+
„Ich habe das Recht zu wählen“: Eine Demonstrantin, die am Samstag festgenommen wurde, hält ein Plakat in einem Polizeiwagen hoch.

Opposition

„Demonstrative Grausamkeit“

  • schließen

Moskau geht mit Härte gegen Kritiker vor. Wurde Oppositionspolitiker Nawalny vergiftet?

Freiheitsentzug für kritisch handelnde Moskauer bleibt weiter an der Tagesordnung. Am Sonntagabend nahmen Polizisten 21 Aktivisten und Journalisten fest, sie hatten sich vor dem Krankenhaus Nr. 64 versammelt. Dorthin war am Morgen der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny eingeliefert worden; er sitzt zur Zeit – wieder einmal – einen 30-tägigen Arrest wegen des Aufrufs zu einer nicht genehmigten Kundgebung ab. Bei Nawalny wurde eine Hautentzündung diagnostiziert, seine Ärztin Anastassija Wassiljewa aber sprach von Vergiftungserscheinungen. Man hatte ihr erst mit Verzögerung den Zugang zu ihrem Patienten gestattet.

Die Moskauer Behörden zeigen seit Tagen eine Härte im Umgang mit der Opposition, die nach Ansicht vieler Beobachter schon in Brutalität übergegangen ist. „Die Sicherheitsorgane haben alle Grenzen überschritten“, sagt der Menschenrechtler Lew Ponomarjow „Ob nun Putin die Kommandos dazu gegeben hat oder die Polizeichefs vor Ort“, das ist offenbar jetzt noch eine nachrangige Frage. Aber wie lange noch?

Am Samstag waren bei Protesten in der Moskauer Innenstadt nach Angaben des Rechtsschutzportals OWD-Info 1373 Demonstranten festgenommen worden, 25 Personen wurden mit Gummiknüppeln zusammengeschlagen. „Absoluter Antirekord“, schreibt die Zeitung „Kommersant“. Zwei Demonstranten kamen mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus, ein dritter erlitt einen Beinbruch. Schon am Vortag waren zahlreiche Kandidaten für die im September anstehenden Stadtratswahlen festgenommen worden; wie Nawalny hatten auch sie zu der nicht genehmigten Demonstration aufgerufen.

Mitte Juli hatten die Behörden ihnen wegen angeblich nicht korrekter Unterstützungslisten die Teilnahme an den Wahlen versagt. Ähnliche Eskalationsschrauben erlebt Russland seit Jahren. Oppositionelle Politiker werden nicht zu Wahlen zugelassen, Kundgebungen gegen die Willkür der Staatsmacht werden nicht genehmigt. Demonstranten, die sich dennoch auf die Straße wagen, landen in den vergitterten Bussen der Polizei. „Die Schlüsselentscheidungen in Moskau fällen nicht die städtischen Behörden“, kommentiert die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“, „sondern die Leiter der föderalen Sicherheits- und Geheimdienste.“

Kremlnahe Beobachter machen die Opposition für die Gewalt in der Moskauer Innenstadt verantwortlich. „Das war keine friedliche Aktion“, sagt der Politologe Alexei Muchin. „Das war eine scharfe, organisierte, Provokation. Die Demonstranten selbst haben Sprengsätze verwandt, die Reaktionen der Ordnungshüter waren noch gemäßigt.“ Allerdings ist nichts über ernsthaft verletzte Polizisten bekannt.

Die Staatsagentur RIA Nowosti verweist darauf, dass die Sicherheitskräfte in Frankreich oder Deutschland oft auch Tränengas oder Wasserwerfer gegen Demonstranten einsetzen. Aber die Menschen, die am Samstag in Moskau auf die Straßen gegangen waren, hatten sich weder vermummt, noch demolierten sie Geschäfte oder Fahrzeuge. „Die Menge benahm sich friedlich“, urteilt Ilja Schablinski, Mitglied des Präsidialen Menschenrechtsrats, gegenüber dem „Kommersant“. „Ihre einzigen Mittel gegen die Polizeikolonnen waren Sprechchöre und Ortswechsel.“ Er erkennt im Vorgehen der Sicherheitskräfte „demonstrative Grausamkeit und das Bedürfnis, Angst zu machen“. Schablinski rät den Behörden, ihr Verfahren bei der Genehmigung von Massenkundgebungen zu überdenken.

Wie das Nachrichtenportal meduza.io meldet, haben mehrere Aktivisten in Moskau die Initiative „Ordnungshüternummer“ gegründet: Ihr Ziel ist es, die Monturen der Einsatzpolizisten bei künftigen Großkundgebungen mit deutlich sichtbaren Erkennungsnummern versehen zu lassen.

Die Anfang September in Moskau anstehenden Stadtratswahlen drohen für Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“ zur lokalen Existenzkrise zu geraten. Nach einer Umfrage der Stiftung „Petersburger Politik“ wollen nur noch 13 Prozent der Moskauer für die „Einheitsrussen“ stimmen. Wie kläglich die Lage der Staatspartei ist, demonstriert der Entschluss, die Parteizugehörigkeit ihrer eigenen Kandidaten im Wahlkampf zu verbergen. „Die Partei verliert seit Jahren in ganz Russland Regionalwahlen, selbst gegen Spoilerkandidaten der kremlnahen Pseudo-Opposition“, sagt der Politologe Juri Korgonjuk. Dabei sind die Moskauer Proteste bisher zahlenmäßig schwach, nach verschiedenen Schätzungen waren am Samstag zwischen 5000 und 15 000 Menschen auf der Straße. Zum Vergleich: Bei den Protesten 2011 und 2012 demonstrierten 50 000 bis 100 000 Moskauer gegen Kremlchef Putin. Und der saß diese Proteste ohne Probleme aus. Aber die seit fünf Jahren stagnierende Wirtschaft drückt auf die allgemeine Stimmung. Im ersten Halbjahr 2019 fiel das Realeinkommen der Russen nach offiziellen Angaben um 1,3 Prozent. Wirtschaftsexperten sehen kein Ende des Abwärtstrends. Die Möglichkeit sozialer Unruhen wächst.

Moskaus sich gern liberal gebender Bürgermeister Sergej Sobjanin greift jetzt zu den gleichen Mitteln wie andere russische Gebietsgouverneure unter Druck: Oppositionelle Kandidaten von den Wahlen ausschließen, Demonstranten, die aus Protest dagegen auf die Straße gehen, auseinanderjagen. Die Stadtratswahl in Moskau bedeutet auch aus Sicht des Kreml eine zumindest mittelbare Gefahr. „Putin fürchtet eine sogenannte ,Orange Revolution‘”, sagt Korgonjuk. „Dazu gehören Straßenproteste und eine Opposition, die wenigstens auf regionaler Ebene schon Ämter besitzt.“ Das „Orange“ bezieht sich auf die Revolution in der Ukraine vor 15 Jahren, mit der die moskaufreundliche Regierung davongejagt wurde.

Die staatlichen Ärzte haben Alexej Nawalny gesundgeschrieben und zurück in seine Arrestzelle geschickt. Ob ein Giftstoff für seine Hauterkrankung verantwortlich war, bleibt unklar. Die nächsten 25 Tage wird er in Haft verbringen. Es darf als sicher gelten, dass er nach nicht genehmigten Demonstrationen in Moskau wieder festgenommen wird.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion