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Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ hat ihren Ursprung im Ruhrgebiet, agiert inzwischen aber bundesweit.

Verfassungsschutz

Russland und deutsche Rechtsextremisten

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Kontakte von „Die Rechte“, „Der III. Weg“ und AfD stehen im Visier des Verfassungsschutzes - geprüft wird eine Einflussnahme Moskaus auf die Europawahl und die ostdeutschen Landtagswahlen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nimmt die Verbindungen Russlands zu extrem rechten Parteien in Deutschland ins Visier. Wie dem Redaktionetzwerk Deutschland aus Geheimdienstkreisen bestätigt wurde, ist dies das Ergebnis einer Tagung des BfV mit Vertretern der Landesämter am Dienstag in Potsdam.

Hintergrund des Treffens ist eine mögliche Einflussnahme Moskaus auf die Europawahl im Mai sowie auf die drei ostdeutschen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Herbst dieses Jahres.

Die Inlandsgeheimdienste beschlossen nach Informationen, eine Expertengruppe zu bilden, der unter Führung des Bundesamtes Vertreter der drei ostdeutschen Wahlländer sowie Berlin angehören. In den nächsten Monaten soll die Expertengruppe weitere Erkenntnisse sammeln.

Das Treffen in Potsdam wurde geleitet von den Abteilungen Spionageabwehr und Rechtsextremismus im BfV. Ein Schwerpunkt lag auf den Verbindungen der Partei „Die Rechte“ nach Russland. Die rechtsextreme Partei hat ihren Ursprung im Ruhrgebiet, agiert inzwischen aber bundesweit. Der Verfassungsschutz verortet „Die Rechte“ politisch zwischen NPD und Pro-Bewegung. Kontakte dieser rechtsextremen Partei nach Russland waren bislang nicht bekannt. Wie es in Geheimdienstkreisen hieß, sehe Moskau in rechtsextremen deutschen Parteien mögliche Verbündete in seinem Bestreben, den Westen zu destabilisieren.

In Potsdam ging es auch um Verbindungen der AfD nach Russland. Im Fokus stand die Russlandreise der ehemaligen AfD-Chefin Frauke Petry mit Ehemann Marcus Pretzell sowie dem AfD-Politiker Julian Flak in einem Charterflugzeug im Februar 2017. Die Kosten von angeblich 25 000 Euro wurden seinerzeit von russischer Seite übernommen.

In den Blick der Verfassungsschützer rückt auch der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA), Marcus Frohnmaier.

Dessen früherer Mitarbeiter Manuel Ochsenreiter steht im Verdacht, einen Brandanschlag in der Ukraine auf ein Gebäude einer ungarischen Minderheit in Auftrag gegeben und finanziert zu haben. Ziel sei es gewesen, mit dieser Tat die Lage in der von Russland noch unabhängigen Region zu destabilisieren. Der frühere Petry-Sprecher Frohnmaier reiste selbst mehrfach nach Russland und Serbien. Frohnmaier hat sich inzwischen von seinem Referenten Ochsenreiter getrennt.

Insgesamt bescheinigten die Verfassungsschützer in Potsdam der AfD „geringe und limitierte Kontakte“ nach Russland.

Nach Erkenntnissen des BfV setzt Russland mit Blick auf die kommenden Wahlen in Deutschland auf den Einfluss kremltreuer Medien. Zu den bislang bekannten „Russia Today Deutsch“ (RT) und dem Radiosender „Sputnik“ seien weitere hinzugekommen. So besetze die in Berlin ansässige Video-Nachrichtenagentur „Ruptly“ vor allem Themen rund um G7-Treffen und Gelbwestenproteste. Der RT-Ableger „Redfish“ ziele auf Linke und Anhänger sozialer Bewegungen. „Russia Beyond the Headlines“ (RBTH), ein Ableger der russischen Staatszeitung „Rossijskaja gaseta“, veröffentliche Werbebeilagen in Zeitungen.

Der für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) sieht nach Informationen vor allem in der Europawahl eine „gute Möglichkeit Russlands, den Westen weiter zu destabilisieren und gezielt nationale Probleme für sich zu instrumentalisieren“. Das Hauptziel bestehe darin, „das Vertrauen in Wahlprozesse zu schwächen“, hieß es aus BND-Kreisen.

Umfragen zufolge hat die AfD in Brandenburg und Thüringen die Chance, bei de n Landtagswahlen stärkste Kraft zu werden. In Sachsen rangiert die AfD hinter der CDU auf Platz zwei. Die Bildung stabiler Landesregierungen jenseits der AfD dürfte sich nach Einschätzung von Experten schwierig gestalten.

Im Visier der Verfassungsschützer steht auch die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“. Die Inlandsgeheimdienste prüfen nach Informationen Verbindungen dieser Partei zu rechtsextremistischen Gruppen in der Ukraine. Laut Verfassungsschutz schürt „Der III. Weg“ rassistische Ressentiments gegen Asylsuchende.

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