Russland bleibt UN-Tadel erspart

Tschetschenien-Resolution der EU findet keine MehrheitDie aus 53 Staaten zusammengesetzte Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen sieht keinen Grund, Russland wegen seines Vorgehens in Tschetschenien zu rügen. Mit 21 gegen 15 Stimmen bei 17 Enthaltungen lehnte das Gremium einen entsprechenden Resolutionsentwurf der EU am Mittwoch ab.

Von Pierre Simonitsch (Genf)

GENF, 16. April. Der EU-Entwurf prangert die "andauernden Verletzungen der Menschenrechte" in Tschetschenien an, "insbesondere das Verschwindenlassen von Menschen, außergerichtliche und summarische Hinrichtungen, Folter, willkürliche Verhaftungen" und andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. In dem Papier wurden auch die von tschetschenischen Separatisten begangenen Terroranschläge wie die Geiselnahme in einem Moskauer Theater und das Selbstmordattentat gegen das wichtigste Regierungsgebäude in Grosny verurteilt.

Schon 2002 hatte die Mehrheit der Kommissionsmitglieder eine Tschetschenien- Resolution verworfen, nachdem Russland in den Jahren 2000 und 2001 verurteilt worden war. Für einen Kompromiss in Form einer ausgehandelten Erklärung der Vorsitzenden der Menschenrechtskommission waren die Russen nicht zu haben. Sie konnten abschätzen, dass sie bei der Abstimmung über den Resolutionsentwurf die Mehrheit bekommen würden.

Obwohl der von der EU unterbreitete Text die Regierung in Moskau nur milde rügte und ihre "Bemühungen" lobte, "der Zivilbevölkerung in Tschetschenien normale Lebensbedingungen zu gewährleisten und die Infrastrukturen wiederherzustellen", wurde er von Moskau zurückgewiesen. Eine solche Resolution erschwere die politische Lösung des Problems, wie sie das am 23. März abgehaltene Referendum in Tschetschenien bereits vorgezeichnet habe, sagte der russische Vertreter.

Die Vereinigten Staaten stimmten für den Resolutionsentwurf der EU, zeichneten aber nicht als Ko-Autoren mitverantwortlich. Die USA sehen im Moment offenbar wenig Anlass, Russland wegen Rechtsbrüchen an den Pranger zu stellen.

Bei der Abstimmung verlief die Front zwischen den Ja- und Neinsagern quer durch die Staatengruppen. Ihren Sieg verdanken die Russen vor allem den afrikanischen und asiatischen Staaten.

Die "Gesellschaft für bedrohte Völker" erhob schwere Vorwürfe gegen die deutsche Delegation in Genf. Diese habe nicht versucht, die "vorliegende allzu harmlose EU-Erklärung" durchzusetzen. "Während sich die Bundesregierung in Irak als Friedensengel preist, paktiert sie im Fall Tschetscheniens mit den russischen Tätern", rügte Tilman Zülch.

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