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US-Investor Calvey ist jetzt raus aus der Untersuchungshaft.

Russland

Tauwetter in Russland? Nur eine Illusion

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Russland entlässt prominente Häftlinge in den Hausarrest – doch Politologen erkennen darin keinen allgemeinen Trend.

Nach den Hafterleichterungen für den Regisseur Kirill Serebrennikow hat ein Moskauer Gericht auch den US-Investor Michael Calvey aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest entlassen. Es habe sich erwiesen, dass Calvey in Moskau stabile soziale Kontakte besitze, sagte Ludmilla Samoilenko, Vertreterin des russischen Ermittlungskomitees, vor dem Basmani-Bezirksgericht. „Ausreichend viele Personen verbürgen sich für ihn, er hat eine feste Arbeit, entwickelt Investitionsprojekte in Russland, leistet humanitäre Hilfe, auch für Kinder.“ Außerdem besitze er in Russland Immobilien und erziehe drei Minderjährige.

Calvey ist Chef der Investitionsfirma Baring Vostok. Auch einer seiner Geschäftspartner, der Verwaltungschef der Bank Wostotschny, Alexej Korditschew, wurde in den Hausarrest entlassen. Wie Calvey war er im Februar unter dem Verdacht schweren Betrugs verhaftet worden. Ermittler des Inlandsgeheimdienstes FSB werfen beiden vor, 60 Prozent Aktienanteile einer Firma, die umgerechnet 8100 Euro wert gewesen sei, für 34 Millionen Euro verkauft zu haben. Eine Anklage, die russische Finanzexperten für unsinnig halten, zumal das betroffene Unternehmen Jahresreingewinne von über 20 Millionen Dollar aufzuweisen hatte. Calvey selbst versicherte gestern vor Gericht, er werde auf keinen Fall versuchen zu fliehen. „Das wäre gleichbedeutend mit einem Schuldbekenntnis und Selbstvernichtung.“

Vier Mitangeklagte müssen im Gefängnis bleiben

Die Öffentlichkeit aber rätselt, woher der Sinneswandel der Justizbehörden kommt. Und warum Calvey und Korditschew aus dem Untersuchungsgefängnis heraus durften, vier weitere Mitangeklagte aber nicht. Boris Tito, der Präsidialbevollmächtigte für Unternehmerrechte, der Calvey für unschuldig hält, sagte vor russischen Journalisten, er hoffe nun auf eine Einstellung des Verfahrens. Und in den sozialen Netzen taucht das Wort „Tauwetter“ wieder gehäuft auf, mit dem die innere Liberalisierung der Sowjetunion nach Stalins Tod 1953 bezeichnet wurde. Zumal erst am Montag der prominente Regisseur Kirill Serebrennikow, ebenfalls wegen schweren Betrugs angeklagt, und mehrere seiner mutmaßlichen Komplizen sogar aus dem Hausarrest entlassen worden waren. Zuvor hatte ein Moderator des Staatsfernsehens Rossija 1 gar dazu aufgerufen, den „kleinen Stalin in uns auszumerzen“.

Es wird spekuliert, ob Calvey inzwischen seinem Widersacher Artjom Awetisjan, dem 32 Prozent der Bank Wostotschny gehören, Zugeständnisse gemacht hat, und die Strafverfolgungsbehörden im Gegenzug den Druck auf ihn verringern. „Aber Calveys Geschäfte verliefen völlig korrekt, von Zugeständnissen kann gar nicht die Rede sein“, sagt Iwan Rodionow, Professor der Moskauer Hochschule für Wirtschaft, der ebenfalls keinerlei Straftatbestand sieht. Die Wirtschaftsagentur RBK mutmaßt, ob die Staatsmacht vor den Drohungen des US-Botschafters und Vertretern der amerikanischen Geschäftswelt zurückgeschreckt ist, das Petersburger Wirtschaftsforum im Juni komplett zu boykottieren.

FSB enthält immer neue Vollmachten

„Serebrennikows und Calveys Fälle haben eine sehr negative öffentliche Resonanz hervorgerufen, Calveys Verhaftung droht auch das Investitionsklima zu verderben, deshalb haben die Justizorgane die Situation entspannt“, sagt der kremlnahe Politologe Alexej Muchin. Aber auch wenn diese auf klare Anweisung Putins handelten, stehe dahinter kein allgemeiner Trend. „Die Staatsmacht versucht eine gewisse Illusion von Tauwetter zu schaffen“, kommentiert sein Kollege Pawel Salin im Radiosender Business FM, „um die Unzufriedenheit in den Eliten nicht zu mehren.“

Allerdings gab es in den Wochen zuvor mehrere spektakuläre Festnahmen, Ende März wurde Michail Abysow verhaftet, der früher als Minister für das Projekt „Offene Regierung“ verantwortlich war, kurz darauf Viktor Ischajew, der ehemalige Präsidialbevollmächtigte für die Fernostregionen. Beide gelten als Männer von Premier Dmitri Medwedew. Aber nach Ansicht des liberalen Politikers Wladimir Ryschkow setzen die Organe nicht nur gegen Topbeamte, sondern auch gegen reale und potenzielle Oppositionelle immer repressivere Mittel ein. „Serebrennikow und Calvey sind Einzelfälle, beide haben das Glück, dass sich starke Lobbys öffentlich für sie eingesetzt haben“, sagt er. Der FSB erhalte immer neue Vollmachten. „Inzwischen sitzen Hunderte politische Gefangene hinter Gittern.“

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