre oder auch für einen kürzeren Zeitraum begrenzt werden könnten. „Wir hören dauernd diese Aufrufe der amerikanischen Seite an China, sich dem Verhandlungsprozess anzuschließen“, sagte der Diplomat. Allerdings achte Russland die chinesische Haltung. China lehnt Gespräche dazu mit den USA ab.

Russland verschließt sich nach offiziellen Angaben nicht dem Ziel, auch andere Atommächte in Rüstungskontrollabkommen einzubinden. Allerdings machte Rjabkow deutlich, dass dies ein langwieriger Verhandlungsprozess sei. Russland hatte auch einen Gipfel der fünf Atommächte im UN-Sicherheitsrat vorgeschlagen, um über die künftige Weltordnung zu sprechen. Neben den USA und Russland sind das Großbritannien, Frankreich und China.

Rjabkow sagte, dass es keine echte Bewegung in der Gipfelfrage gebe. Möglich sei eine solche Konferenz – wegen der Coronavirus-Pandemie - auch per Video. Ein Termin sei aber nicht in Sicht. Der New-Start-Vertrag könne allerdings mit einer Verlängerung einfach gerettet werden, sagte er. „Auf diese Frage erwarten wir eine Antwort von unseren amerikanischen Kollegen.“

Der New-Start-Vertrag sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Start steht für die englische Bezeichnung Strategic Arms Reduction Treaty. Moskau und Washington hatten sich bereiterklärt, über eine Verlängerung zu sprechen. Erst im vergangenen Sommer war ein anderes wichtiges Abrüstungsabkommen beider Länder aufgekündigt worden: der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen. (dpa)

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