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EU und Russland drohen USA mit Konsequenzen

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Neue Sanktionen gegen Russland könnten die Männerfreundschaft zwischen Trump (r.) und Putin gefährden.
Neue Sanktionen gegen Russland könnten die Männerfreundschaft zwischen Trump (r.) und Putin gefährden. © dpa

US-Präsident Trump und der Senat müssen den neuen Sanktionen gegen Russland noch zustimmen. Doch schon jetzt warnt Putins Regierung. Auch die EU droht den USA mit Konsequenzen.

Nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses für neue Sanktionen gegen Russland droht die EU-Kommission erneut mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA. Der amerikanische Gesetzentwurf sei zwar nachgebessert worden, könnte aber immer noch Auswirkungen auf europäische Unternehmen haben, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch.

«Das US-Gesetz könnte unbeabsichtigte einseitige Effekte mit Auswirkungen auf die Energiesicherheitsinteressen der EU haben», erklärte Juncker. «Deshalb hat die Kommission heute beschlossen, dass - sollte unseren Bedenken nicht ausreichend Rechnung getragen werden - wir bereit sind, innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren. Amerika zuerst kann nicht bedeuten, dass Europas Interessen an letzter Stelle kommen.» Wie Gegenmaßnahmen aussehen könnten, blieb offen.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstag (Ortszeit) mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise verabschiedet. Die EU-Kommission betonte zwar, Strafmaßnahmen gegen Moskau halte man grundsätzlich für richtig. Doch müssten sie von allen großen Industriestaaten gleichzeitig durchgesetzt werden - nicht einseitig von den USA. Zum anderen treffe das Vorgehen gegen russische Energieunternehmen eben auch europäische Firmen und damit letztlich die Erschließung vielfältiger Energiequellen für Europa.

Die EU-Kommission hatte ihre Bedenken bereits am Montag öffentlich geäußert und erklärt, man bringe sie auch über alle diplomatische Kanäle in Washington vor. Nun erklärte sie, man verfolge den Gesetzgebungsprozess und die Umsetzung des Gesetzes weiter und werde nötigenfalls rasch handeln.

Die von den USA auf den Weg gebrachten neuen Sanktionen gegen Russland sind in Russland und auch bei der deutschen Wirtschaft auf Kritik gestoßen. Strafmaßnahmen ließen auf absehbare Zeit keinen Raum für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und den USA, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Man werde nicht länger „Perlen vor die Säue werfen“, sagte Rjabkow. Russland habe den USA zudem wiederholt mit Konsequenzen gedroht. Vertreter der deutschen Wirtschaft fürchten, dass schärfere US-Sanktionen auch deutsche Firmen treffen könnten, die im Energiegeschäft mit russischen Partnern zusammenarbeiten, etwa bei Pipeline-Bau.

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Dienstag einen Gesetzentwurf, der nicht nur Strafmaßnahmen gegen Russland, sondern auch gegen den Iran und Nordkorea verschärft. Russland soll für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, seine Unterstützung der syrischen Führung im Bürgerkrieg und für seine mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl bestraft werden. Im Zentrum der Sanktionen steht der Energiebereich. Im Öl- und Gasgeschäft stehen die USA in Konkurrenz zu Russland. Die Initiative der USA ist nicht mit den Europäern abgestimmt und trifft bei diesen auf massive Vorbehalte.

Donald Trump setzt auf besseres Verhältnis zu Russland

Das US-Gesetzesvorhaben muss noch vom Senat gebilligt und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden, der aber auch sein Veto einlegen könnte. Trump hatte wiederholt erklärt, er setze auf ein besseres Verhältnis zu Russland. Das US-Präsidialamt erklärte, Trump habe noch nicht entschieden, ob er grünes Licht für das Gesetz geben wird oder nicht.

Der prominente Abgeordnete im russische Oberhaus, Konstantin Kosatschjow, forderte über Facebook, die Regierung müsse eine „schmerzhafte“ Antwort vorbereiten. „Angesichts des einhelligen Votums des US-Repräsentantenhauses über das Sanktionspaket gegen Russland, Iran und Nordkorea wird es keinen Durchbruch geben“, schrieb er mit Blick auf die Beziehungen zwischen beiden Ländern. „Tatsächlich wird eine weitere Verschlechterung der bilateralen Zusammenarbeit unausweichlich.“

Die deutsche Wirtschaft befürchtet erhebliche Auswirkungen der Sanktionen. Wichtige Projekte zur Sicherung der hiesigen Energieversorgung könnten zum Stillstand kommen, wenn es deutschen Unternehmen zum Beispiel nicht mehr erlaubt wäre, gemeinsam mit Russland an Gaspipeline-Projekten zu arbeiten, warnte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. „Davon wäre auch die deutsche Wirtschaft empfindlich getroffen.“ Treier forderte die EU-Kommission auf, zu verhindern, dass sich die US-Maßnahmen auch auf Unternehmen anderer Länder auswirken.

Der Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, hatte unmittelbar vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus gewarnt, die gewachsenen deutschen Energiekooperationen mit Russland könnten in Gefahr geraten. Bedroht sei nicht nur der Bau neuer Pipelines wie Nordstream2 oder Blue-Stream, auch die Instandhaltung bestehender Pipelines wäre gefährdet. (dpa/rtr)

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