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Gesicht zeigen: 2019 gingen am Weltfrauentag unerschrockene Feministinnen auf die Straße.
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Gesicht zeigen: 2019 gingen am Weltfrauentag unerschrockene Feministinnen auf die Straße.

Russland

Angriff auf die Gender-Forschung: Kreml geht gegen Feministinnen vor

Menschen, die sich für Gleichstellung einsetzen, geraten in Russland immer stärker unter Druck. Zum Beispiel, indem Selbstzensur beförtert wird.

  • 2013 wurden von Wladimir Putin Gesetze gegen Gleichstellung erlassen.
  • Eines davon ist das Gesetz gegen „homosexuelle Propaganda“.
  • Die Feministinnen werden gegeneinander ausgespielt.

Moshau - „Kann ich mit Teenagern noch über queere Themen reden?“, fragt sich die St. Petersburger Influencerin Bella Rapoport. Die Macherinnen des russischen Youtube-Kanals „Feministinnen erklären“ überlegen, ob sie noch religiöse Figuren in ihre Videos einbauen können. Dieses Abwägen der Risiken ist die neue Realität aller, die sich in Russland für die Gleichstellung einsetzen, auch in den Metropolen wie St. Petersburg und Moskau. Schritt für Schritt hat die Politik in den vergangenen Jahren den Druck auf sie erhöht.

Russaland: schauprozess gegen Pussy Riot

Ein entscheidendes Jahr war 2013. Kurz nach dem Schauprozess gegen die feministische Punkband Pussy Riot wurde ein Gesetz erlassen, um die „Beleidigung der religiösen Gefühle Gläubiger“ zu verbieten. Wenige Monate später wurde das Gesetz gegen „Homosexuelle Propaganda“ angenommen, das die Erwähnung von nicht-heterosexueller Intimität unter Minderjährigen strafbar machte.

Diese zwei Tatbestände haben Feministinnen zur Selbstzensur bewegt. Bezeichnend dafür ist die Geschichte der Europäischen Universität in St. Petersburg. Diese ist privat und bietet seit 1997 den einzigen Masterstudiengang in Gender Studies an. 2017 wurde der Universität ihre Lizenz entzogen. Obwohl bis zu elf Beschwerden zu diversen Mängeln – von ungenügendem Feuerschutz bis zur angeblich zu kleinen Sporthalle – vorgeschoben wurden, war klar, dass die Gender Studies die Zielscheibe waren. Oder wie es die Co-Direktorin des Studiengangs auf Facebook schrieb: „So wird Gender in eine Sporthalle und Ideologie in Bürokratie umgewandelt“.

Russland: Universität Propaganda vorgeworfen

Witali Milonow ist die treibende Kraft hinter dem „Homosexuelle Propaganda“-Gesetz. Er reichte die erste Beschwerde gegen die Universität ein, weil ihr Zentrum für Geschlechterforschung Propaganda betreibe und Studierende zwinge, sich mit „ekelhaften“ Themen wie LGBT-Rechten oder Gleichstellung auseinanderzusetzen, welche „nicht typisch“ seien für Russen.

Erst Anfang 2019 wurde die Universität wieder offiziell akkreditiert. Die Einschüchterung führte auch zur vorauseilendem Gehorsam. In demselben Fernsehinterview, in dem auch Milonow seine Anschuldigungen vorbrachte, beschwichtigte der Rektor, dass in den Gender Studies viele Themen studiert würden, insbesondere auch die Fürsorgearbeit. Queere Forschung wurde also nicht verteidigt, sondern im Überlebenskampf negiert. Das hat sich auch auf die Geschlechterforschung niedergeschlagen. Im Fokus stehen weniger reizbare Themen wie Mutterschaft.

Russland: Gender-Lehre an russischen Universitäten unterbinden

Der Angriff auf die Gender Studies an der Europäischen Universität bildet den vorübergehenden Höhepunkt einer Kampagne gegen Geschlechterforschung: So wurde 2013 das älteste Zentrum für Gender Studies in Moskau in die Knie gezwungen, gefolgt 2016 vom Zentrum an der Universität Iwanowo. Dies steht sinnbildlich für die Kreml-Strategie, alles, was mit Gleichstellung zu tun hat, als gefährliche „Gender Ideologie“ abzutun, die vom Westen durch fremde Agenten eingeschleust werde, um die russische Nation zu pervertieren. Die Gefahr wurde so hoch eingestuft, dass 2013 sogar das Außenministerium darüber diskutierte, wie die „nationale Sicherheit in der moralischen Sphäre“ gestärkt werden könne.

Vor diesem Hintergrund wurde 2017 die häusliche Gewalt entkriminalisiert – nur sechs Monate, nachdem zum ersten Mal in Russland überhaupt ein Gesetz zu häuslicher Gewalt durchgekommen worden war. Das Argument: Es handle sich um eine vom Westen finanzierte Lobby, die russische Familien zerstöre, weil Mütter für eine Ohrfeige im Gefängnis landen würden.

Feministinnen in Russland werden zu Feindbildern silisiert

Solche Entwicklungen spalten selbst etablierte Frauenorganisationen wie das Krisenzentrum in Sankt Petersburg. Die Entkriminalisierung ist für solche Organisationen eine Katastrophe. Seit dem Gesetz gegen „fremde Agenten“, das die meisten ausländischen Geldgeber aus dem Land getrieben hat, sind die präsidialen Stipendien zu einer wichtigen Finanzierungsquelle geworden; es ist ungeschriebenes Gesetz, dass diese Mittel nur an loyale NGOs fließen.

Dass Organisationen die antifeministische Hetze der Regierung übernehmen, führt zum Zwist. Für die einen ist es ein pragmatischer Entscheid zum Überleben, für andere gefährlicher Verrat. Es ist aber genau dieser Diskurs, der Feministinnen zu Feindbildern stilisiert und die Repression ihnen gegenüber ermöglicht.

Russland: Abtreibung gilt teils als „Massenmord“

Ein Beispiel: Die junge Aktivistin Maria Rachmaninowa startete eine Youtube-Aktion mit dem Hashtag „Recht auf Abtreibung“. Damit wandte sie sich gegen Bestrebungen, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu erschweren. Daraufhin wurde sie verhört – aber nicht von der Polizei, sondern vom berüchtigten Zentrum E, das für die Bekämpfung gegen Extremismus zuständig ist. Der Vorwurf: Sie habe zum Massenmord aufgerufen. „Ich wurde zwar freigelassen, aber man drohte mir, den Kanal zu schließen oder mit einer Klage wegen Kinderpornografie, weil eines der Videos eine Mutter mit nackten Kind zeigte“, sagte Rachmaninowa.

Lolita Agamalowa hatte ein anderes prägendes Erlebnis: Eine Gruppe von 15 Aktivistinnen hatte ein feministisches Sommercamp in Krasnodar geplant. Als sie mit einer Freundin aus Moskau ankam, wurde sie festgenommen und den ganzen Tag festgehalten: „Das hat mir gezeigt, dass Offline-Aktivismus wirklich mit Risiken verbunden ist.“ Solche Beispiele zeigen die Hysterie im Kreml gegenüber Feminismus. Wenn die Co-Direktorin der Gender Studies an der Europäischen Universität, Elena Schdrawomyslowa sagt, „ich werde im Boot bleiben, bis es sicher an der Küste angekommen ist“, glaubt man ihr das. Die Frage ist bloß, wie das Boot nach diesem Sturm aussehen wird. (Leandra Bias)

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