Russland: Botschafter kündigt Konsequenzen für deutsche Journalisten an
Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, äußert sich in einem Interview zu den Einschränkungen für das Programm des russischen Staatssenders RT.
Berlin – „Es wird sicher eine Reaktion von russischer Seite geben“, sagt Sergej Netschajew gegenüber der Deutschen Presse-Agentur im Interview. Mitte Dezember 2021 hatte der russische Staatssender RT sein deutschsprachiges Live-Programm über verschiedene Verbreitungswege gestartet. Kurz darauf wurde die Ausstrahlung von deutscher Seite unterbunden.
Die Internetplattform YouTube sperrte bereits nach wenigen Stunden den Kanal des Senders und berief sich dabei auf die geltenden Community-Richtlinien. Die Medienregulierer in Berlin leiteten am Tag danach ein Verfahren gegen RT ein. Daraufhin stellte der Satellitenbetreiber Eutelsat kurz vor Weihnachten 2021 die Verbreitung von RT DE ein.
Die Begründung für diese Entscheidung lautet, dass keine Rundfunklizenz für die Ausstrahlung des Programms erteilt wurde. RT beruft sich derweil auf eine serbische Sendelizenz. Auch ein früherer Versuch des Senders, über Luxemburg eine Lizenz zu erlangen, war gescheitert.
Deutsche Journalisten in Russland: „Viele Möglichkeiten“ für Konsequenzen
Konsequenzen für die deutschen Medien in Russland werde es laut dem russischen Botschafter Sergej Netschajew sicher geben. Da gebe es „viele Möglichkeiten“. Und weiter: „Es gibt so viele deutsche Journalisten in Russland. Alle fühlen sich wohl auf dem russischen Medienmarkt. Und wir wollen eigentlich keinen Konflikt. Wir wollen nur, dass unser Sender in Deutschland die gleichen Rechte und Möglichkeiten hat und ruhig arbeiten kann.“
Der 68-jährige Netschajew ist seit vier Jahren russischer Botschafter in Berlin und spricht exzellentes Deutsch. Seine diplomatische Karriere begann der Germanist 1977 zu Zeiten des Kalten Krieges in Ost-Berlin, der damaligen Hauptstadt der DDR. Für die deutsch-russischen Beziehungen hat es in den vergangenen Jahren einen Rückschlag nach dem anderen gegeben: Ukraine-Konflikt, Tiergartenmord, Nord Stream 2 – und nun der Streit um das deutschsprachige Programm des russischen Staatssenders. Die Liste der Konfliktthemen zwischen Deutschland und Russland ist lang.
Russland beharrt auf „völkerrechtlich verankerten“ Sicherheitsgarantien im Ukraine-Konflikt
Im Ukraine-Konflikt sieht Netschajew potenzielle Waffenlieferungen als Stein des Anstoßes: „Die militärische Erschließung der Ukraine ist aus unserer Sicht absolut schädlich und fehl am Platz. Alle Schritte in diese Richtung wären kontraproduktiv. Diese Überlegungen sind noch ein Beweis dafür, dass Russland Sicherheitsgarantien braucht“, so der Botschafter. Man benötige dazu völkerrechtlich verankerte Zusicherungen.
Auf seiner Jahres-Pressekonferenz hatte auch Präsident Wladimir Putin einmal mehr seine Forderung nach Sicherheitsgarantien des Westens bekräftigt. Im Ukraine-Konflikt sei jede erneute Erweiterung der Nato nach Osten für Russland „inakzeptabel“. Auch werde Russland keine westlichen Waffensysteme „vor seiner Haustür“ dulden. Aktuell gibt es im Ostukraine-Konflikt jedoch Hoffnung auf eine Einstellung der Kämpfe.
Nord Stream 2: Russland könne „sofort liefern“
Zur umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 gibt es in der neuen Bundesregierung unterschiedliche Haltungen der SPD und der Grünen. Netschajew hofft darauf, dass das Projekt zu Ende geführt werden kann. „Davon würden alle profitieren. Ich gehe davon aus, dass die neue Bundesregierung da pragmatisch und zum Nutzen der Verbraucher herangeht. Eine künstliche Verzögerung der Inbetriebnahme von der Pipeline braucht wohl niemand.“
Die Inbetriebnahme der Pipeline sei zu jedem Zeitpunkt möglich. Die Entscheidung darüber liege bei der Bundesnetzagentur: „Wir sind bereit, sofort zu liefern.“ Dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, dass es ein privatwirtschaftliches Projekt ist, das nicht mit der Politik verbunden werden sollte, nehme man von russischer Seite zur Kenntnis. Man nehme allerdings „niemanden beim Wort“, so der Botschafter.
Die Rolle Russlands im Tiergartenmord: Es gab „keine überzeugenden Beweise“
Auch das Urteil im sogenannten Tiergarten-Mordprozess thematisierte die Deutsche Presse-Agentur im Interview. Es hatte zur gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten zuerst durch die Bundesregierung und dann durch Russland geführt. Für Netschajew scheine das Urteil „unbegründet und politisch motiviert zu sein, was wir natürlich sehr bedauern. Von Anfang an wurde festgestellt, dass hinter diesem Mord die russischen staatlichen Strukturen stehen sollten, was wir natürlich auf keinen Fall akzeptieren können.“
Er könne zwar nicht beurteilen, wer durch Druck Einfluss auf das Urteil genommen habe, er sehe aber, dass „von Anfang an“ nur eine Version des Geschehens im Gespräch gewesen sei. „Es gab sehr viel Lärm um diesen Prozess. Es gab aber keine überzeugenden Beweise für eine Verwicklung staatlicher russischer Stellen in den Mord“, so Netschajew weiter.
Russlands Botschafter: „Wir möchten kein Entfremden zwischen Russen und Deutschen“
Der Botschafter beteuert im Interview das Interesse Russlands an friedlichen Verhandlungen. Man müsse weiter an „positiver Agenda“ in den deutsch-russischen Beziehungen arbeiten. „Wir möchten kein Entfremden zwischen Russen und Deutschen, sondern wir sind an einem konstruktiven Dialog und einer Zusammenarbeit zu beiderseitigem Nutzen orientiert“, sagte Netschajew.
Allerdings sieht er eine Rückkehr Russlands zum Forum der jetzigen G7 nicht als notwendig an. „Wir sind Teil der G20 und damit ehrlich gesagt sehr zufrieden. Denn in diesem Format gibt es eine viel breitere Palette von Staaten und Meinungen“, so der Diplomat. (na/dpa)